Vereinfachung und schnellere Genehmigungsverfahren benötigt – Europäischer Markt muss vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden – Kommission muss einen Aktionsplan für saubere Technologien vorlegen.
Die Bank zur Dekarbonisierung der Industrie und der Aktionsplan für erschwingliche Energie sind entscheidend für die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit der Industrie, erklärten die Europaabgeordneten in einer Entschließung in Straßburg.
Die am Donnerstag, den 19. Juni, als Reaktion auf den Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission angenommene Entschließung betont die Notwendigkeit, Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Der Text unterstreicht die Bedeutung der angekündigten Bank zur Dekarbonisierung der Industrie, um mehr in saubere Technologien zu investieren. Investitionen sollten auf CO2-Bilanz, Skalierbarkeit und Versorgungssicherheit basieren, so die Abgeordneten.
Das Parlament begrüßt Leitmärkte für in Europa hergestellte, saubere, kreislauffähige und CO2-arme Produkte und betont die Notwendigkeit, die Nachfrage durch öffentliche und private Beschaffung anzukurbeln. Die Abgeordneten plädieren außerdem für den Schutz des europäischen Marktes vor unlauterem Wettbewerb und dem Dumping industrieller Überkapazitäten aus Drittländern. Sie betonen die Bedeutung eines wirksamen CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) im Zusammenhang mit der schrittweisen Abschaffung kostenloser Emissionszertifikate im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS).
Schnellere Genehmigungsverfahren
Die Entschließung betont die Notwendigkeit die Regulierung zu vereinfachen und die Genehmigungsverfahren zu straffen, um die Transformations- und Innovationsbemühungen kleiner Unternehmen zu unterstützen. Die Abgeordneten fordern daher eine Vereinfachung der Förderanträge, eine Reduzierung der Berichtspflichten und eine Beschleunigung der Fördermaßnahmen für kleine Projekte. Sie wollen außerdem in den kommenden Gesetzesüberprüfungen den Nutzen einer dauerhaften CO₂-Beseitigung deutlich machen. CO₂-Management – unter anderem Abscheidung, Speicherung, Transport und Nutzung – könnte für Sektoren notwendig werden, in denen sich Emissionen schwer vermeiden lassen.
Aktionsplan für erschwingliche Energie
Die Abgeordneten unterstützen den Aktionsplan für erschwingliche Energie und entsprechende Maßnahmen, um die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur zu stärken und die Energieunion zu vollenden. Die derzeitige Fragmentierung der Regulierungsaufsicht und der Investitionsplanung in den Mitgliedstaaten behindert die Integration. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten, die Netzbetreiber und die Kommission außerdem auf, den grenzüberschreitenden Stromhandel stärker zu fördern.
Die Entschließung wurde mit 381 Ja- Stimmen, 173 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen.
Hintergrund: Clean Industrial Deal
Der im Februar 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellte Clean Industrial Deal kündigt etliche Gesetze und Initiativen an, um die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Er soll sich hauptsächlich auf zwei Sektoren konzentrieren: energieintensive Industrien und saubere Technologien.
Ziel ist die Senkung der Energiekosten durch einen Aktionsplan für erschwingliche Energie. Der Clean Industrial Deal zielt außerdem darauf ab, die Nachfrage nach sauberen Produkten anzukurbeln, den Übergang zu sauberen Produkten weiter zu finanzieren sowie die Kreislaufwirtschaft, den Zugang zu kritischen Rohstoffen und die Qualifizierung von Fachkräften für strategische Industrien zu verbessern.
Quelle: Europäisches Parlament
