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Politik

Bundesregierung beruft Expertenrat für Klimafragen

Unabhängiger Expertenrat wird Bundesregierung bei der Anwendung des Bundesklimaschutzgesetzes unterstützen. Das Bundeskabinett hat heute folgende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den neuen unabhängigen Expertenrat für Klimafragen...

UN-Abkommen: Globale Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen...

Sammelquoten bei E-Schrott nicht erreicht – Schrotthandel könnte deutlich unterstützen

Seit langem wird in der Öffentlichkeit darüber geklagt, dass in Deutschland die Sammelquoten für Elektroschrott besser sein könnten – wertvolle Rohstoffe verloren gingen. Im Zuge...

Europäische Kommission startet Befragung zu nachhaltigen Flugkraftstoffen

Die Kommission prüft derzeit verschiedene politische Optionen zu Entwicklung und Einführung von nachhaltigen Flugkraftstoffen in der EU und hat eine öffentliche Konsultation zur Verringerung...

Verpackungen: Entsorger in Österreich fordern einheitliche Sammlung

Die Vorgaben des EU-Kreislaufwirtschaftspakets sowie der EU-Kunststoffrichtlinie stellen Österreich sowie die Akteure der Abfall- und Ressourcenwirtschaft vor große Herausforderungen. Zur Erreichung der EU-Ziele braucht es...

„Rheinland-Pfälzische Umweltministerin muss Bioabfall-Chaos beenden“

Gegen den Willen der Bürger wurden Biotonnen in der Vulkaneifel abgezogen – Aufsichtsbehörde bewertet aktuelles Bringsystem als rechtswidrig – Deutsche Umwelthilfe und IG Biotonne...

Greenpeace-Bericht: Jährliche Belastung der Nordsee entspricht Tankerunglück

Plattformen in der Nordsee: 30 Millionen Tonnen CO2 und 9200 Tonnen Öl bedrohen Klima und Meer. Der Nordostatlantik ist eine riesige Industrielandschaft mit 727 umweltrelevanten...

Bioabfälle landen immer noch zu rund 40 Prozent im Restmüll

Hausmüllanalyse unterstreicht Forderungen nach lösungsorientierten Ansätzen für die Bioabfallsammlung. Die aktuelle Analyse von Siedlungsrestabfällen (Hausmüll) in Deutschland macht deutlich,  dass immer noch zu viele Wertstoffe...

Elektroschrott: „Onlinehandel mitverantwortlich für illegale Entsorgung“

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten des stationären Handels und der Verbraucher. Obwohl der Onlinehandel in Deutschland im Marktsegment Elektronik im Jahr 2019 über...

IFAT impact: Kreislaufwirtschaft nur über Regulierung machbar

Premiere geglückt: Am 15. Juli startete das IFAT-Netzwerk mit der „IFAT impact Panel Discussion“ ein neues digitales Informationsformat. Hochrangige Experten aus Politik und Umweltwirtschaft...

EU-Gipfel: Für höheres EU-Klimaziel als Teil des EU-Konjunkturpakets werben

Anlässlich der heute beginnenden Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs über das angepasste mehrjährige EU-Budget und ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der...

Für eine starke und klimafreundliche Stahlindustrie in Deutschland und Europa

Das Bundeskabinett hat das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitete „Handlungskonzept Stahl – Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa“ beschlossen. Bundeswirtschaftsminister...

GKV: EU-Plastiksteuer gefährdet die Kreislaufwirtschaft

Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel zur Einführung einer neuen EU-Steuer auf nicht-recycelte Kunststoffverpackungen stößt bei den Unternehmen der deutschen Kunststoff-verarbeitenden Industrie auf Unverständnis. Die...

Elektroschrott: Verfehltes Sammelziel – Lasche Vorgaben

Die vom Umweltbundesamt aktuell veröffentlichten Zahlen zur Sammlung von Elektroschrott sind nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Offenbarungseid für eine verfehlte Kreislaufwirtschaftspolitik von...

NRW-Programm fördert Klimaanpassung, Umwelt- und Ressourcenschutz

So werden im Rahmen des Ende Juni beschlossenen Investitionspakets Programm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens rund 27...

Handelsverband fordert Harmonisierung der Umweltabgaben

Zur Unterstützung heimischer KMUs innerhalb der EU und zur Stärkung des Binnenmarktes setzt sich der österreichische Handelsverband gemeinsam mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe...

3-Punkte-Plan: Vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für Rezyklate

Mit einem 3-Punkte-Plan hat sich der bvse-Fachverband Kunststoffrecycling an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die Mitglieder des Bundestagsausschusses gewandt, um...

Handlungsleitlinien für schnelle öffentliche Auftragsvergabe

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 8. Juli 2020 den Weg dafür freigemacht, dass die Bundesverwaltung noch schneller und einfacher öffentliche Aufträge...

Straßenbaumaterial: Keine Förderung thermischer Verwertungsanlagen

Die Bundesregierung plant derzeit keine Anreize oder Förderungen für private Investoren zur Errichtung einer thermischen Verwertungsanlage für Abfälle öffentlichen Straßenbaumaterials. In einer Antwort auf eine...

Nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion ermöglichen

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) übergibt Policy Brief mit Empfehlungen zum nachhaltigen Konsum an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. In den vergangenen Monaten vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie...

Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll

Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mögliche weitere Exportverbote für gesundheits- oder umweltschädliche Kunststoffabfälle in Länder außerhalb der...

DUH fordert CO2-Preis für Verbrennung von Siedlungsabfällen

Auf der Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020 wurde über die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und die Frage beraten, ob Siedlungsabfälle als Brennstoffe...

Deutschland übernimmt den Vorsitz der Ostsee-Meeresschutzkommission

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für zwei Jahre den Vorsitz der Helsinki-Kommission (Helcom) zum Meeresschutz der Ostsee übernommen. Die zentralen Umweltprobleme der Ostsee...

„Grüner Appell“ des VHI zur nachhaltigen Transformation

Deutsche Holzwerkstoffindustrie legt Zehn-Punkte-Plan vor. Anlässlich seines 100jährigen Jubiläums veröffentlicht der Verband der deutschen Holzwerkstoffindustrie e. V. (VHI) einen Zehn-Punkte-Plan zum Umbau der deutschen Wirtschaft....

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – BDE fordert Impulse für Green Deal

Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. deutlich mehr Engagement für die...

VDM zur EU-Ratspräsidentschaft: „Ohne Metalle kein Green Deal“

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Einer der Leitgedanken ist ein nachhaltiges Europa, in dessen Mittelpunkt der europäische Green Deal steht. Petra...

Wie die internationale Klimapolitik zum grünen Aufschwung beitragen kann

Neues Diskussionspapier des Wuppertal Instituts empfiehlt internationale Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch. Weltweit reagieren Regierungen mit umfangreichen Konjunkturpaketen auf die durch die Covid-19-Pandemie ausgelöste Krise. Die Gestaltung...

BUND: Verbot von Einwegplastik reicht im Kampf gegen Müllberge nicht aus

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte ab 2021 wurde auch in Deutschland die Vorgabe der EU-Kommission zum Verbot von einigen Kunststoffprodukten auf den...

Bundeskabinett beschließt Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Die Bundesregierung hat heute eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits...

Ist hochwertiges Kunststoffrecycling am Ende? „Wir erleben ein Marktversagen!“

Der Grüne Punkt, Werner & Mertz und der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft fordern finanzielle Anreize und ein Bekenntnis der Politik. Der...

BUND: Keine Ausnahmen für Müllverbrennung beim Emissionshandel

Zur heutigen Debatte des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats über die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim Bund...

ITAD: Die Abfallverbrennung nicht in den Emissionshandel aufnehmen

Bis zu 40 Euro je Tonne höhere Entgelte für die thermische Behandlung von Abfällen, rund zwei Milliarden Euro jährliche Mehrkosten für Bürger und Betriebe...

Strategiewechsel: DB Cargo will Marktanteile zurückgewinnen

Die DB Cargo plant einen Strategiewechsel. Während in der Vergangenheit die Kosteneffizienz im Vordergrund stand, soll jetzt investiert werden. DB Vorständin Sigrid Nikutta will...

Baustoffrecycling fängt bei der Planung an – Der bvse hat seine Strategie geändert

Nur ein Drittel der gesamten Abfälle aus Bau- und Abbruchtätigkeiten geht ins Recycling. Eine ernüchternde Bilanz, die zeigt, wie weit Deutschland noch von einer...

Europäischer Ausschuss der Regionen richtet neue Arbeitsgruppe ein

Städte und Regionen sollen den europäischen Grünen Deal mit konkreten Projekten und einer direkten finanziellen Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf den Weg...

Deutsche Umweltverbände präsentieren Forderungen zur EU-Ratspräsidentschaft

Wenige Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die deutschen Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen an...

Schulze beruft neuen Sachverständigenrat für Umweltfragen

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das Bundeskabinett heute der Neuberufung des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zugestimmt. Für die nächste Amtsperiode, die am 1....

Brexit: Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der Europäischen Union hat es letzte Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen...

Mit Zukunftsinvestitionen regionale Wasserwirtschaft stärken

DWA begrüßt Stärkung der kommunalen Finanzkraft und Zukunftspaket bei Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Konjunktur schnell und umfassend stimulieren und gleichzeitig den Standort Deutschland mit nachhaltigen...

ifo Institut lobt Konjunkturpaket der Regierungskoalition

Der ifo-Präsident Clemens Fuest und die ifo-Klima-Expertin Karen Pittel haben das Konjunkturpaket der Koalition gelobt. Fuest sagte am Donnerstag: „Das Konjunkturpaket ist breit angelegt...

Konjunkturpaket: Mehr Chancen verpasst als wahrgenommen, meint der BDE

Der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, hat das Konjunkturpaket der Regierungskoalition als „unvollständiges Programm“ bezeichnet...

Das beschlossene Konjunkturpaket der Regierungskoalition im Überblick

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit...

WKÖ spricht sich gegen Pflichtpfand auf Getränkeflaschen in Österreich aus

Pfand auf Getränkeflaschen ist nach Meinung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) „nicht das zielführendste Mittel am Weg zur Kreislaufwirtschaft – es verursacht hohe Kosten, hat...

Einwegpfand: Kommunale Abfallwirtschaft vermeidet Zusatzkosten

Ein Runder Tisch im Umweltministerium diskutiert heute (2. Juni 2020) Möglichkeiten zur Umsetzung der EU-Plastikrichtlinie und damit auch eine Pfandlösung für Österreich. argeAWV-Präsident LAbg. Bgm....

VBS: „Potentiale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz erschließen“

Bayerisches Klimaschutzgesetz in erster Lesung im Landtag. Der Landtag hat sich gestern in erster Lesung mit dem neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz befasst. Begleitet wird das Gesetz...

Kreislaufwirtschaft als zentrales Green Deal-Thema voranbringen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, ihre im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft für eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftspolitik zu nutzen und den nachhaltigen Umgang mit...

Wiederaufbauphase nach Corona: Keine innovativen Finanzierungsvorschläge

Die aktuelle Studie zu sozial-ökologischen Impulsen für die Konjunkturpolitik setzt nur auf weitere Staatsverschuldung, kritisiert das Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften, B.A.U.M., und schlägt für...

Sozial-ökologische Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise

Im Rahmen einer Bundespressekonferenz am 25. Mai 2020 wurde ein Konzept für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm vorgestellt. Die Studie „Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der...

Initiative zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz

Die Umweltkommission des Nationalrates will die Umweltbelastung durch die Wirtschaft massgeblich reduzieren. Sie reicht dazu eine Initiative ein für verschiedene Massnahmen zur Stärkung der...

„Neue Ressourcenpolitik braucht mehr Kreislaufwirtschaft“

In einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundeskanzlerin forderte die re!source Stiftung Ende April mehr Aktivität bei der Ressourcenwende in Deutschland. Dabei zeigt sich...