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Recht

Produkten aus Recyclingkunststoffen den Vorzug geben

Seit Oktober 2020 formuliert das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eine Pflicht für die öffentliche Beschaffung, Produkte zu bevorzugen, die unter Einsatz von Rezyklaten, also dem Output...

bvse fordert Sammlungsverbot für unzuverlässig agierende Alttextilakteure

Auf Grundlage einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtes sollen Vollzugsbehörden nun mit solider rechtlicher Basis unzuverlässig agierenden Alttextilsammelunternehmen die Sammlung untersagen, fordert der bvse-Fachverband Textilrecycling. Am...

Ob Beton, Asphalt oder Straßenaufbruch: Baustoffrecycling ist die erste Wahl

Österreich hat sich entschlossen, in gut zwei Jahren das Deponieren von den meisten mineralischen Baustoffen zu verbieten – im Sinne der europäischen Vorgaben zur...

Verpackungsgesetz-Novelle: Reclay Group geht mit Webinaren in die zweite Runde

Mit ihrer Webinar-Reihe zur Novellierung des Verpackungsgesetzes, welche am 20. Januar 2021 von der Bundesregierung beschlossen wurde, gab die Unternehmensgruppe bereits in diesem Monat...

Carbon-Leakage-Vermeidung: Verordnung über Maßnahmen beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel beschlossen. Die von der Bundesumweltministerin vorgelegte Verordnung will sicherstellen, dass...

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Was die Novelle für Unternehmen bedeutet

Weniger Abfall, mehr Reparatur und Wiederverwertung – das sind die Ziele des novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Was das für betroffene Unternehmen bedeutet und warum sich eine...

Neufassung der Bioabfallverordnung – Großer Wurf oder Irrweg?

Online-Seminar, 21. April 2021 Kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Kreislaufwirtschaft hat in letzter Zeit so hohe Wellen geschlagen wie der Referentenentwurf...

Atomausstieg: „Schlussstrich unter die rechtlichen Auseinandersetzungen ziehen“

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 18....

Recyclingfähigkeit von Verpackungen: Kooperation von Reclay Group und TÜV Süd

Webinare und Online-Vorträge sind gerade in dieser Zeit eine willkommene Abwechslung im Home-Office-Alltag. Wie produktiv ein solches Online-Event sein kann, zeigten am 11. März...

EU-Lieferkettengesetz: Unternehmen sollten ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen

Das Europäische Parlament ebnet den Weg für ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, Menschenrechte und Umweltnormen innerhalb ihrer Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen. Die legislative...

Neue Vorgaben für die Behandlung von Elektro-Altgeräten

Das Bundeskabinett hat am 10. März 2021 die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte beschlossen. Mit der Verordnung werden die Anforderungen an die Schadstoffentfrachtung an...

Umgang mit den aktuellen Änderungen in der Abfallgesetzgebung

Tom Eng, Senior Vice President und Leiter von Tomra Recycling, betrachtet einige der aktuellen Änderungen in der europäischen und internationalen Abfallgesetzgebung und hebt hervor,...

Bauen mit Holz: Neue Förderrichtlinie verbessert Bedingungen

Am 4. März 2021 ist die Richtlinie „Förderung des Klimafreundlichen Bauens mit Holz“ in Kraft getreten. Unternehmen und Cluster-Organisationen können ab sofort Anträge auf...

Novelle der Bioabfallverordnung – Nachbesserungen gefordert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung als ungeeignet, um das größer werdende Problem von Plastikmüll und anderen Störstoffen im...

Neues EU-Energielabel für zunächst vier Produktkategorien

Seit 1. März 2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien...

Änderung des Elektrogerätegesetzes auf den Weg gebracht

Um die Sammelquote von Elektro- und Elektronikgeräten zu erhöhen, soll das 2015 in Kraft getretene Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert werden. Die Sammelquote von 43,1 Prozent...

ITAD-Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leackage-Verordnung

„Auch die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung zeigt: Das BEHG ist für die Abfallwirtschaft ungeeignet – Klimaschutz darf Ziele einer nachhaltigen Abfallwirtschaft nicht gefährden.“ Der vom Umweltministerium angestrebte CO2-Preis...

Verschrottung schwerer Nutzfahrzeuge: Unbürokratischer Lösungsvorschlag

Bei der Umsetzung der Förderrichtlinie ENF 2021 gab es Irritationen hinsichtlich des zu nutzenden Nachweises für die ordnungsgemäße und umweltgerechte Verschrottung der Nutzfahrzeuge der...

Die Reparatur von Elektrogeräten wird einfacher – Ersatzteile müssen lieferbar sein

In ganz Europa gelten ab 1. März neue Anforderungen hinsichtlich der Reparatur von bestimmten neuen Elektrogeräten. Für das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland gehen die...

Frankreich führt Reparaturfähigkeitsindex auf bestimmte Elektrogeräte ein

Das Jahr 2021 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Vor allem in Frankreich sind in diesem Jahr einige neue Bestimmungen in Kraft getreten, die...

Auswirkungen des neuen KrWG auf das Tagesgeschäft

Inline-Seminar am 17. März 2021. Das -Expertenteam lädt herzlich ein: Die Kreislaufwirtschaft entwickelt sich beständig weiter. Vermeidungs- und Recyclingstrategien gewinnen immer stärker an Bedeutung. Vor...

bvse: Mantelverordnung soll Tür öffnen für mehr Kreislaufwirtschaft

Im Interview mit dem Spiegel-Magazin Nr. 8 / 20.02.2021 kündigt Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine „Sonderregelung für Bayern“ an, um den Konflikt mit der Mantelverordnung...

Online-Händler müssen Rücknahme von Elektroaltgeräten rechtskonform umsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ein Grundsatzurteil für eine bessere Rücknahme ausgedienter Elektroaltgeräte durch Online-Händler erstritten. Demnach dürfen die Unternehmen...

Batterierücknahmesysteme: Konzertiertes Vorgehen zur Verbraucherinformation

Das novellierte Batteriegesetz verpflichtet alle zugelassenen Rücknahmesysteme, die Endnutzer in angemessenem Umfang über die bestehenden Rücknahmemöglichkeiten, die Entsorgungspflichten, die eingerichteten Rücknahmesysteme und über Sinn...

Gutachten: Litteringkosten und erweiterte Herstellerverantwortung

Kritische Analyse der Ausgestaltung der verursachergerechten Beteiligung von Herstellern und Vertreibern an Kosten für die Reinigung der Umwelt im Rahmen der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes...

Internationale Handelsregeln: EU schärft Instrumente zur Durchsetzung

Um die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue...

Lagerung von Gefahrstoffen: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 510 beschreibt die richtige Lagerung von Gefahrstoffen in beweglichen Behältern. Nun hat der Ausschuss für Gefahrstoffe, der das...

Lieferkette: Sorgfaltspflichtengesetz trifft Realismus

Die Deutsche Nichteisen(NE)-Metallindustrie begrüßt die pragmatischen Regeln, die der Entwurf zum Sorgfaltspflichtengesetz vorsieht, und fordert die besondere Behandlung von Sekundärrohstoffen. Branchenlösungen sollten Anerkennung finden...

Gemeinsame Erklärung zum Entwurf der Bioabfallverordnung

ASA, ANS, BDE, bvse, DGAW, Fachverband Biogas und VHE Nord: Die Verbände der Recyclingwirtschaft sind überzeugt, dass die Ziele der neuen Bioabfallverordnung nur durch...

Instrumente gegen illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen verschärft

Bis 2030 wollen die EU-Mitgliedstaaten den Verbrauch klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) um rund 80 Prozent senken. Allerdings konnte durch die bisherigen Regelungen ein illegaler...

Einwegplastik: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Kennzeichnung

Neue Warnhinweise für Wegwerf-Artikel aus Kunststoff ab Juli 2021. In vielen Hygieneprodukten, Zigaretten und To-Go-Bechern ist Plastik verarbeitet. Oft landen diese Produkte nach Gebrauch im...

Bioabfallverordnung: bvse drängt auf praxis- und qualitätsorientiertere Vorgaben

Die Novelle der BioabfallV greift dem Verband, insbesondere im Fokus auf zielführende qualitätsorientierte Maßnahmen, nicht weit genug. Für den bvse steht fest, dass die Qualitätssicherung...

ASA sieht in kleiner Novelle der Bioabfallverordnung zahnlosen Tiger

Verordnungsentwurf ist an vielen Stellen zu kurz gedacht. Der veröffentliche Referentenentwurf zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen beinhaltet die kleine Novelle der Bioabfallverordnung. Die kleine Novelle soll...

Stellungnahme zur „kleinen“ Novelle der Bioabfallverordnung

Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e. V. (DGAW) hat in Kooperation mit dem Arbeitskreis zur Nutzung von Sekundärrohstoffen und für Klimaschutz e. V. (ANS)...

Novelle der Bioabfallverordnung: Deutliche Kritik – Regelung unzureichend

BDE: Novelle vernachlässigt die Erfassung und belastet einseitig Anlagenbetreiber – Klärung des Geltungsbereichs mit eigenem Abfallschlüssel dringend erforderlich. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-...

Neuklassifizierung von Elektroaltgeräten: Verbände lehnen Änderungsvorschlag ab

BDSV und VDM: Vorschlag zur Neuklassifizierung von Elektroaltgeräten führt zu Mehraufwand und Hindernissen im EU- und Welthandel. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und...

CO2-Bepreisung: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Seit Anfang des Jahres gilt eine neue CO2-Bepreisung auf Heizen und Verkehr. Grundlage ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Im Alltag wurde der Unterschied unmittelbar sichtbar in...

Wärmenetze in Bioenergiedörfern verdichten – Neue Bundesförderung

Anschluss an Biowärmenetz als Einzelmaßnahme mit bis zu 50 Prozent förderfähig. Neue Hausanschlüsse an bestehenden Wärmenetzen, in die mindestens 25 Prozent erneuerbare Wärme eingespeist wird,...

Update Verpackungsgesetz – Verhandlungsstand und Rechtsprechung

Online-Seminar am 24. Februar 2021, 10 bis 12.15 Uhr.   Das jüngste Seminar zum Verpackungsgesetz fand viel Interesse. Deshalb wiederholt das -Expertenteam die Veranstaltung im...

Veränderungen der Internationalen Abfallverbringung seit 01/2021

bvse-Online-Seminar am 10. Februar 2021, 14 bis 16.30 Uhr. Die Veranstaltung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. wird von Dr. Thomas Probst geleitet und moderiert....

Bauindustrie, Bau-, Abbruch- und Recyclinggewerbe zur Mantelverordnung

„Wir stehen zum Baustoffrecycling!“ „Wir stehen zu unserer Verantwortung, zukünftig mehr mineralische Bau- und Abbruchabfälle, insbesondere aus der größten Fraktion Boden und Steine, zu recyceln...

Strengere Emissionsgrenzwerte für Kaminöfen der Baujahre 1985 bis 1994

Alte Kaminöfen dürfen nur weiter betrieben werden, wenn sie strenge Anforderungen an Feinstaub- und Kohlenmonoxid-Emissionen erfüllen. Im Zeitraum von 1985 bis 1994 errichtete Kaminöfen sowie...

Kunststoffabfälle: Notifizierungspflichten praxistauglich umsetzen

Bei Entsorgungsunternehmen herrscht große Verunsicherung im Umgang mit der seit Jahresbeginn geltenden Regelung. Die seit dem 1. Januar 2021 geltende europäische Neuregelung für den Import...

Novelle des Elektrogesetzes: Vertragsverletzungsverfahren der EU droht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, wenn der Bundesrat nicht eingreift und Änderungen am Elektrogesetz der Bundesregierung einfordert. Die...

Bundeskartellamt mit besserem Instrumentarium gegen Monopolbildung

Mit großer Sorge beobachtet der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. seit einigen Jahren, wie die mittelständisch geprägte Recycling- und Entsorgungsbranche durch aggressiven Verdrängungswettbewerb und...

BMU-Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ in Kraft getreten

Zum 1. Januar 2021 ist die neue Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ des Bundesumweltministeriums in Kraft getreten. Die Richtlinie wurde am 15. Januar im...

Neues Batteriegesetz: Stiftung GRS Batterien erhebt Verfassungsbeschwerde

Mit dem Inkrafttreten des novellierten Batteriegesetzes (BattG) zum 1. Januar 2021 erwartet die Stiftung GRS Batterien (GRS Batterien) erneute Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Rücknahmesystemen. „Die Gesetzesnovelle...

„Novelle der Bioabfallverordnung setzt den Hebel zu spät an“

bvse enttäuscht: Verantwortung für eine qualitätsgesicherte Aufbereitung wird auf Anlagenbetreiber übertragen. Sammler kommen ohne konkrete Anforderungen davon. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt in seinem Referentenentwurf auf...

Verbändeanhörung zur Novelle der Bioabfallverordnung gestartet

Künftig dürfen Bioabfälle vor der Behandlung nicht mehr als 0,5 Prozent Fremdstoffe enthalten. Diese neue Obergrenze schlägt das Bundesumweltministerium (BMU) mit seiner Novelle der...

SCIP: Ab dem 5. Januar 2021 müssen SVHC-haltige Produkte notifiziert werden

Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) mit einer Konzentration oberhalb von 0,1 Milligramm pro Kilogramm pro Material in Produkten müssen von den Herstellern ab heute gemeldet...