Politik

Thailands Häfen für Abfallimporte – Kunststoffe und E-Schrott – geschlossen

Die thailändische Regierung hat einen entsprechenden Erlass schon Ende Juni erwirkt und sofort in Kraft gesetzt. Das berichtet das National News Bureau of Thailand...

Klärschlamm bereitet den Kommunen in Niedersachsen zunehmend Schwierigkeiten

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies: „Möglichkeiten zur Zwischenlagerung können Abhilfe schaffen.“ Vor dem Hintergrund zunehmender Schwierigkeiten, Klärschlamm landwirtschaftlich zu verwerten und den damit verbundenen Herausforderungen der...

bvse: Mautbefreiung muss auch für private Entsorger gelten

Mit der Bitte um Klarstellung, dass nicht nur kommunale, sondern auch Fahrzeuge der privaten Recycling- und Entsorgungswirtschaft grundsätzlich von der Mautpflicht befreit werden müssen,...

Chemikalienpolitik: Schärfere EU-Regeln für Weichmacher in Kunststoffen

Die EU-Kommission schränkt den Einsatz von Kunststoff-Weichmachern in Spielzeug, Sportgeräten und anderen Alltagsgegenständen weiter ein. Dazu wurde eine Ausweitung der bestehenden Beschränkungen in der...

Neue Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche

Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) haben eine Neufassung der Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der...

Branchenverbände unterstützen BMVI-Aktion „Abbiegeassistent“

Zentrale Forderung: Einheitliche Anforderungen an Leistungsfähigkeit von Abbiegeassistenzsystemen und Veröffentlichung einer Liste mit danach geprüften Systemen. Die Verbände der Transport-, Logistik- und Busbranche begrüßen außerordentlich...

EP-Umweltausschuss stimmt der EU-Kunststoffstrategie zu

In ihrem Bericht fordert der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Kommission insbesondere auf, Maßnahmen zum Einsatz eines Mindestanteils von Kunststoffrezyklaten in Produkten zu prüfen. Der...

Feinstaubbelastung: Neue Entwicklungen zur Überwachung der Luftqualität

Am 9. Oktober 2018 veranstaltet die VDI/DIN-Kommission Reinhaltung der Luft (KRdL) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und dem...

Keine einseitige Priveligierung: BDE bekräftigt Forderung nach Mautgebührenbefreiung

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. macht sich weiter für eine Mautgebührenbefreiung für Fahrzeuge der Entsorgungswirtschaft stark. Das geht...

Rohstoffpolitik: WirtschaftsVereinigung Metalle unterstützt BDI-Erklärung

Ohne Metalle keine Digitalisierung, Energiewende und nachhaltige Mobilität: Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) unterstützt die Forderung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) nach einem Paradigmenwechsel...

BDI: Die Bundesregierung muss ihre Rohstoffstrategie überdenken

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat einen Fünf-Punkte-Plan für die Politik vorgelegt: Die Verfügbarkeit von Rohstoffen wird zu einer zentralen Herausforderung für...

Deutschlands Gewässer sind in einem ökologisch kritischen Zustand

Nach dem am 3. Juli veröffentlichten neuen Wasserreport der EU-Umweltagentur liegt Deutschland bei der Gewässerqualität europaweit auf dem drittletzten Platz. Nur 8,4 Prozent der...

„Plastic Bag Free Day“: DUH fordert Lenkungsabgabe auf Plastiktüten

Verwendet werden sollte die Abgabe zur Förderung von Mehrweg-Alternativen und Sensibilisierungskampagnen zur Abfallvermeidung. Ein Alltag ohne Einweg-Plastiktüten ist das Ziel des internationalen „Plastic Bag Free...

Wesentliche Maßnahme des Masterplans Schienengüterverkehr finanziell abgesichert

Damit der umweltfreundliche Schienengüterverkehr konkurrenzfähig bleibt mit dem Lkw-Verkehr auf der Straße, hat die Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2021 bereits 1,05 Milliarden...

Duale Systeme: Verständigung auf Erarbeitung neuer Vertragsgrundlagen

Vertreter der privaten und kommunalen Abfallwirtschaft haben am 27. Juni in Köln im Dialog mit den dualen Systemen Detailregelungen in den aktuellen Erfassungsverträgen zur...

Bioabfälle: Fremdstoffe reduzieren – Qualitätssicherung bei der Erfassung

Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen Kunststoffverunreinigungen in Lebensmittelabfällen reduzieren. Dazu soll ein bundeseinheitliches Konzept erarbeitet werden. Der bvse begrüßt das Vorhaben. Die Qualitätssicherung...

Zehn Jahre LED-Leitmarktinitiative des Bundesumweltministeriums

Auf einem Abschlussworkshop wurden zentrale Ergebnisse vorgestellt, aktuelle Potenziale und technologische Herausforderungen diskutiert. Seit 2008 unterstützt die LED-Leitmarktinitiative den Einsatz von LED in Städten und...

Deutsche mehrheitlich für Verbot von Einweg-Plastikprodukten

Die EU-Kommission greift ein Thema auf, dass den Bundesbürgern wichtig ist. Das ergab eine repräsentative Umfrage der internationalen Data and Analytics Group YouGov in Kooperation...

Gewerbeabfallverordnung: DUH stellt mangelnden Vollzug fest

Eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Vollzug der Gewerbeabfallverordnung belegt Intransparenz und fehlendes Interesse bei der Mehrheit der Bundesländer. Strikte Kontrollen seien nötig,...

Bundesratsantrag zur Vermeidung von Plastikeinträgen in die Umwelt

Gemeinsam mit Schleswig-Holstein will die baden-württembergische Landesregierung in der kommenden Bundesratssitzung am 6. Juli einen Entschließungsantrag einbringen. Das hat das Kabinett beschlossen. In dem Antrag...

DUH beurteilt Service von kommunalen Wertstoffhöfen als „schlecht“

Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe legen gravierende Defizite hinsichtlich Öffnungszeit, Erreichbarkeit, Information, Schadstofferfassung und Wiederverwendung offen. Das neue RAL-Gütezeichen 950 zur kommunalen Wertstofferfassung sollte von...

Klimaschutz: Die Politik muss endlich wieder auf Kurs kommen

Dialog zum „Maßnahmenprogramm 2030“: 130 Verbände diskutierten im Aktionsbündnis Klimaschutz. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode tagte gestern in Berlin das Aktionsbündnis Klimaschutz. 130 Vertreter...

China will Abfallimporte bis zum Jahr 2020 auf Null reduzieren

Das legen Berichte des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas nahe, die am 24. Juni 2018 veröffentlicht wurden.   Nach Informationen des Bureau of International Recycling...

Bündnis fairer Wettbewerb: Daseinsvorsorge muss neu gedacht werden

Tag der Daseinsvorsorge: Verbändebündnis betont Leistungen privater Unternehmen im öffentlichen Interesse. Zum diesjährigen „Tag der Daseinsvorsorge“ hat das „Bündnis fairer Wettbewerb“ an die Selbstverpflichtung der...

DUH beurteilt Selbstverpflichtung des Handels als nicht ausreichend

Am 1. Juli 2016 trat die freiwillige Selbstverpflichtung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem deutschen Einzelhandelsverband HDE zur Verringerung des Plastiktütenverbrauchs in Kraft. Die Deutsche...

Wie kann eine nachhaltige Wirtschaft gerecht und sozial gestaltet werden?

Petersberger Klimadialog legt erstmals Schwerpunkt auf soziale Aspekte des Klimaschutzes. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz in Kattowitz, der polnische Staatssekretär...

Gefährden deutsche Unternehmen die Umwelt und Menschenrechte?

Schwere Vorwürfe des Öko-Instituts: Deutsche Firmen sollten Produkte, die in der Europäischen Union wegen möglicher Gefahren für die Menschenrechte und die Umwelt nicht zugelassen...

Deutsche Umwelthilfe: Entsorgungspraxis von Amazon ist kein Einzelfall

Die massenhafte Zerstörung zurückgesandter Produkte und unverkaufter Neuware ist nach Ansicht der Organisation gesetzeswidrig. Die Vollzugsbehörden der Länder werden zu zielgerichteten Kontrollen und Verhängung...

Umweltministerkonferenz in Bremen nimmt Plastikmüll ins Visier

Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft: Die Umweltministerkonferenz hat mit der Stimme Bayerns ein entschlossenes Vorgehen gegen Einträge von Plastikmüll in die Umwelt beschlossen. Umweltminister Dr. Marcel...

EU-Haushalt: Kommission will Kapazitäten der Steuer- und Zollbehörden stärken

Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021 bis 2027 schlägt die EU-Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser...

Greenpeace weist Umweltgifte und Plastik in der Antarktis nach

Mikroplastik und umweltschädliche Chemikalien, etwa aus Outdoor-Bekleidung, verschmutzen inzwischen auch die entlegenen Regionen des Südpolarmeers. Meerwasser- und Schneeproben aus der Antarktis enthalten Giftstoffe wie per-...

Tag der Verpackung: BDE für engere Kooperation von Produzenten und Entsorgern

Auf die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit von Verpackungsproduzenten und Entsorgungsunternehmen hat der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., Peter...

Mittelständischer Maschinenbau braucht aktive Außenwirtschaftspolitik

Der Verband Deutscher Maschinen-und  Anlagenbau (VDMA) fordert von der Bundesregierung, sich offensiver als bisher für einen freien Welthandel einzusetzen. „Die deutsche Außenwirtschaftspolitik wird heute nur...

EP-Ausschuss erteilt Schaffung eines fairen Transportmarktes eine Absage

In der gestrigen (5. Juni) Abstimmung über Teile des von der EU-Kommission vorgelegten Mobilitätspakets im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde nach Meinung des BGL-Bundesverband...

bvse: Aus ELS-Insolvenz müssen Konsequenzen gezogen werden

„Die dualen Systeme haben für die inzwischen eingetretene ELS-Insolvenz eine tragfähige Lösung gefunden, sodass die Entsorgungssicherheit für die Zukunft gewährleistet ist. Das ist eine...

„Fördermittel für CO2-arme Lkw sind zu niedrig angesetzt“

Zur Vorlage einer Förderrichtlinie für energieeffiziente und /oder CO2-arme Lkw durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer äußert sich bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Die neue Förderrichtlinie ist eine gute...

VDM: Handelskrieg gefährdet deutsche Arbeitsplätze

Rohstoffumlenkungen, starke Preisschwankungen und eine Flut an ausländischen Metall(-erzeugnissen): Mit dem Inkrafttreten der Importzölle auf Stahl und Aluminium durch die USA geht der Verband...

Wider den WTO-Grundsätzen: WV Stahl verurteilt US-Importzölle

Seit dem 1. Juni erheben die USA einen Wertzoll auf Stahlimporte aus der EU-28 in Höhe von 25 Prozent sowie zehn Prozent auf Aluminiumimporte. „Die...

Eine Kohäsionspolitik für alle Regionen in der Europäischen Union

Die EU-Kommission verabschiedet das erste Programm für sektorspezifische Rechtsvorschriften, das aus dem nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 finanziert wird. Mit der Kollegiumssitzung am...

Alternativen zu Einweg? EU-Vorschlag bleibt aus EUBP-Sicht vage

Bevor zusätzliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sollten nach Meinung von European Bioplastics (EUBP) zunächst die Auswirkungen der im kürzlich novellierten EU-Abfallrecht beschlossenen Maßnahmen...

„Unnötige Symbolpolitik, der ganzheitliche Ansatz wird über Bord geworfen“

Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verbote von ausgewählten Kunststoffprodukten ab. „Mit ihrer weitreichenden Plastics Strategy hat die EU-Kommission Anfang des...

Einwegplastik: BDE fordert höheren Einsatz von Rezyklaten

Der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V, Peter Kurth, hat vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen EU-Pläne zum Verbot von...

NABU: Kommissions-Vorschläge für weniger Einwegplastik reichen nicht aus

Anlässlich der heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Verringerung des Einsatzes von Einwegplastik, veröffentlicht der Naturschutzbund Deutschland (NABU) erstmals Zahlen zum Verbrauch von Kunststoff...

EU-Kommission spricht sich für Verbot von Einweg-Kunststoffprodukten aus

Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Weltmeeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission nun neue Vorschriften vor, die für die...

Europäisches Semester: Kommission legt Reformempfehlungen vor

Die Europäische Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt, in denen sie den Regierungen wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden zwölf bis 18 Monate anrät. Die...

Bundesumweltministerium: Nachfolge von Helge Wendenburg scheint entschieden

Die Nachfolgerin von Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg scheint entschieden. Medienberichten zufolge soll die Wahl auf Dr. Regina Dube gefallen sein. Dube wird demnach ab dem...

EU-Ratsbeschluss Kreislaufwirtschaftspaket: Was die BDSV dazu sagt

Der Europäische Rat hat heute vier Änderungsrichtlinien verabschiedet, mit denen insgesamt sieben abfallrechtliche Richtlinien, darunter die Abfallrahmenrichtlinie*, neu gefasst werden. Sobald die als Kreislaufwirtschaftspaket...

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Antrittsbesuch in Brüssel

Die SPD-Politikerin wirbt für eine enge Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz. Dabei geht es auch um Fragen der nuklearen Sicherheit. Europa sollte an einem...

BDE-Leitfaden Gewerbeabfallverordnung zur IFAT überarbeitet

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat seinen Leitfaden zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung überarbeitet. BDE-Präsident Peter Kurth sagte anlässlich...

ESPO veröffentlicht Positionspapier zur Entsorgung von Schiffsabfällen

Für die europäischen Häfen waren Schiffsabfälle eine der wichtigsten umweltpolitischen Prioritäten, so der  ESPO (European Sea Ports Organisation)-Nachhaltigkeitsbericht 2017. In ihrem Positionspapier zur Überarbeitung...