Politik & Recht

Europäische Kommission genehmigt Strompreiskompensation bis 2030

Die Europäische Kommission hat die neuen Regelungen der deutschen Strompreiskompensation bis 2030 genehmigt. Damit schafft die Bundesregierung weitere Entlastungen für Unternehmen insbesondere im Bereich...

Industrie: Standortkosten erschweren die Dekarbonisierung

Vor allem die Standortkosten bremsen bislang die deutsche Industrie, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der KlimaUnion. Zukünftig werden...

Abfallverbringungsgesetz: bvse warnt im Bundestag vor hohen Kosten und …

... und zusätzlichen Sanktionsrisiken Für Recycling- und Entsorgungsunternehmen wird die Zeit knapp: Das digitale Abfallverbringungssystem DIWASS kann für Transporte nicht gefährlicher Abfälle nach Anhang VII...

Novelle der Biomasseverordnung: Was die ASA fordert

Die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e. V. (ASA) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung der Biomasseverordnung (BiomasseV). Mit der Stärkung des Kaskadenprinzips für...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Stopp der Plastiksteuer:

„Absurde Subventionierung der Verpackungslobby in Milliardenhöhe auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Pläne für eine...

Plastiksteuer gestoppt: IK fordert Ende der Diskussion, …

... Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Recyclingbonus Die vom Bundesfinanzministerium geplante Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen ist vorerst vom Tisch: Nach Beschluss des Haushaltsausschusses wird sie 2027 nicht...

Metallrecycling: CMA begrüßt neue Grüne-Liste-Einträge –

und warnt vor Lücke bei Elektroaltgeräten Neue EU-Einträge erleichtern die Verbringung weiterer Metallabfälle und sichern die Grünlistung für Elektroaltgeräte. Damit die Vereinfachung in der Praxis...

Grenzüberschreitende Abfallverbringung digital: ZEDAL ist bereit für Annex VII

Hunderte DIWASS-Notifizierungen laufen schon über die Plattform. Ab dem 15. November stellt die EU Annex VII in DIWASS zur Nutzung bereit. Kostenfreie Webinare am 24....

US-Wirtschaftspolitik: Keine radikale Kehrtwende zu erwarten

Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts, kommentiert die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen 2026: „Die großen Gewinner sind die amerikanische Demokratie und der Rechtsstaat, und...

Alttextilsammlung: Fünf Cent je Kilogramm als Überbrückungshilfe gefordert

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung hat die Umwelt- und Wirtschaftsministerien der Bundesländer in einem Schreiben aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen eine befristete Überbrückungsfinanzierung von...

Alttextilsammlung: Ohne Schließung der Finanzierungslücken droht das Aus

GftZ fordert kurzfristige finanzielle Unterstützung durch Länder und Kommunen – Erweiterte Herstellerverantwortung kommt für viele Sammler zu spät. Die Situation auf dem deutschen Alttextilmarkt spitzt...

Stoffstrombild 2025: Zwei Drittel der Kunststoffe fließen in langlebige Anwendungen

Kunststoffe brauchen differenzierte Kreislaufregulatorik. Ein Kommentar von Michael Weigelt, Geschäftsführer TecPart.  Der mengenmäßige Rückgang der Kunststoffverarbeitung von 2023 auf 2025 um nahezu fünf Prozent –...

Großbritannien, Schweiz und weitere Partner sollten enger an den Binnenmarkt rücken

DIHK fordert geoökonomische EU-Nachbarschaftspolitik. Mehr als zwei Billionen Euro: So hoch war 2025 der Außenhandel der EU mit ihren Nachbarländern – mehr als mit den...

Wo bleiben die echten Entlastungen? BdSt zur Herbst-Steuerschätzung

Rekord-Steuereinnahmen in Deutschland! Sogar im Vergleich zur Frühjahrs-Prognose sollen die staatlichen Einnahmen nochmals höher ausfallen, wie vor der Pressekonferenz zur Steuerschätzung in den Medien...

Durchbruch im Kampf gegen Internationale Umweltkriminalität

VN-Staaten beschließen Verhandlungen über neues internationales Abkommen gegen Umweltkriminalität. Ein historischer Schritt im internationalen Kampf gegen Umweltkriminalität ist gelungen: Die Staatengemeinschaft hat in Wien beschlossen,...

EU-Vereinfachungsbericht: Gute Absichten kommen in der betrieblichen Praxis nicht an

DIHK fordert von der EU-Kommission messbare Ergebnisse und weniger neue Belastungen. Am 4. November will die EU-Kommission ihren jährlichen Vereinfachungsbericht vorlegen. Die DIHK fordert im...

Sonderabfallwirtschaft warnt vor Engpässen und steigenden Kosten für die Industrie

„Steigende Entsorgungskosten und fehlende Behandlungskapazitäten würden die betriebliche Planung erschweren“, erklärt der bvse-Fachverbandsvorsitzende Werner Schmidt (Hans Schmidt GmbH & Co. KG). Die Auswirkungen träfen nicht...

Recht auf Reparatur: Was Verbraucher wissen sollten

Kaputt heißt nicht gleich Neukauf: Neue Regeln erleichtern Reparaturen und sollen Ressourcen schonen. Der TÜV-Verband gibt praktische Tipps. Was tun, wenn die Waschmaschine kaputt geht,...

Beschränkung von Metallschrottexporten in der EU-Staatenliste wäre rechtswidrig

Gutachten sieht mehrere Rechtsfehler. Die von der EU-Kommission geplante Beschränkung von Metallschrottexporten in Nicht-OECD-Staaten wäre rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei okl...

Kunststoffsteuer darf Mehrwegverpackungen nicht benachteiligen

Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Wirtschaft und NGOs in offenem Brief an Bundeskanzler Merz eine Ausnahme für Mehrwegverpackungen. Sie...

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