Politik

Thüringen will Paradigmenwechsel von Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft

Erfurt -- Die Thüringer Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. Mit dem beschlossenen Gesetz wird das...

CDU zum Verpackungsgesetz: Entsorgung wird ökologischer

Berlin -- Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern seine Beratungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen; es soll heute vom Bundestag verabschiedet werden. Der zuständige Berichterstatter...

Ohne Wertstofftonne: NABU hält neues Verpackungsgesetz für zu lasch

Berlin -- Bei der heutigen Abstimmung zum Verpackungsgesetz entscheiden die Abgeordneten des Bundestags darüber, wie viele Wertstoffe in Zukunft recycelt und zu neuen Produkten...

Wirtschaftsverbände gegen Meldepflicht-Entwurf im Kampf gegen Steuerumgehung

Berlin -- Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es...

Offener Brief: EVGE fordert Vorteile für den Entsorgungsfachbetrieb

Frankfurt -- Entsorgungsfachbetrieben sollten für deren freiwillige Bemühungen konkrete Erleichterungen und Privilegierungen eingeräumt werden. Das fordert die Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von...

Brandenburg misst dem Recycling mineralischer Abfälle große Bedeutung bei

Potsdam -- Der Berlin-Brandenburgische Baustoff-Recyclingtag in Potsdam stand besonders im Zeichen des Recyclings mineralischer Bau- und Abbruchabfälle. „Diese Schwerpunktthemen lauten Qualitätssicherung für Recyclingbaustoffe und...

Umweltausschuss soll Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung beraten

Berlin -- Der Bundestag will heute eine Reihe von parlamentarischen Vorlagen ohne vorherige Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. Zu diesen Überweisungen...

bvse fordert von der Politik: Rohstoffwende anpacken – aber richtig!

Bonn -- Das bvse-Präsidium hat sich mit einem politischen Positionspapier zu Wort gemeldet. Und erhebt darin Forderungen für die noch laufende und die kommende...

Umweltminister Untersteller: Kläranlagen für Arzneimittel- und Chemikalienreste rüsten

Stuttgart -- Anlässlich des Weltwassertag 2017 bescheinigte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller den Kläranlagen im Land zwar ein hohes Reinigungsniveau. Er betonte aber auch: „Wir...

Verpackungsgesetz: Umweltausschuss-Sitzung verdeutlicht Uneinigkeit

Berlin -- Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Regierung zu einem neuen Verpackungsgesetz (18/11274). So zeigten sich auf der...

Bundesregierung schlägt G20-Staaten Ressourcenpartnerschaft vor

Berlin -- Auf Deutschlands Initiative haben die G20-Staaten in der letzten Woche erstmals über den effizienten und nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen....

NABU: Mit neuem Verpackungsgesetz droht der Mehrwegflasche das Aus

Berlin -- Der NABU kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz. In dem jetzt dem Bundestag vorgelegten Entwurf wurden mehrere Umweltvorgaben...

Deponieforum 2017: Zukunftsfähige Deponiekonzeption gefragt

Stuttgart -- „Die Zeiten, in denen wir sorglos von üppigen Deponiekapazitäten zehren können, sind vorüber. Wir müssen daher gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nun rasch...

WKÖ zum Abfallpaket: Erst Recht in allen EU-Staaten umsetzen, dann die Quoten erhöhen

Wien -- Das EU Parlament hat bei der Abstimmung zum „Abfallpaket" in der strittigen Frage der Definition von Siedlungsabfall die von der Kommission vorgeschlagene...

Wahlkampfforderungen: BDE nimmt Stellung zu den Partei-Antworten

Berlin -- In der Debatte um die Wahlkampfforderungen der Entsorgungswirtschaft meldet sich jetzt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V....

BDE: Stellungnahmen der Parteien zu Wahlkampfforderungen sind ein Erfolg

Berlin -- Ein Markttest für Entsorgungsleistungen, ein freiwilliges Recyclinglabel und ein europaweites Deponierungsverbot: Diese Wahlkampfforderungen hatte der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und...

FEAD: Circular Economy Package is a window of opportunities for our sector

Brussels -- The European Parliament has set very ambitious recycling targets and given a clear signal for FEAD members’ companies who are amongst the...

European recyclers see room to improve calculation method to measure rates

Brussels -- The European Recycling Industries’ Confederation (EuRIC) sees substantial room for improvement in the method chosen by the European Parliament to measure recycling...

„Europäisches Parlament hat die überragende Recyclingfähigkeit von Stahl ignoriert“

Düsseldorf -- Der am 14. März 2017 vom Europäischen Parlament gefasste Beschluss zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft hat bei der BDSV Enttäuschung ausgelöst. „Die Charakteristik...

WV Stahl: Beitrag des Stahls zur Kreislauf-Wirtschaft nicht ausreichend gewürdigt

Düsseldorf -- Das Europäische Parlament hat gestern über Richtlinien beraten, mit denen ein wichtiger Schritt zur Stärkung einer Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) vollzogen werden soll....

Österreichs EU-Parlamentarier begrüßen Beschluss des EU Parlaments

Straßburg -- Der gestrige Beschluss des EU Parlaments zum Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft hat international Zustimmung gefunden. Das Ergebnis der Plenums-Abstimmungen zur EU-Abfallgesetzgebung wurde auch...

To measure ‘real’ rates: Recycling associations welcome EP`s vote on CEP

Brussels -- The European Parliament has opted to follow the ambitious lead set by Environment committee’s vote on the Circular Economy package (CEP) in...

EU-Parlament: Mehr Recycling, weniger Deponierung u. Lebensmittelverschwendung

Straßburg -- Im Jahr 2030 sollen 70 Prozent allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, den heute das EU-Parlament verabschiedete hat....

Europaparlament stimmt für Ausbau der Kreislaufwirtschaft in Europa

Berlin -- Das Europaparlament hat heute über Änderungen an sechs europäischen Abfallrichtlinien abgestimmt. Die Forderungen gehen teils über die von der Kommission im Kreislaufwirtschaftspaket...

£6.5 million: Wales establishes in Circular Economy Investment Fund

Cardiff -- The Cabinet Secretary for Environment and Rural Affairs, Lesley Griffiths has re-affirmed Wales’ commitment to increasing the amount we reuse and recycle...

Verpackungen & Zentrale Stelle: Umwelt-Ausschuss debattiert Verpackungsgesetz

Berlin -- Mit einem neuen Verpackungsgesetz will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Der Gesetzentwurf (18/11274) soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Am...

EU-Parlament: Kreislaufwirtschaftpaket für mehr Recycling und weniger Deponierung

Brüssel -- Heute stimmen die EU-Abgeordneten über das "Abfallpaket" ab, das vier Richtlinien umfasst, ab. Zentraler Gegenstand ist dabei die Entsorgung von Abfällen von...

Verpackungsgesetz: Vom Bundestag an den Umweltauschuss weitergeleitet

Berlin -- Das Verpackungsgesetz hat den Bundestag passiert. Dieser hat am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen...

Timmermans: Das Kreislaufwirtschafts-Paket ist ein Gewinn für alle

Wien -- Am 9. und 10. März fand in Brüssel die von der EU-Kommission und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss organisierte Konferenz zum Kreislaufwirtschaftspaket "One...

Düngeverordnung: BDE und VHE sehen unverändert Handlungsbedarf

Berlin -- Unverändert dringenden Handlungsbedarf bei der Düngeverordnung sehen der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sowie der VHE –...

Bundestag beschließt Pflicht zur Phosphat-Rückgewinnung aus Klärschlämmen

Berlin -- Die bodenbezogene Verwertung von Klärschlämmen aus der Landwirtschaft soll reduziert werden. Das hat der Bundestag gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und...

BDSV hält Definition eines Siedlungsabfall- Mengenkriteriums für unverzichtbar

Düsseldorf -- Die Änderungsrichtlinie des Umweltkomitees ENVI könnte den Wettbewerb in Recyclingmärkten negativ beeinflussen, befürchtet die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. Die BDSV...

Verbände-Bündnis fordert Zielquote für Mehrweggetränkeverpackungen

Berlin -- Am 9. März berät der Bundestag den aktuellen Entwurf des Verpackungsgesetzes. Dabei steht die Zukunft des deutschen Mehrwegsystems für Getränkeverpackungen auf dem...

BDE, BRB und GVSS fordern: Mantel-Verordnung alsbald auf den Weg bringen

Berlin -- Die Mantelverordnung sollte noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, fordern die Branchenverbände BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und...

IGAM und ITAD sehen bundeseinheitliche Regelung als dringend erforderlich an

Düsseldorf -- Die IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken und die ITAD Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V., begrüßen insoweit den...

Österreich: Greenpeace fordert weitere Reduktion von Plastiktüten per Verordnung

Wien, Österreich -- Ein rasches Inkrafttreten der ursprünglich für Herbst 2016 angekündigten Tragetaschenverordnung forderte die Umweltschutzorganisation Greenpeace gestern anlässlich der „Pfiat di Sackerl“-Pressekonferenz mit...

Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) ist gescheitert

Bonn -- Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) hat ihre eigene Abschaffung bekannt gegeben. Die Gemeinschaft, die vor allem seitens kommunaler Unternehmen...

Verpackungsgesetz: BDE warnt vor Erpressungsversuchen des VKU

Berlin -- In einem Schreiben hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Mitglieder des Bundestages dazu auffordert, dem Verpackungsgesetz die Zustimmung zu verweigern. Peter Kurth,...

BDE-Forderungen zum Wahlkampf: Markt-Test, Recyclinglabel & Deponierungsverbot

Berlin -- In ihrer Sitzung am 23. Februar haben sich Präsidium und Vorstand des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V....

Projektgesellschaft Zentrale Wertstoffstelle legt erste Ergebnisse vor

Osnabrück -- Spätestens zum Jahresbeginn 2019 muss die Zentrale Wertstoffstelle betriebsbereit sein. Für die Umsetzung der Vorgaben an die Lizenzierung müssen sich die Verpflichteten...

Deponieknappheit: BDE fordert Kabinettsbeschluss für Mantelverordnung

Berlin -- Durch die drohende Deponieknappheit für insbesondere mineralische Abfälle ist die Diskussion um die Mantelverordnung erneut aufgeflammt. Um das Problem nicht stärker wachsen...

Gewerbeabfallverordnung: Bundeskabinett übernimmt Maßgaben des Bundesrates

Berlin -- Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) in...

Stahlindustrie: Konjunkturelle Stabilisierung braucht weniger politische Risiken

Düsseldorf -- Trotz leichter konjunktureller Erholungstendenzen gibt es aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl weiter große Herausforderungen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. „Zwar...

Verbände für Überprüfung der vorgesehenen Winterreifenpflicht für Vorderachsen

Düsseldorf/Bonn/Berlin -- Auf seiner letzten Sitzung entschied sich der Bundesrat, die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR 771/16) nicht zu verhandeln. Damit entfällt vorläufig...

Düngeverordnung: BDE fordert sachgerechten Umgang mit Komposten

Berlin -- In der Diskussion um die Düngeverordnung und das Düngegesetz fordert der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. weitere...

Quecksilberabfälle: Bundesregierung will Minamata-Übereinkommen unterzeichnen

Berlin -- Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Übereinkommen von Minamata beschlossen – dem internationalen Vertrag zum Umgang mit Quecksilber. Nach...

EU Parliament confirms ETS model to ensure compensation for indirect costs

Brussels -- The European Parliament has reached an overall compromise on Emission Trade System Phase IV. The adopted text puts on the table a...

Commission refers Romania to the Court of Justice of the EU over illegal landfills

Brussels -- The European Commission is taking Romania to the Court of Justice of the EU for its failure to close and rehabilitate 68...

Bundesrat macht freie Bahn für die Gewerbeabfallverordnung

Bonn -- Der Bundesrat hat die Gewerbeabfallverordnung in fast unveränderter Form beschlossen. Damit wurden Forderungen aus der Entsorgungsbranche nicht aufgegriffen. Hingegen hat der Bundesrat...

Verpackungsgesetz: Handel und Industrie stellen Konzept der Zentralen Stelle vor

Berlin -- Nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Verpackungsgesetz fordern Handel und Industrie den zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode. Anlässlich der gestrigen...