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Politik

Deutsche Bundesstiftung Umwelt feiert 30-jähriges Bestehen digital

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) feiert ihr 30-jähriges Bestehen am 1. März 2021 mit einer Festveranstaltung im Online-Format. Die Debatte mit hochkarätigen Gästen soll nicht...

Sorge um Verfügbarkeit von ausreichend recyceltem PET

Gestern (20. Januar 2021) hat die Bundesregierung eine weitere Novelle des Verpackungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der Regelungen aus der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie in deutsches...

Angebotspflicht von Mehrwegbehältern könnte leicht unterlaufen werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Nachbesserungen am Entwurf des Verpackungsgesetzes auf, den das Bundeskabinett am 20. Januar beschließen soll. Der Umwelt-...

EU-Plastikabgabe: Empfehlungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Im Januar 2021 hat die EU eine Plastikabgabe eingeführt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) bestärkt die Bundesregierung darin, durch zusätzliche Maßnahmen die eingesetzten Kunststoffmengen...

Wettbewerbsrecht muss Unternehmen zu Innovationen befähigen

Nationale Alleingänge in der Plattformregulierung gefährden deutsche Industrieplattformen in ihrem Wachstum, sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der Verabschiedung der Änderung des Gesetzes...

Ein breites Wirtschaftsbündnis ist für die Mantelmantelverordnung

Verbände appellieren an Bundesregierung, das Regelwerk in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung zu verabschieden. Die Wirtschaft setzt sich mit Nachdruck für die Annahme der Mantelverordnung...

Flottenaustauschprogramm für Lkw in Deutschland aufgelegt

Ab sofort unterstützt die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen Lkw, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllen, wenn gleichzeitig ein alter Lkw...

DGAW-Stellungnahme zur EU Packaging and Packaging Waste Directive

Öffentliche Anhörung: Überprüfung von Anforderungen an Verpackungen und andere Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungsmüll. Die EU-Kommission beklagt die geringe Umsetzung der bisher bestehenden Anforderungen an...

Abfallvermeidung: Neue Wege aus der Wegwerfgesellschaft

Die Bundesregierung hat die Fortschreibung ihres Abfallvermeidungsprogramms beschlossen. Das Programm bündelt die gesellschaftlichen Anstrengungen und Ziele der Umweltpolitik zur Abfallvermeidung in Deutschland. Mit der...

Klimaschutz, Ressourcenwende: Wie groß ist der Veränderungswille?

Mit guten Vorsätzen ins neue Jahr – viele Menschen nehmen sich zum Jahreswechsel etwas für die Zukunft vor. Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2021...

„Verbot einzelner Einweg-Kunststoffartikel reicht nicht aus“

Deutsche Umwelthilfe fordert Abfallvermeidungsziel und konsequente Mehrwegförderung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den gestrigen Beschluss des Bundestages zum Verbot von Einwegbesteck, Wattestäbchen und anderen Wegwerfartikeln...

EU-Umweltrat für Recht auf Reparatur und längere Haltbarkeit von Produkten

Umweltminister*innen positionieren sich zum neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan. Der EU-Umweltrat hat gestern unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze unter anderem seine Position zum Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der EU-Kommission beschlossen....

EU-Strategie für Cybersicherheit soll kritische Infrastrukturen stärken

Zahlreiche Cyberangriffe in der Coronakrise machen deutlich, wie wichtig es ist, Krankenhäuser, Forschungszentren und andere Infrastrukturen zu schützen. Mit ihrer vorgelegten Cybersicherheitsstrategie will die EU-Kommission...

Die Möglichkeiten der CO2-Reduktion, die die Kreislaufwirtschaft bietet, nutzen

Als „extrem anspruchsvoll“ bezeichnete Herbert Snell, Vizepräsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., den Beschluss der EU-Regierungschefs, das 55-Prozent-Klimaziel bis 2030 zu erreichen: „Wir können...

EU-Vorschlag zu Batterien: Vorstoß im Grundsatz, aber Lücken

BDE-Präsident Peter Kurth: Kommissionsvorschlag bleibt hinter Erwartungen zurück. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat den am 10. Dezember 2020...

Notwendigkeit einer „Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien“

BDE, bvse, GftZ und NABU sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine „Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien“ aus:   Alttextilien sind seit jeher ein wichtiger Rohstoff....

Dänemark steigt aus der Öl- und Gasförderung aus – Greenpeace-Kommentar

Europas größter Ölproduzent, Dänemark will ab sofort keine neuen Ölfelder in der Nordsee mehr erschließen und bis 2050 ganz aus der klimaschädlichen Öl- und...

50 Jahre Bayerisches Umweltministerium: Private Entsorger sind wichtige Partner

Am 8. Dezember 1970 beschloss der Bayerische Landtag die Gründung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen. Es war nicht nur das erste Umweltministerium...

Tag des Bodens: Wertvollen Humusdünger schützen, Plastikschreddern verbieten

BUND warnt vor stiller Plastikkrise in unseren Böden. Verschmutzte Strände, schwimmende Müllstrudel und verendete Meeresbewohner mit Mägen voller Plastik: Die Folgen unseres leichtsinnigen Umgangs mit...

Aluminiumbranche: Schlüsselindustrie, um den Green Deal zu meistern

Aluminium ist ein Werkstoff mit großem Potential für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Aber die Industrie mit ihren Beschäftigten braucht Planungssicherheit und einen langfristigen industriepolitischen Rahmen....

Arzneimittel-Rückstände: BUND fordert Umweltprüfung und „Green Pharmacy“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, die Belastungen durch Arzneimittel-Rückstände in der Umwelt zu reduzieren. Zwar seien Arzneimittel segensreich...

Plastiktütenverbot vorziehen und bereits Mitte 2021 umsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Beschluss des Umweltausschusses im Bundestag, Einweg-Plastiktüten erst im Jahr 2022 zu verbieten. Der Verband fordert, das längst überfällige...

Sachsen-Anhalt: Debatte zu Abfallgesetz, das Müllimporte begrenzt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde in erster Lesung ein Gesetzentwurf für ein Abfallgesetz beraten, mit dem Müllimporte aus dem Inland begrenzt und die Nutzung...

Überarbeitung des Verpackungsgesetzes: Regelung gegen to-go-Müll geplant

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will unter anderem Cafés und Restaurants, die ihre Waren zum Mitnehmen verkaufen, dazu verpflichten, auch Mehrweg-Becher und Essens-Behälter anzubieten. Das kündigte...

IK begrüßt Ausweitung von Pfandpflicht und Mehrwegoptionen

Mehr Aufklärung durch die Politik gefordert. Mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes sollen Teile der EU-Einweg-Kunststoffprodukte-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V....

Elektroaltgeräte: Umweltausschuss lehnt Antrag für mehr Recycling ab

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16412) abgelehnt, der mit einem Bündel...

Organisation der Verpackungsentsorgung – zahlreiche ungelöste Probleme

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und das Umweltbundesamt (UBA) haben bekanntgegeben, dass sich im Bereich der Lizenzierungen von Verpackungen eine Trendwende abzeichnet. Dazu der...

Verpackungsabfall: „Onlinemarktplätze müssen besser kontrolliert werden“

UBA: Onlineplattformen sollen bei Einhaltung des Verpackungsgesetzes mitarbeiten. Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt vor, Betreiber von Onlinemarkplätzen zu verpflichten, die Einhaltung des Verpackungsgesetzes auf ihren Plattformen...

EU-Kommission startet Konsultationen über den Weg zur Klimaneutralität bis 2050

Die Europäische Kommission hat heute (Montag, 16. November 2020) öffentliche Konsultationen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung eröffnet, die im Juni 2021 verabschiedet...

Fluorchemikalien: BUND begrüßt Initiative für schnelles Verbot

Anlässlich des auf Initiative Hessens von der Umweltministerkonferenz beschlossenen Maßnahmenpakets gegen giftige per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), kommentiert Ulrike Kallee, Abteilungsleiterin Stoffe und Technologien...

Atomausstieg: BUND- Kommentar zur Vattenfall-Klage

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entschädigungsregelung beim Atomausstieg geklagt. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Novelle des...

DPP-Politikmemorandum: Positionen zur Umwelt- und Landwirtschaftspolitik

Die Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. hat ein Politikmemorandum ausgearbeitet, dass sich mit aktuellen Themen der Umwelt- und der Landwirtschaftspolitik auseinandersetzt. Mit dem Politikmemorandum bezieht die...

Sonderabfallentsorgung: Privatrechtliche Strukturen in RLP fördern und ausbauen

Die Sonderabfallentsorgung muss bundesweit gedacht und bestehende, effektiv arbeitende privatrechtliche Behandlungsstrukturen dringend weiter gestärkt werden, um strukturelle Verknappungen von Kapazitäten zu vermeiden. Dies forderte...

Workshops zur Zukunft der internationalen Klimakonferenzen: Reflexion der Ergebnisse

Das Wuppertal Institut und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) veranstalteten eine Online-Diskussionsreihe zur Zukunft der UN-Klimakonferenzen. Mit der Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr...

ifo-Präsident Fuest will stärkere Verrechnung der Verluste für Firmen

Unternehmen sollten Gewinne aus der Vergangenheit mit Verlusten aus dem Corona-Jahr verrechnen können. Das fordert ifo-Präsident Clemens Fuest: „Die derzeit geltende Beschränkung der Verlustverrechnung verstärkt...

Umweltgerechte Altfahrzeugverwertung: Kapazitäten in Deutschland nicht ausgelastet

In einem gestern veröffentlichten Bericht kritisiert das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) den Export von Millionen von gebrauchten Personenwagen, Vans und Minibussen in Entwicklungsländer,...

NRW: Umweltministerium startet Sonderprogramm Umweltwirtschaft

Die Innovationsfähigkeit von Unternehmen ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung während der Corona-Krise und für eine anschließende wirtschaftliche Erholung. Dafür ist die...

Entschiedenes Handeln gegen Plastikmüll gefordert – Endlich die Initiative ergreifen

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem offenen Brief dazu auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschieden gegen...

Atommülllagersuche: Die Hoffnungen auf eine vielfältige Debatte wurden enttäuscht

Angesichts der am vergangenen Wochenende durch das vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) veranstalteten Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete in Form eines...

Lieferketten in Krisenzeiten besser, nachhaltig und kreislauforientiert managen

Aktuell wird im Bundeskabinett die Verabschiedung eines neuen Lieferkettengesetzes diskutiert. Es soll dafür sorgen, dass insbesondere in Entwicklungsländern Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungsketten eingehalten werden. Das...

BDE: Die Methan-Strategie wird ohne Deponierungsverbot scheitern

Der Verband fordert von Brüssel ein EU-weites Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt die Bestrebungen der...

BDI zur beschlossenen CO2-Preiserhöhung: Erst entlasten, dann belasten

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zum Beschluss des Änderungsgesetzes des Brennstoffemissionshandels und der damit verbundenen Preiserhöhung. Wer Unternehmen belaste, müsse zuvor verbindliche Kompensations-...

Belastung der Bevölkerung mit Chemikalien soll besser vergleichbar werden

Im Rahmen einer internationalen Konferenz zu „Human Biomonitoring for science and chemical policy“ haben sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze und UBA-Präsident Dirk Messner für den...

bvse-Mitgliederversammlung 2020: Der Kittel brennt!

Die bvse-Mitgliederversammlung in diesem Jahr wurde wegen der Corona-Pandemie erstmals sowohl als Präsenzveranstaltung als auch als Videokonferenz abgehalten. „Es ist für uns alle ungewohnt, aber...

„Bundesregierung darf Chemikalienpolitik nicht auf dem Abstellgleis parken“

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, trotz der verschobenen fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement jetzt konsequent die Weichen für eine giftfreie Zukunft zu...

Wegen stark gefallener Mehrwegquote: Brandbrief an Schulze

Die Mehrweg-Allianz fordert in einem offenen Brief Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, das deutsche Mehrwegsystem zu schützen und durch gesetzliche Maßnahmen den Mehrweganteil bei Getränken...

Abfallentsorger: Pfand und Mehrwegquote sind politischer Schnellschuss

Die österreichischen Abfallentsorger warnen vor einem politischen Schnellschuss in Sachen Pfand auf Einweg-Plastikflaschen und Mehrwegquote. Denn die Industrie muss langfristig planen und investieren, um...

Peter Kurth als BDE-Präsident einstimmig wiedergewählt

Dr. Christian Hower-Knobloch, Peter Kurz und Markus Müller-Drexel neue Mitglieder im Verbandsvorstand. Peter Kurth bleibt Geschäftsführender Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und...

Folgenabschätzung zu den Auswirkungen eines höheren Klimaziels

Bei ihrem informellen Treffen am 30. September und 1. Oktober 2020 in Berlin haben die EU-Umweltministerinnen und -minister unter anderem beraten, wie eine Anhebung...

Vision für den europäischen Bildungsraum – Aktionsplan für digitale Bildung

Den europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und die Bildung für das digitale Zeitalter neu aufstellen. Die Kommission hat heute zwei Initiativen angenommen, die den Beitrag...