VKU-Stellungnahme zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität:
Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) begrüßt in seiner Stellungnahme das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität grundsätzlich, fordert aber schnelle und klare Entscheidungen zur Mittelverwendung. „Die kommunalen Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge – sie sorgen mit ihren Infrastrukturen dafür, dass Strom aus der Steckdose kommt, die Heizung warm ist, das Wasser aus dem Hahn fließt und der Müll zuverlässig abgeholt wird. Damit das auch in Zukunft so bleibt und die Infrastruktur mit den Anforderungen von Klimawandel und Energiewende wächst, brauchen wir jetzt Investitionssicherheit“, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Dienstag in Berlin.
Allein für die Energiewende sind bis 2030 Investitionen rund 721 Milliarden Euro nötig. Hinzu kommen 800 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur bis 2045, unter anderem für Anpassungen an den Klimawandel. Der Verband fordert deshalb, dass der Bereich der Wasserwirtschaft ausdrücklich im Gesetz genannt und gefördert wird.
Besonders dringlich sei die Förderung des Ausbaus der Fernwärme. „Die Wärmewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dafür brauchen wir eine verlässliche und gesetzlich verankerte Förderung – mit mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich aus dem Klima- und Transformationsfonds“, spricht sich Liebing aus.
Nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern: Milliarden richtig einsetzen
Kritisch sieht der Verband, dass der bisherige Gesetzesentwurf keine konkreten Aussagen zur Mittelverteilung trifft: Der Wirtschaftsplan, der dem Gesetz als Anlage beigefügt werden soll, müsse schnell zur Kommentierung vorgelegt werden.
Zudem warnt der Verband davor, Mittel aus dem Sondervermögen, die für den Klima- und Transformationsfonds gedacht sind, zweckzuentfremden – etwa durch ihren Einsatz zur allgemeinen Senkung der Strompreise. „Die zusätzlichen Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur sind für Fortschritt gedacht, kein Notgroschen für den Finanzminister“, mahnt Liebing. „Wenn wir jetzt nicht in Energie- und Wassernetze investieren, verspielen wir die Chance, Deutschlands Infrastruktur zukunftssicher aufzustellen.“
Auch Abfallwirtschaft braucht Unterstützung
Die klimaneutrale Umstellung von Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen scheitert oft an hohen Kosten. 2025 und 2026 sind entscheidend für den Markthochlauf. Dafür muss die KsNI-Förderung* mit mindestens je einer Milliarde Euro für Fahrzeuge sowie Lade- und Tankinfrastruktur wieder aufgenommen werden.
Quelle: VKU (Pressemitteilung)
