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Politik

Initiative zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz

Die Umweltkommission des Nationalrates will die Umweltbelastung durch die Wirtschaft massgeblich reduzieren. Sie reicht dazu eine Initiative ein für verschiedene Massnahmen zur Stärkung der...

„Neue Ressourcenpolitik braucht mehr Kreislaufwirtschaft“

In einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundeskanzlerin forderte die re!source Stiftung Ende April mehr Aktivität bei der Ressourcenwende in Deutschland. Dabei zeigt sich...

Meseberger Klima-AG plädiert für Green Recovery und ambitioniertere EU-Klimaziele

Deutschland und Frankreich setzen auf starken Klimaschutz beim Neustart nach der Corona-Krise. Unter dem Vorsitz der Umweltstaatssekretäre Jochen Flasbarth (DEU) und Brune Poirson (FRA) hat...

Abfallwirtschaftskonzept 2020 bis 2030: Beschlussfassung des Berliner Senats

Das vorgelegte Abfallwirtschaftskonzept für Siedlungs- und Bauabfälle sowie Klärschlamm dient als Planungsinstrument der massiven Stärkung einer moderneren Kreislaufwirtschaft in Berlin. Als Weiterentwicklung der Berliner Kreislaufwirtschaft...

Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa

Stellungnahme des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. zum neuen Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Der BDE sieht nach den Worten...

Deutschland tritt „Global Ocean Alliance“ für Meeresnaturschutz bei

Deutschland ist Anfang Mai der „Global Ocean Alliance“ beigetreten. Diese internationale Initiative unterstützt ambitionierte Schutzmaßnahmen für Meere und Ozeane. Zentrale Forderung ist der Schutz...

Bundeskontaktstelle zur Sicherung in den Lieferketten eingerichtet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet. Ziel ist, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zuliefererprodukte,...

„Bundestag muss überfälliges Einwegplastiktütenverbot beschließen“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geplante Verbotsregelung von Plastiktüten als richtigen Schritt zur Vermeidung von unnötigem Plastikmüll. In der Sitzung...

Der Europatag wird in diesem Jahr digital begangen

Der Europatag am 9. Mai, der an die „Schuman-Erklärung“ des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris am 9. Mai 1950 erinnert, wird in...

Eckpunkte der Waldstrategie 2050: WBW veröffentlicht Stellungnahme

„Die Forderung nach Anpassung der Wälder hat angesichts der jüngsten Entwicklungen an Dringlichkeit gewonnen“. Das schreiben die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik (WBW)...

Corona-Krise verdeutlicht: „Die Rohstoffindustrie ist systemrelevant!“

ISTE mahnt klare politische Aussagen zur Sicherung heimischer Rohstoffe an. Eklatante Widersprüche zwischen Rohstoffbedarf, Rohstoffpolitik und Genehmigungspraxis werden nach Auffassung des Industrieverbandes Steine und Erden...

Recyclingprämie muss ökologischen Nutzen entfalten – 10 Punkte-Papier

Beim heutigen Autogipfel wird über Vorschläge der Autoindustrie und der Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg beraten, die Kaufanreize für Neuwagen sowie eine Recyclingprämie für...

BDSV: Wir brauchen keine angeordnete Wertstofftonne

Schwenter: Der Kreislauf Stahlschrott funktioniert und hat sich bewährt. Die Bundesvereinigung Deutscher Recycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) lehnt den Antrag des Bundesrats-Umweltausschuss, nach dem Kommunen die...

Europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen

Umweltverbände stellen Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Verkehrssektor: Europäische Verkehrspolitik steht im Fokus des Green Deals. Bundesregierung muss emissionsfreie Antriebe an Klimaschutz...

Klimawandel: „Entwicklungsländer brauchen unsere Solidarität“

Im Nachgang zum 11. Petersberger Klimadialog diskutierten Vertreter internationaler Finanzinstitutionen und private Investoren, wie Politik und Finanzwirtschaft einen klimagerechten und nachhaltigen Neustart der Weltwirtschaft...

Corona-Konjunkturprogramme nutzen, um Mobilitätswende einzuleiten

Anlässlich des morgigen „Autogipfels“ der Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern die Vorsitzenden der BUND-Landesverbände dieser Länder: „Keine Kaufprämie für Autos wie die...

EU und Mexiko schließen Verhandlungen über neues Handelsabkommen ab

Die Europäische Union und Mexiko haben das letzte noch ausstehende Element der Aushandlung ihres neuen Handelsabkommens abgeschlossen. Handelskommissar Phil Hogan und die mexikanische Wirtschaftsministerin...

Petersberger Klimadialog: „Wir lassen wirtschaftliche Chancen liegen“

Der Grüne Punkt warnt vor einem Aufschub der Ziele für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft – Wiener: „Kreislaufwirtschaft schafft Arbeitsplätze.“ Wie viele andere große Unternehmen in Deutschland...

Klimafreundlicher Neustart der Wirtschaft führt in krisenfestere Zukunft

Der elfte Petersberger Klimadialog ist mit einem Bekenntnis zu einer klimafreundlich und solidarisch gestalteten Krisenbewältigung zu Ende gegangen. Rund 30 Ministerinnen und Minister aus...

Petersberger Klimadialog 2020: Nachhaltige Krisenbewältigung ist das Thema

Treffen mit rund 30 Klimaminister*innen findet erstmals als Videokonferenz statt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz, der britische Minister für Wirtschaft...

Künftige EU-Textilstrategie muss primär Re-Use und Sozialwirtschaft fördern

NGOs fordern von der EU-Kommission Stärkung von Kreislaufwirtschaft und Sozialwirtschaft als Schlüssel zur Krisenresilienz der Textilsammlung. Die Corona-Krise stellt Textilsammler vor große Herausforderungen. Eine Chance...

Plastikmüll-Export: Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative auf den Weg

Wenn es nach dem Bundesland Niedersachsen geht, soll viel weniger Plastikmüll exportiert werden als bisher. In bestimmte Länder soll der Transport grundsätzlich verboten werden. Das...

Greenpeace zur Verschrottungsprämie: Holzweg für den Klimaschutz

Die Umweltschutzorganisation spricht sich klar gegen die von der Autoindustrie geforderte Neuauflage der Verschrottungsprämie aus. Eine Verschrottungsprämie stehe im krassen Gegensatz zu Österreichs Ambitionen,...

30-Milliarden-Euro-Schutzschirm: Bundesregierung sichert Warenverkehr ab

Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die...

„Corona-Krisenkoordination darf keine planwirtschaftlichen Züge annehmen“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) sieht mit Sorge, dass sich die Bundesregierung in den vergangenen Wochen weitreichende Eingriffsbefugnisse in Produktion, Preis...

BDE: Bundesrat darf nicht einseitig kommunale Interessen im Blick haben

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. kritisiert eine einseitige Gewichtung einiger Beschlussempfehlungen des Deutschen Bundesrates zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes...

Recycling auch während der Corona-Krise wichtig – Offener Brief an das BMU

Branchenverbände fordern von der Bundesregierung ihre Anerkennung als systemrelevant. Die Bundesregierung muss die Systemrelevanz der Recycling- und Entsorgungswirtschaft auch in der Corona-Krise sicherstellen. Das fordern...

Auch gemeinwohlorientierte Organisationen brauchen Unterstützung

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appellieren in einem offenen Brief an die Bundesregierung,...

bvse kritisiert flächendeckende Schließungen von kommunalen Wertstoffhöfen

Mit großer Sorge sieht der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, dass kommunale Wertstoffhöfe in Vielzahl derzeit ganz geschlossen sind oder nur eingeschränkt geöffnet haben. „Wir halten,...

Stahlrecyclingbranche: Entsorgung als kritische Infrastruktur einstufen

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Corona-Krise bittet die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat, die bereits anvisierte,...

Bund erweitert die Möglichkeiten für Exportkreditgarantien

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und...

Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte

Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie sichergestellt werden kann, dass mobile Arbeitskräfte in der EU und insbesondere diejenigen, die in systemrelevanten Funktionen...

Green Deal: EU-Kommission eröffnet Konsultation zu den Klimazielen 2030

Die Europäische Kommission hat gestern (31. März 2020) eine öffentliche Konsultation gestartet, in der sie um Beiträge dazu bittet, wie die Klimaziele für das...

Sachverständigenrat: Corona-Pandemie führt zu Rezession in Deutschland

Die Ausbreitung des Coronavirus hat die beginnende konjunkturelle Erholung gestoppt. Die deutsche Volkswirtschaft wird im Jahr 2020 deutlich schrumpfen. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt von Ausmaß...

Thermische Abfallbehandlung als systemrelevant bestätigt

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in seiner Antwort auf ein ITAD-Positionspapier die Einstufung der thermischen Abfallbehandlung als systemrelevante Entsorgungsinfrastruktur bestätigt. „Wir...

Bau- und Abbruchabfälle: Konzept für Schleswig-Holstein und Hamburg

Das Regierungskabinett des Landes Schleswig-Holsteins hat den „Gemeinsamen Abfallwirtschaftsplan für Bau- und Abbruchabfälle der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein“ beschlossen. Er beinhaltet ein...

IW: Helikoptergeld ist für Deutschland nicht zielführend

Donald Trump möchte den US-Bürgern mit Helikoptergeld durch die Krise helfen: Bis zu 1.200 US-Dollar soll jeder zur freien Verwendung bekommen, vorausgesetzt er verdient...

Greenpeace: Konjunkturprogramm als grünen Marshallplan gestalten

Hilfen für die Wirtschaft nutzen, um Deutschland zu modernisieren. Mit den geplanten milliardenschweren Wirtschaftshilfen kann die Bundesregierung die Folgen der Corona-Krise mildern und Deutschland gleichzeitig...

Getrenntsammlung muss aufrechterhalten werden – Wertstoffe unverzichtbar

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgung-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. setzt sich dafür ein, das System der Getrenntsammlung von Wertstoffen in jedem Fall auch...

BDE: Entsorger brauchen persönliche Schutzausrüstung (PSA)

Die Mitgliedsunternehmen des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. beklagen deutliche Schwierigkeiten beim Bezug von Desinfektionsmitteln und persönlicher Schutzausrüstung (PSA)....

Den Eintrag schädlicher Substanzen in Gewässer reduzieren

Sauberes Wasser ist die Lebensgrundlage für Mensch und Artenvielfalt. Anlässlich des Weltwassertages am 22. März fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) daher deutlich mehr Anstrengungen...

Gesamte Entsorgungswirtschaft – privat und kommunal – ist systemrelevant

BDE und ver.di wenden sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. fordert...

Bundesrat fordert Ausweitung der Pfandpflicht – bvse begrüßt Entscheidung

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Pfandpflicht aus Umweltschutzgründen auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen ausgedehnt wird. Die Getränkeart dürfe bei der Frage der...

bvse unterstützt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Coronavirus

Die Unternehmen des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung unterstützen mit aller Energie die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland. „Unsere...

COVID-19: Deutsche Entsorger fordern Flexibilität und Unterstützung

Die Unternehmen der deutschen Entsorgungswirtschaft stehen angesichts der Corona-Pandemie in Europa vor besonderen Herausforderungen. Die Ratschläge, den öffentlichen Raum zu meiden, können ihre Mitarbeiterinnen...

Gegen Einweg-Plastikflaschen: 138.000 Unterschriften an Nestlé überreicht

Petenten fordern Ende der umwelt- und klimaschädlichen Vittel Einweg-Plastikflaschen: Einwegflaschen aus Recyclingmaterial seien Showprodukte und lassen Abfallberge nicht kleiner werden. Neu eingeführte Mehrwegflaschen für...

Richtlinie angekündigt: Abu Dhabi soll bis 2021 frei von Einwegplastiktüten sein

Neue Politik der Environment Agency – Abu Dhabi zielt auf die Reduzierung von Einwegkunststoffen im Emirat ab. Die Environment Agency – Abu Dhabi (EAD) hat...

Green Deal: Stahlrecycler und weitere Verbände fordern konsequente Umsetzung

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) fordert zusammen mit elf weiteren Verbänden die Bundesregierung auf, die einjährige deutsche EU-Ratspräsident ab Juni...

Pfandpflicht für Batterien: Der VBS erneuert seine Forderung

Nassabfalltreffen bei Firma Hans Schmidt GmbH & Co. KG in Fürth. Das traditionelle VBS-Nassabfalltreffen fand in diesem Jahr bei der Firma Hans Schmidt GmbH &...

Lkw-Sonntagsfahrverbot in Deutschland könnte aufgehoben werden

Das Sonntagsfahrverbot für Lkw soll deutschlandweit bis mindestens Ende April komplett aufgehoben werden. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale...