Mit dem vorliegenden Entwurf des Batterie-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) geht Deutschland einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Doch aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) bleibt der Entwurf in zentralen Punkten hinter den Erwartungen der Branche beim Thema Batterien zurück.
„Was wir hier sehen, ist im Kern das alte Batteriegesetz in neuem Gewand“, erklärt Katrin Büscher, Geschäftsführender Vorstand der ASA. „Zwar werden neue Kategorien eingeführt und Zuständigkeiten präzisiert, doch die strukturellen Herausforderungen – insbesondere bei der Rücknahme und Finanzierung – bleiben weitgehend ungelöst.“
Ein zentrales Versäumnis aus Sicht der ASA ist das Fehlen eines Batteriepfandsystems für große Batterien und Akkus, wie zum Beispiel aus Werkzeugen, E-Bikes und E-Rollern. Trotz breiter Verbändeforderungen wird das Pfand weiterhin ausschließlich auf Starterbatterien erhoben. „Ein Pfand auf die Batteriekategorien hätte ein starkes Signal für Ressourcenschutz und Rückgabeanreize gesetzt“, glaubt Bernhard Naendrup, stellvertretender Vorsitzender der ASA. „Dass diese Forderung nicht aufgegriffen wurde, ist vermutlich dem politischen Umsetzungsdruck geschuldet – aber es ist eine verpasste Chance.“
Die ASA betont zudem die zunehmende Brandgefahr durch falsch entsorgte Lithium-Batterien, insbesondere in Sammel- und Sortieranlagen, die in den letzten Jahren und Monaten bei Brandereignissen einen neuen Höhepunkt erreicht hat, obwohl die Abfall- und Entsorgungswirtschaft seit jeher vor der Herausforderung des richtigen Umgangs mit brandlastreichen Materialien steht:
„Die Zahl der Brände, die durch Lithium-Batterien verursacht werden, nimmt stetig zu. Für Anlagenbetreiber und Mitarbeitende bedeutet das eine reale und wachsende Gefahr“, warnt Naendrup, der als technischer Geschäftsführer des Ecowest Verbundes auch den Blick aus der Praxis spiegelt: „Ein Pfandsystem hätte hier nicht nur ökologische, sondern auch sicherheitsrelevante Wirkung.“
Die geplante bundesweite Informationskampagne stellt einen wichtigen Schritt dar, um Bürgerinnen und Bürger für die fachgerechte Sammlung von Lithium-Ionen-Batterien zu sensibilisieren. Dabei ist es jedoch entscheidend, eine möglichst breite Zielgruppe zu erreichen, da die aktuellen Sammelquoten weiterhin unzureichend sind. Falsch entsorgte Batterien im Siedlungsabfall nehmen zu und stellen eine wachsende Gefahr für Menschen, Umwelt und die Sicherheit der Entsorgung dar.
Ein weiteres, zunehmend drängendes Problem: Versicherer reagieren auf die steigenden Brandrisiken mit Zurückhaltung. „Immer mehr Anlagenbetreiber berichten uns, dass es zunehmend schwieriger wird, überhaupt noch adäquaten Versicherungsschutz zu erhalten – oder nur zu deutlich höheren Prämien“, sagt Katrin Büscher, die sich in den letzten Monaten verstärkt mit dem Thema beschäftigt. „Das ist ein Alarmsignal, das die Politik nicht ignorieren darf,“ macht sie deutlich. „Die Politik ist hier klar gefordert, denn Batterien sind heute in nahezu allen Alltagsprodukten verbaut – von Spielzeugen über Kleidung bis hin zu Möbeln. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist oft nicht einmal erkennbar, ob und wo sich eine Batterie im Produkt befindet. Das erhöht das Risiko einer unsachgemäßen Entsorgung erheblich – mit potenziell gefährlichen Folgen für Mensch, Umwelt und Infrastruktur.“
Die ASA begrüßt zwar die Ausweitung der Rücknahmestrukturen und die Einführung neuer Transparenzinstrumente wie den Batteriepass oder die CO₂-Fußabdruck-Dokumentation, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. „Der Koalitionsvertrag verspricht eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftspolitik. Das Batt-EU-AnpG ist ein erster Schritt – aber kein großer Wurf. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier nachlegt“, betonen die beiden Vorstandskollegen Büscher und Naendrup.
Die ASA fordert insbesondere:
- die Einführung eines Pfandsystems für große Batterien,
- eine verbindliche Rezyklateinsatzquote mit klaren Kontrollmechanismen,
- sowie eine stärkere Einbindung der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft in die Rücknahmesysteme.
Quelle: ASA e. V.
