Der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag erzielt, mit dem das CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU vereinfacht und gestärkt werden soll. Er ist Teil des Gesetzgebungspakets „Omnibus I“.
Mit dem Vorschlag soll die CBAM-Verordnung vereinfacht und ihre Einhaltung kosteneffizient verbessert werden, ohne die darin festgelegten Klimaziele zu gefährden: Sie soll weiterhin für rund 99 Prozent der mit importierten CBAM-Waren verbundenen „grauen Emissionen“ gelten. Übergeordnete Ziel ist es, den Regulierungs- und Verwaltungsaufwand sowie die Kosten zu verringern, die EU-Unternehmen – insbesondere KMU – durch die Einhaltung der Vorschriften entstehen.
Wichtigste Aspekte der Einigung
Der Rat und das Parlament haben die wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlags zur Vereinfachung der CBAM-Vorschriften beibehalten: eine weiter gefasste De‑minimis-Ausnahmeregelung für Einführer, die einen einzigen massenbasierten Schwellenwert von 50 Tonnen eingeführter Waren pro Einführer und Jahr nicht überschreiten. Dieser neue Schwellenwert soll die geltenden, deutlich enger gefassten Bestimmungen der CBAM-Verordnung ersetzen, wonach Waren mit geringem Wert ausgenommen werden. Dies dürfte dazu führen, dass KMU und Einzelpersonen, die kleine oder vernachlässigbare Mengen von CBAM-Waren einführen, in den meisten Fällen von den Verpflichtungen der CBAM-Verordnung befreit werden. Deren Überarbeitung soll auch dafür sorgen, dass Anfang 2026 keine Störungen entstehen, indem Einführern erlaubt wird, weiterhin CBAM-Waren einzuführen, bis ihre CBAM-Registrierung erfolgt ist.
Darüber hinaus sind in der vorläufigen Einigung mehrere weitere Vereinfachungsmaßnahmen vorgesehen, die für alle Einführer CBAM-relevanter Waren über dem Schwellenwert gelten. Dies betrifft insbesondere das Zulassungsverfahren, die Datenerhebung, die Berechnung der „grauen Emissionen“, die Vorschriften für die Überprüfung der Emissionen, die Berechnung der finanziellen Haftung der zugelassenen CBAM-Anmelder im Jahr der Einfuhr sowie den Antrag von CBAM-Anmeldern auf Geltendmachung von CO2-Preisen, die in Drittländern gezahlt wurden. Einigung wurde auch über Sanktionen und die Vorschriften für indirekte Zollvertreter erzielt.
Zudem enthält der Text Präzisierungen, die im Interesse der Sicherheit und Klarheit nicht nur nützlich, sondern auch notwendig sind; in Bezug auf die Finanzierung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Einrichtung, dem Betrieb und der Verwaltung der gemeinsamen zentralen CBAM-Plattform entstehen, über die der Verkauf von CBAM-Zertifikaten an CBAM-Anmelder abgewickelt wird.
Nächste Schritte
Die vorläufige Einigung muss vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor der Rechtsakt – voraussichtlich im September 2025 – förmlich angenommen wird.
Hintergrund
Der Europäische Rat hat im Oktober 2024 alle EU-Organe, Mitgliedstaaten und Interessenträger aufgefordert, die Arbeiten mit hoher Priorität voranzubringen, insbesondere als Reaktion auf die Herausforderungen, die in den Berichten von Enrico Letta („Weit mehr als ein Markt“) und Mario Draghi („Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas“) genannt werden.
In der Erklärung von Budapest vom 8. November 2024 wurde gefordert, einen „revolutionären Vereinfachungsprozess“ einzuleiten, indem für einen klaren, einfachen und intelligenten Regelungsrahmen für Unternehmen gesorgt wird und der Verwaltungs-, Regulierungs- und Meldeaufwand, insbesondere für KMU, drastisch verringert wird. Am 26. Februar 2025 legte die Kommission – dem Aufruf der EU-Führungsspitzen folgend – zwei „Omnibus“-Pakete vor, mit denen die bestehenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Nachhaltigkeit bzw. Investitionen vereinfacht werden sollen.
Quelle: Europäischer Rat
