Politik & Recht
Kabinett beschließt Geothermie- und CCS-Gesetz
VKU: Wichtige Etappe auf dem Weg zu Klimaneutralität 2045 und mehr Versorgungssicherheit.
Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 zwei zentrale energiepolitische Gesetzesvorhaben verabschiedet: das...
Einigung im EU-US-Zollstreit löst Schrottproblematik nicht
Trotz Einigung im EU-US-Zollkonflikt bleibt das Problem des Aluminiumschrottabflusses aus Europa ungelöst – und droht sich weiter zu verschärfen. Europas Recyclingindustrie warnt vor einem...
Klimaschutz: Fortschritte bei Emissionsminderung – Weitere Maßnahmen notwendig
Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag den jährlichen Klimaschutzbericht nach §10 Bundes-Klimaschutzgesetz vor.
Das Bundeskabinett hat gestern (6. August 2025) den Klimaschutzbericht 2025 beschlossen. Der Bericht...
Die Ersatzbaustoffverordnung praxisnäher und zukunftsfähiger weiterentwickeln
Das Gesetzgebungsverfahren für eine EBV-Novelle sollte noch in 2025 starten und möglichst im ersten Halbjahr 2026 abgeschlossen werden, forderte bvse-Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer vor den...
Einstufung von Titandioxid als krebserregend aufgehoben
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Berufungsverfahren die chemikalienrechtliche Einstufung von Titandioxid als krebserregend aufgehoben.
Damit bestätigt das höchste europäische Gericht das Urteil des...
UN-Plastikabkommen: „Die Weltgemeinschaft muss ins Handeln kommen“
Interview mit Prof. Dr. Annika Jahnke und Dr. Dana Kühnel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ).
Seit März 2022 verhandelt die Weltgemeinschaft über ein globales Plastikabkommen...
Einweg-E-Zigaretten sollen in Österreich verboten werden
Die Novelle des Tabakgesetzes wird auch ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten beinhalten, gab Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bekannt. Sie sind nicht nur ein wachsendes Gesundheitsproblem, sondern...
Regierung erschwert Startups den Zugang zu öffentlichen Aufträgen
Statt dem versprochenen Bürokratieabbau droht zusätzlicher Aufwand. Der Digitalverband Bitkom fordert Nachbesserungen an Vergabebeschleunigungs- und Tariftreuegesetz.
Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Startups einen leichteren...
Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft verbessern
Das Bundeskabinett hat am 23. Juli 2025 das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie beschlossen. Dazu sagt Marc Fliehe, Fachbereichsleiter Digitalisierung und Bildung beim TÜV-Verband:
„Deutschland...
Kunststoffrecycling in der Krise: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“
bvse-Vizepräsident Dr. Herbert Snell im Interview über die Krise der Kunststoffrecycler.
Herr Snell, wie würden Sie die aktuelle Situation der Kunststoffrecyclingbranche beschreiben?
Die Lage ist dramatisch....
Zoll-Deal der EU mit den USA: Stellungnahmen aus der Wirtschaft
Am 27. Juli 2025 einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf, dass die meisten der US-Importe aus Europa künftig...
Mehr Ressourcenschonung durch Sekundärbaustoffe
Verbände fordern von Bundesregierung geänderte Regelwerke.
Sekundärbaustoffe aus dem Recycling und aus industriellen Produktionsprozessen decken bereits 15 Prozent des jährlichen Bedarfs von rund 650 Millionen...
Boiler und Warmwasserspeicher mit FCKW: Rechtswidrige Entsorgungs-praktiken stoppen
Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die illegale Entsorgung gängige Praxis. Gefordert werden konsequente Kontrollen durch Vollzugsbehörden und massive Geldstrafen.
Ausnahmslos jeder Boiler und...
Aktionsplan für leistungsfähige und nachhaltige Rechenzentren
Während der Bedarf an Cloud-Services und KI rasant wächst, fehlen Deutschland die nötigen Rechenzentren im Hintergrund. Ihre Kapazität steigert sich derzeit langsamer als der...
Infrastruktur-Investitionen bisher nicht zielgenau
Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des ifo Instituts.
„Damit die...
Pläne der Europäischen Union für neue Unternehmensabgabe senden falsches Signal
Die Betriebe brauchen Rückenwind, nicht zusätzliche Abgaben.
Die Pläne der Europäischen Kommission, eine neue Abgabe für Unternehmen einzuführen, lehnt die Wirtschaft entschieden ab. Eine solche...
Brände in Anlagen: ASA warnt vor Rückzug der Versicherer …
... und fordert jetzt politische Unterstützung.
In den vergangenen Wochen kam es bundesweit vermehrt zu Bränden in Abfallbehandlungsanlagen. Die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) zeigt...
Öffentliche Auftragsvergabe: Europäisches Parlament bleibt weit hinter Erwartungen zurück
BDE fordert verbindliche GPP-Kriterien.
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat am 7. Juli 2025 einen Initiativbericht zur Revision des Vergaberechts verabschiedet. Zwar benennt der...
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025:
Die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für Europas Demokratie, Sicherheit und Wirtschaft.
Die Kommission hat heute ihren sechsten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem sie...
Steuerpaket: Plus 29 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung bis 2029
Das steuerliche Investitionssofortprogramm der Bundesregierung soll die Wirtschaft ankurbeln. Eine Simulation des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Die Entlastung steigert die Wirtschaftsleistung. Bis...