Anzeige

Recht

Neues Batteriegesetz: Stiftung GRS Batterien erhebt Verfassungsbeschwerde

Mit dem Inkrafttreten des novellierten Batteriegesetzes (BattG) zum 1. Januar 2021 erwartet die Stiftung GRS Batterien (GRS Batterien) erneute Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Rücknahmesystemen. „Die Gesetzesnovelle...

„Novelle der Bioabfallverordnung setzt den Hebel zu spät an“

bvse enttäuscht: Verantwortung für eine qualitätsgesicherte Aufbereitung wird auf Anlagenbetreiber übertragen. Sammler kommen ohne konkrete Anforderungen davon. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt in seinem Referentenentwurf auf...

Verbändeanhörung zur Novelle der Bioabfallverordnung gestartet

Künftig dürfen Bioabfälle vor der Behandlung nicht mehr als 0,5 Prozent Fremdstoffe enthalten. Diese neue Obergrenze schlägt das Bundesumweltministerium (BMU) mit seiner Novelle der...

SCIP: Ab dem 5. Januar 2021 müssen SVHC-haltige Produkte notifiziert werden

Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) mit einer Konzentration oberhalb von 0,1 Milligramm pro Kilogramm pro Material in Produkten müssen von den Herstellern ab heute gemeldet...

Europäische Union beschränkt Export von Plastikmüll

Ab 1. Januar 2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. Künftig dürfen unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische, die sich nicht...

Batterien müssen bei der Stiftung EAR registriert werden

Am 1. Januar 2021 ist das neue Batteriegesetz (BattG2) in Kraft getreten. Es enthält maßgebliche Änderungen für Hersteller, aber auch zum Beispiel für Onlinehändler...

CO2-Bepreisung ab 2021: EWL setzt eigene Maßstäbe

Wer Treibhausgase ausstößt, bezahlt künftig dafür. Diese Regelung gilt in Deutschland ab dem Jahr 2021 und sie betrifft alle Verbraucher. Basis dafür bildet das Brennstoff-Emissionshandels-Gesetz...

EEG 2021 setzt BAV-Vorschlag zum Erhalt der Altholzkraftwerke um

Der BAV – Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e.V. begrüßt das heute vom Deutschen Bundestag im EEG 2021 in Paragraf 101 beschlossene Marktintegrationsmodell für...

Luftreinhaltung: Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Künftig gelten strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das hat das Bundeskabinett mit der überarbeiteten Technischen Anleitung zur...

Gesetzesänderung: Supermärkte sollen Elektroaltgeräte zurücknehmen

Verbraucher sollen künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die...

Online-Marktplätze: Gesetzeslösungen von EU-Staaten gegen illegale Verkäufe

Am 9. Dezember führte der Europäische Verband von Rücknahmesystemen, EucoLight eine Webkonferenz mit 150 Teilnehmenden durch. Das Thema lautete: „Nationale Ansätze zur Verhinderung nicht...

Ausschluss industrieller Nebenprodukte ist verfassungswidrig

Entwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Baden-Württemberg. In Kürze wird in zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf der Landesregierung in Baden-Württemberg zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und...

„Wir sehen die Mantelverordnung so noch nicht auf der Zielgeraden“

Nach den Empfehlungen des Bundesrates müssen aus Sicht des bvse insbesondere noch drei Punkte nachgebessert werden. „Wir sehen die Mantelverordnung so noch nicht auf der...

Klimaschutz auf Deponien – Erfassung von Deponiegas und Belüftung

Neue Richtlinie VDI 3899 Blatt 2 beschreibt den Stand der Technik bei der Erfassung von Deponiegas und der Belüftung von Deponien. Das durch die Ablagerung...

Neuordnung der Kunststoffabfallverbringung bringt neue Herausforderungen

Mehr als 100 Teilnehmer nahmen an der bvse-Videokonferenz zur Neuordnung der Kunststoffabfallverbringung teil. Referenten waren Dr. Olaf Kropp (SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz) und Dr. Anno Oexle...

Novelle Verpackungsgesetz: Der VKU zum Referentenentwurf

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Verpackungsgesetzes abgegeben. Dazu VKU-Präsident Michael Ebling: „Wir brauchen dringend einen anderen...

Strengere Grenzwerte für Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

Das Bundeskabinett hat am 2. Dezember 2020 eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die die Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen verschärft....

Bundeskabinett beschließt Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Unter anderem werden die arbeitsplatzbezogenen Regelungen zum Schutz vor dem natürlich vorkommenden, radioaktiven Edelgas Radon um wichtige Mess- und Informationspflichten an die zuständige Behörde...

„Online-Marktplätze für den Vertrieb illegaler Produkte rechtlich belangen“

Offener Brief von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsverbänden an die Bundesminister Altmaier, Schulze und Lambrecht anlässlich des Black Friday und Cyber Monday: Online-Marktplätze müssen für...

Ein wichtiges Signal: EU-Kommission genehmigt Steinkohle-Ausstieg

Heute hat die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. Die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke wurde von der Europäischen Kommission genehmigt....

Klage der DUH zwingt Netto-Online zur Rücknahme von Elektroschrott

Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt Netto-Online zur kostenlosen Rücknahme von gebrauchten LED- und Energiesparlampen. Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Online Händler NeS GmbH (Netto-Online.de)...

EU-Kommission genehmigt Übernahme von Suez Nordic durch Prezero

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung die Übernahme der schwedischen Suez Nordic AB durch die PreZero International GmbH der deutschen Schwarz-Gruppe genehmigt. Suez...

Neuordnung der internationalen Verbringung von Kunststoffen

bvse-Online-Seminar, 1. Dezember 2020 Am 1. Dezember 2020 findet von 13:00 bis 16:30 Uhr das bvse-Online-Seminar zur internationalen Verbringung von Kunststoffen statt. Im Onlineseminar erhalten...

ElektroG-Diskussion: Gefahren verringern, mehr Kreislaufwirtschaft ermöglichen!

Die Novelle des Elektrogesetzes muss insgesamt mehr Kreislaufwirtschaft ermöglichen und Gefahrenquellen im Recycling minimieren, lautete die brennende Forderung des bvse-Fachverbandsvorsitzenden Bernhard Jehle in der...

Bundesratsbeschluss Mantelverordnung: BDE und BRB bekräftigen Unterstützung

Die beiden Verbände bleiben bei ihrer positiven Bewertung des Kompromisses. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe...

Bau- und Abbruchwirtschaft warnt vor Deponieknappheit und höheren Baukosten

Mantelverordnung: Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat den Entwurf mit umfangreichen Änderungsmaßgaben beschlossen. Die deutsche Bau- und Abbruchwirtschaft kritisiert die Entscheidung für eine gegenüber...

Einwegplastik: Bundesrat stimmt Verbot von bestimmten Produkten zu

Der deutsche Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung ist...

Mit Maßgaben: Bundesrat beschließt Mantelverordnung

BDE begrüßt gefundenen Kompromiss als notwendiges Instrument zur bundeseinheitlichen Regelung für Deutschlands größten Abfallstrom. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.,...

Slowenien: Altfahrzeug-Verwertungsziele der EU werden nicht eingehalten

Die Europäische Kommission fordert Slowenien auf, Informationen über Zielvorgaben für die Wiederverwendung und Verwertung von Altfahrzeugen zu liefern. Die Altfahrzeug-Richtlinie (Richtlinie 2000/53/EG) schreibt vor, dass...

TA Luft: Bundesrat befasst sich mit Novelle der Verwaltungsvorschrift

Die TA Luft ist eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Sie enthält Berechnungsvorschriften für wesentliche Luftschadstoffe und Anforderungen an Anlagen, die eine Genehmigung nach...

Mantelverordnung: Die Chance für mehr Kreislaufwirtschaft ergreifen

An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über die Mantelverordnung und damit den Rechtsrahmen für die zukünftige Herstellung und Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe ab. Kern des...

Mantelverordnung: Praktikables Regelwerk zum Greifen nah

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung und der Baustoffrecycling Bayern unterstützen uneingeschränkt die gemeinsamen Empfehlungen der zuletzt befassten Bundesratsausschüsse zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und...

Rumänien soll noch 15 illegale Deponien schließen und sanieren

Die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, 15 illegale Deponien, für die gemäß dem Beitrittsvertrag eine Übergangsfrist gewährt wurde, zu schließen, zu versiegeln und ökologisch...

FH Münster macht Vorschläge für die neue Altholzverordnung

Prof. Dr. Sabine Flamme vom Fachbereich Bauingenieurwesen überarbeitet für das Umweltbundesamt die seit 2002 geltende Regelung. Was passiert mit Holz, das nicht mehr benötigt wird?...

Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten – Die wesentlichen Neuerungen

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist novelliert worden. Die nunmehr gültige Fassung ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat nach einem kontroversen Gesetzesverfahren...

VERE zum ElektroG3-Entwurf: Grundsätzlich sinnvoll und zielorientiert

Am 15. Oktober 2020 hat der VERE-Verband gegenüber dem Bundesumweltministerium seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zu einem Ersten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes...

bvse begrüßt ElektroG-Novelle: Guter Ansatz benötigt weitere Detailoptimierungen

„Mit der Einführung eines Annahmerechts von Elektro(nik)-Altgeräten aus privaten Haushalten für zertifizierte Erstbehandlungsanlagen rücken wir dem Ziel steigender Sammel- und Recyclingquoten in Deutschland Schritt...

„Biokunststoffe erfüllen erfolgreich alle EU-Sicherheitsstandards“

EUBP: Produkte aus biobasiertem Kunststoff müssen vor ihrer Marktzulassung in der Europäischen Union (EU) dieselben Testverfahren wie herkömmliche Kunststoffprodukte durchlaufen. Ein Gesundheitsrisiko für Verbraucher...

Novelle Elektroaltgerätegesetz: Wichtiger Schritt für mehr Recycling

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler e. V. (VDM) sehen in dem Entwurf der Novelle des...

Mantelverordnung hat tatsächliche Begebenheiten nicht ausreichend im Blick

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber setzen sich gemeinsam für verständliche und praktisch umsetzbare Regelungen beim Recycling mineralischer Baustoffe ein. Damit sprechen...

CETA ist noch lange nicht entschieden – Konzernklagerechte besonders umstritten

Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA. Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage der Linksfraktion...

Mantelverordnung: Einsatz für verständliche und praxistaugliche Regelungen

Neun Bundesländer verfassen Erklärung an die Beteiligten des Bundesratsverfahrens. Die Mantelverordnung soll Wiederverwertung von Ersatzbaustoffen bundesweit regeln. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer will Belange der...

Höherer CO2-Preis für Wärme und Verkehr kommt ab Januar 2021

Ab dem 1. Januar 2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Damit verteuern sich Öl und...

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes passiert den Bundesrat

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat heute den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde...

Auch Onlinehändler sind zur Rücknahme von Elektroschrott verpflichtet

Eine aktuelle Studie macht Wissenslücken der Verbraucher über die Rücknahmepflichten der Onlinehändler deutlich. Ein großer Profiteur der aktuellen Corona-Krise ist der Elektro-Onlinehandel. So stieg laut...

Die Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung: Was hat sie gebracht?

Zur virtuellen Fachveranstaltung der DGAW am 18. September 2020 zum Thema „Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung“ waren fast 70 Teilnehmer zugeschaltet. Vier Experten stellten ihre...

Erneuerbare-Energien-Gesetz: BDE regt Änderungen der Novelle 2021 an

Der Verband sieht in der EEG-Neuregelung die Gefahr einer verstärkten thermischen Verwertung von Bioabfällen. Vor einer Fehlentwicklung bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der...

Stiftung GRS Batterien in Vorbereitung für Batteriegesetz-Novelle

Im Zuge der aktuellen parlamentarischen Beratungen zur lang diskutierten Änderung des Batteriegesetzes bereitet sich die Stiftung GRS Batterien auf die Umsetzung der neuen gesetzlichen...

Methodik für die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete nachschärfen

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zugestimmt. Hierzu erklärt der DVGW-Vorstand Wasser, Dr. Wolf Merkel: „Mit...

Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz – BDE: Verpasste Chance

Der Bundestag konnte sich nicht zu einer Verordnungsermächtigung für einen verpflichtenden Rezyklatanteil durchringen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat...