Politik & Recht
„Bauen statt Bürokratie! Kommunalwirtschaft will Investitionen, die ankommen“
VKU-Stellungnahme zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität:
Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) begrüßt in seiner Stellungnahme das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen für Infrastruktur und...
Abbruchverbände warnen vor geplanter Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro
Die drei Arbeitgeberverbände der Abbruchbranche warnen vor drohenden negativen Auswirkungen einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Eine solche Höhe würde zu unzumutbaren...
Industrie trotz Zollerhöhungen bislang robust
Dr. Nils Jannsen, Leiter Konjunktur Deutschland am Kiel Institut für Weltwirtschaft, kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Industrieproduktion, wonach diese im April...
„Im Kern das alte Batteriegesetz in neuem Gewand“
Mit dem vorliegenden Entwurf des Batterie-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) geht Deutschland einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Doch aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische...
Gerätebatterien: Sammelquote nur knapp erfüllt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die niedrige Sammelmenge von Gerätebatterien für das Jahr 2024: Berechnungen der DUH auf Grundlage der Mengenmeldungen von Batteriesammelsystemen ergeben...
Batterie-Anpassungsgesetz: Der VKU fordert Nachbesserungen
Kommunen brauchen mehr Spielraum – Hersteller stärker in die Pflicht nehmen – Einweg-Vapes verbieten, um Brandrisiken zu reduzieren.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt grundsätzlich...
Münchner Stadtrat entscheidet sich für die Gelbe Tonne
Bürgerfreundliches Holsystem hilft Umwelt und Klima.
Der Kommunalausschuss des Münchner Stadtrats hat sich mehrheitlich für die Einführung der Gelben Tonne ausgesprochen. Aus Sicht des VBS...
Kreislaufwirtschaft: Den Hochlauf entschlossen vorantreiben
Anlässlich des ersten Tages der Kreislaufwirtschaft am 5. Juni ruft der BDE dazu auf, klare Rahmenbedingungen zu setzen. Nur mit Investitionssicherheit, Digitalisierung und weniger...
Wirtschaft stärken – Ressourcenwende mitdenken
BDE begrüßt Entlastungsvorstoß von Bundesfinanzminister Klingbeil und mahnt zukunftsfähige Investitionen an.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. begrüßt die aktuellen Vorschläge...
Binnenmarktstrategie der Europäischen Union: Forderungen der Recyclingwirtschaft
Die in der vergangenen Woche vorgestellte Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission setzt ein starkes Signal für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt – auch für Recyclingrohstoffe beziehungsweise...
Stahlzölle: DIHK warnt vor Protektionismus auf beiden Seiten
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf Stahl und Aluminium zum 4. Juni von 25 auf 50 Prozent anzuheben, stößt in der...
Verdopplung der US-Zölle setzt die Stahlindustrie in Europa massiv unter Druck
Eskalation im Handelskonflikt.
Zur Ankündigung der US-Regierung, die Zölle auf Stahlimporte zu verdoppeln, erklärt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Die von Präsident Trump angekündigte...
Startups brauchen mehr Reformen der Europäischen Union
Die EU-internen Regulierungshürden für Startups sollten dringend abgebaut werden, sagt ifo Präsident Clemens Fuest. Er begrüßt die EU Startup and Scaleup Strategie, hält aber...
Konjunktur: Unsicherheit belastet die europäische Wirtschaft
EU-weit wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2 Prozent steigen, im kommenden Jahr um 1,5 Prozent. Das ist das Ergebnis der neuen Prognose...
Gefährliche Ewigkeitschemikalie TFA: BUND fordert schnelles Verbot und Verursacherhaftung
Anlässlich der Bewertung der Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure (TFA) als schädlich für die Fortpflanzung kommentiert Manuel Fernandez, Referent für Stoffpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz...
Das Weimarer Dreieck zur Klima- & Umweltpolitik wiederbeleben
Bundesumwelt-und Klimaminister Carsten Schneider hat am 22. Mai Paulina Hennig-Kloska, die polnische Klima- und Umweltministerin in Warschau getroffen. Am Tag zuvor kam es zu...
Europäisches Parlament stimmt für Vereinfachung des EU-Instruments gegen CO₂-Verlagerung
Neue Untergrenze von 50 Tonnen würde 90 Prozent der Importeure von den Regeln des EU-CO₂-Grenzausgleichsmechanismus ausnehmen. Umweltziele bleiben erreichbar, da 99 Prozent der CO₂-Emissionen...
VOEB-Jahrestagung 2025: Mehr Chancengleichheit für Rezyklate
Rohstoffe aus recycelten Materialien werden gegenüber primären Rohstoffen benachteiligt. Die neue österreichische Bunderegierung will dem ein Ende setzen und hat im aktuellen Regierungsprogramm mehrere...
„Die Richtung stimmt – jetzt zählt Tempo“
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz wirtschaftspolitische Vorhaben in Aussicht gestellt, die nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Richtung...
Bayern untersagt kommunale Einweg-Verpackungssteuern
Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe: „Söder entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen.“
Die bayerische Staatsregierung untersagt per Kabinettsbeschluss Städten und Gemeinden, kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das...