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Politik & Recht

Altkleidersammlung: Den Kampf gegen schwarze Schafe energisch vorantreiben

Immer wieder führen Unternehmen Altkleidersammlungen durch, die dafür weder die rechtlichen noch die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, kritisiert der bvse-Fachverband Textilrecycling. „Wir reden hier nicht über...

EEW Energy from Waste für Aufnahme in Klimataxonomie

Internationaler Kapitalmarkt klassifiziert Energiegewinnung aus Abfall als ökologisch nachhaltig.      EEW Energy from Waste (EEW) hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Brief dazu aufgefordert,...

„Emissionshandel in vorgeschlagener Form kein geeignetes Instrument“

Nach Meinung der ITAD müssen die Klimaschutzbestrebungen der EU sachgerechte Rahmenbedingungen für die gesamte Kreislaufwirtschaft schaffen. Vergangenen Freitag hat der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Dr....

Remondis wehrt sich gegen selektive Wettbewerbsbeschränkungen

Das Bundeskartellamt hat mit seiner Pressemitteilung vom 19. Januar 2022 angekündigt, eine aktuelle Sektoruntersuchung im Bereich der Entsorgungswirtschaft in die Wege zu leiten. Die...

Kritische Infrastrukturen: Mehr Schutz vor Hackern

Am 1. Januar 2022 ist eine neue Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für Kritische Infrastrukturen (Kritis) in Kraft getreten. Sie...

Bundeskartellamt startet weitere Sektoruntersuchung im Entsorgungsbereich

Der bvse begrüßt die Ankündigung. Die bereits vorliegenden Erkenntnisse des Bundeskartellamtes aus der am 21. Dezember 2021 veröffentlichten Sektoruntersuchung „Haushaltsabfälle“ sollen aktualisiert und hinsichtlich des...

Der Green Deal nimmt die Immobilienwirtschaft in den Fokus

Die Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel sind omnipräsent und werden zunehmend zum wesentlichen Treiber der Wirtschaft und somit auch der Immobilienbranche. Nun rückt die Regulierung...

Abfallvermeidung: Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative

Was noch gebrauchsfähig ist, soll nicht vorzeitig auf dem Müll landen. Niedersachsen drängt auf konsequentere Abfallvermeidung: Am 11. Januar 2022 hat das Kabinett beschlossen, dazu...

Plastiktütenverbot sollte auf dünnwandige Tüten ausgeweitet werden

Seit dem 1. Januar 2022 gilt in Deutschland ein Verbot von Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern. Davon ausgenommen sind sehr...

ElektroG 3 und BehandlungsVO in Kraft getreten

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. informiert über die wichtigsten Änderungen: Zum 1. Januar 2022 sind die Novelle des deutschen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG3) sowie...

Greenpeace fordert Rücknahme von illegal ausgeführtem Plastikmüll

Bundesumweltministerin soll mehr als 100 deutsche Abfallcontainer aus der Türkei, Griechenland und anderen Ländern zurückholen. Die Rückholung von illegal exportierten Abfällen nach Deutschland fordern Greenpeace,...

Änderungen im Verpackungsgesetz in Kraft getreten

Die Novelle des Verpackungsgesetzes setzt unter anderem EU-Vorschriften aus der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 um. Die wesentlichen Änderungen zum 1. Januar...

Elektrogeräte: Mehr Rücknahmestellen und bessere Informationen ab 1. Januar 2022

Neue Rücknahmestellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte sowie bessere Information der Verbraucher*innen und einheitliche Sammelstellenlogos sollen die Altgeräterückgabe weiter vereinfachen. Das sind die Vorgaben des...

Plastiktütenverbot ab dem 1. Januar: DUH sieht wichtigen Schritt

Jahrelang hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für ein Verbot von verzichtbaren und kurzlebigen Einweg-Plastiktüten gekämpft – am 1. Januar 2022 tritt es nun endlich...

Recyclingunternehmen können EEG-Ausgleichsregelung nicht in Anspruch nehmen

Enttäuscht zeigen sich bvse und VDM darüber, dass bei den überarbeiteten EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (CEEAG) die "Rückgewinnung sortierter Werkstoffe"...

Forum PET sieht erweiterter Pfandpflicht positiv entgegen

Im Mai 2021 beschlossen Bundestag und -rat die Novelle des Verpackungsgesetzes. Ab dem 1. Januar 2022 werden weitere Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff sowie Getränkedosen mit...

Pfandlösung für dickwandige Gasdruckflaschen/-kartuschen empfohlen

Gasdruckflaschen und -kartuschen gelten als Verpackungen und unterliegen aus diesem Grund dem Verpackungsgesetz. Der Beirat der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) befasst sich mit Maßnahmen, die...

Aus für EEG-Altholz-Brückenförderung schafft neue Unsicherheit im Markt

Die Ausstiegsförderung für Altholzkraftwerke wurde kurz vor der Zielgeraden von der EU- Kommission gekippt. Brüssel hat die Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung...

„Entsorgungswirtschaft ist systemrelevant und muss es bleiben“

Der BDE schreibt an den Chef der Ministerpräsidentenkonferenz und moniert die Expertenstellungnahme zur Omikron-Welle. Vor der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz zur Pandemieentwicklung...

Deutscher Bundesrat nimmt Stellung zum EU-Klimaschutzpaket

BDE: „Klimaschutz ohne funktionierende Kreislaufwirtschaft nicht denkbar. Politische Rahmenbedingungen müssen ökologische Ziele und ökonomische Entwicklung miteinander verbinden.“ Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und...

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