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Politik & Recht

ELV-Trilog führt zu selektiver Kreislaufwirtschaft

TecPart: Ausschluss von Post-Industrial-Rezyklaten untergräbt funktionierende technische Kunststoffkreisläufe und ignoriert Versorgungslücke. Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben sich im Trilogverfahren zur Überarbeitung der EU-Altfahrzeugverordnung (ELV-R)...

AVU warnt vor Fehlsteuerung im Verpackungsrecht

Neue Vorgaben führen zu Mehrkosten und Bürokratie, Krise der Recyclingwirtschaft ungelöst. Die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) sieht im Referentenentwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) deutlichen...

Lieferkettengesetz: Einigung zu aktualisierten Vorschriften

Am 16. Dezember 2025 nahm das Europäische Parlament in Straßburg die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für...

Novellierung der ErsatzbaustoffV dringend geboten

Sechzehn Verbände der Bau-, Baustoff- und Kreislaufwirtschaft fordern in einem Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) schon im ersten Quartal...

Recycling benötigt faire Rahmen-bedingungen

Anlässlich des vbw-Kongresses „Rohstoffversorgung langfristig sichern“ hebt der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft hervor: Kreislaufwirtschaft ist Teil der Lösung angesichts...

Alle Chancen beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz nutzen

Stellungnahme des Verbands Beratender Ingenieure (VBI) zum Referentenentwurf: Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße umfassend...

Glasrecycling in Deutschland steuert auf eine Krise zu

Auf der 8. Konferenz Verpackungsrecycling in Berlin hat Marc Uphoff, bvse-Vizepräsident für das Glasrecycling und Geschäftsführer der Reiling-Unternehmensgruppe, eindringlich vor einem möglichen Zusammenbruch des...

Verpackungskreisläufe stärken – mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Innovation

Die Beiträge der 8. Konferenz Verpackungsrecycling, veranstaltet von den Verbänden AVU, BDE und bvse mit 160 Teilnehmenden, machten deutlich, dass Fortschritte in Digitalisierung, Verpackungsinnovationen...

VerpackDG: „Deutschland schießt über die EU-Vorgaben hinaus“

Der Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN) kritisiert den deutschen Referentenentwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) als überreguliert und „Gold-Plating“. Die im Entwurf vorgesehene Errichtung...

VerpackDG: Stellungnahme des bvse zum Referentenentwurf

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. bezieht Stellung zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU)...

Nachhaltigkeitsberichte: Trilogeinigung ebnet Weg für weniger Bürokratie

Kommunale Unternehmen hoffen auf schnelle Entlastung. Mit der Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission über das sogenannte Omnibus-Paket zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung ist der Weg zum Bürokratieabbau...

Kritik an geplanter Ausweitung von Unternehmensgeldbußen

Mit dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung des Strafrechts setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt in nationales Recht...

Nur konkrete Schritte stärken die Kreislaufwirtschaft

Am 5. Dezember 2025 wurde bei der Jahreskonferenz zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in Berlin der politische Wille zur Kreislaufwirtschaft deutlich. Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte, dass...

VerpackDG-Entwurf: Der BDE warnt vor überzogenen Belastungen

Korrekturen gefordert: weniger Bürokratie, stabile Übergänge und ein gesetzlicher Rahmen, der Kreisläufe nicht gefährdet. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft nimmt Stellung...

Neues Klimaschutzprogramm: Öffentlichkeitsbeteiligung startet

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Klimaschutzprogramm zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele. Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)...

Kreislaufwirtschaft voranbringen – klare Signale der Bundesregierung

Statement von Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE. Die Ankündigungen auf der Jahreskonferenz zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie (5. Dezember 2025) setzen ein wichtiges Signal: Mit...

BattDG: Erste Organisationen für Herstellerverantwortung zugelassen

In den vergangenen Tagen hat die stiftung ear die ersten Organisationen für Herstellerverantwortung (OfHs) nach dem neuen Batterierechts-Durchführungsgesetz (BattDG) zugelassen. Die zugelassenen OfHs werden...

COP30 konnte Erwartungen nicht erfüllen

Staatengemeinschaft findet trotz steigendem Handlungsdruck keine adäquaten Antworten - Wuppertal Institut legt Analysebericht zur Weltklimakonferenz in Belém vor. Die 30. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens...

Europas wirtschaftliche Sicherheit stärken: EU-Kommission kündigt strategisches Konzept an

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vorgelegt. Darin werden konkrete Schritte skizziert, "um die...

Recyclingverbände warnen vor „Schrottpatriotismus“

EU-Exportbeschränkungen gefährden Klimaziele und Investitionen. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sowie der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler...

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