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Recht

Novelle Altholzverordnung: Weitere Feinschliffarbeiten notwendig

Die Altholzrecycler im bvse zeigen sich mit dem vorliegenden Diskussionsentwurf zur Altholzverordnung weitgehend zufrieden. Notwendiges Feinschliffpotenzial besteht ihrer Meinung nach jedoch noch im Bereich...

AltölV: „Unnötige und existenzbedrohende Akkreditierungsauflage stoppen“

Als unverhältnismäßig und existenzbedrohend, insbesondere in Zeiten von Corona, bezeichnen die Altölverarbeiter den kürzlich erfolgten Änderungsantrag des Bundesrates zur Einführung einer Akkreditierungspflicht für betriebseigene...

Normen unterstützen bei Nachhaltigkeit – Deutsches Normungspanel 2020 vorgestellt

Nachhaltigkeitsziele haben für Unternehmen heute eine hohe Bedeutung und Normen leisten einen Beitrag, um diese Ziele zu erreichen. Das ist eines der Ergebnisse des...

Kompromiss zur Mantelverordnung „gute Lösung“ – BDE dringt auf Annahme

Vor einem Scheitern der Mantelverordnung im weiteren Gesetzgebungsverfahren hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. gewarnt. Gleichzeitig erklärte der...

Verpackungslizenzierung: Digitales Compliance-Management für Online-Händler

Gemäß EU-Verpackungsrichtlinie und nationalen Verpackungsgesetzen sind Online-Händler verpflichtet, ihre Verpackungen länderspezifisch zu lizenzieren beziehungsweise für deren Recycling zu sorgen. Das Startup ecosistant organisiert diese...

Batteriegesetz-Novelle: Änderung auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. Künftig müssen sich alle Hersteller von Batterien registrieren lassen, alle Rücknahmesysteme für...

Bundeskabinett trifft heute wichtige Entscheidungen für die Kreislaufwirtschaft

Abfalltrennung, Littering und Altbatterien im Fokus. Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit der Novelle des Kreislaufwirtschafts- sowie des Batteriegesetzes. Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll...

Gefahrstoffe: Nationale Vorschriften zur Verhütung schwerer Unfälle verbessern

Die Europäische Kommission fordert Deutschland, Estland, Lettland, Litauen und Österreich auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle...

Ersatzbaustoffverordnung: „Fairer Wettbewerb für Sekundärbaustoffe!“

Am neuen Entwurf zur Ersatzbaustoffverordnung (EBV), der von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Umweltministerien einiger Bundesländer unter Moderation des Bundesumweltministeriums formuliert wurde, besteht aus...

Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden

Außerdem wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember...

Ressourcen neu denken – Ist das EEG noch zeitgemäß?

DGAW-Klartext zum Thema Biomasseverordnung und Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickelt sich ein Run auf die thermische Nutzung von Biomasse. Das aktuelle EEG...

Duale Systeme: Ausschreibungsrunde 2021 bis 2023 – BDE-Konferenz

Die deutsche Entsorgungsbranche fordert eine Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in den aktuellen Vertragsgestaltungen der Dualen Systeme. Insbesondere eine Wiedereinführung von Preisanpassungsmechanismen in die...

Gesetzeslücke schließen für mehr Umweltschutz beim Online-Shopping

Nicht alle Händler von Elektrogeräten aus Drittländern wie China, die ihre Produkte über elektronische Marktplätze im Internet vertreiben, beteiligen sich an den Kosten, die...

Abfallrechtliche Nachweisführung: Axians eWaste führt elektronische Fernsignatur ein

Verbunden ist die Möglichkeit, eANV Dokumente per Link in einer E-Mail zu versenden, zu bearbeiten und zu signieren. Alles ganz ohne Signaturkarte und Kartenleser. Damit...

Steuerrecht: BDE kritisiert „Rosinenpicken unter Corona-Deckmantel“

Bundesregierung will Optionszeitraum zu Paragraf 2b Umsatzsteuergesetz verlängern. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. kritisiert die von der Bundesregierung beabsichtige...

Anhörung zum Verpackungsgesetz: BDE kritisiert geplantes Plastiktütenverbot

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht in einem Verbot von Plastiktüten wenig Lenkungswirkung. Stattdessen fordert der Verband umfassende...

BDI: Fünf-Punkte-Plan für zollrechtliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Zollrechtliche Maßnahmen sollten Unternehmen entlasten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hat einen Fünf-Punkte-Plan für zollrechtliche Erleichterungen im Zuge der Covid-19-Pandemie aufgestellt. Stefan Mair,...

Reibungslose Baustellenentsorgung ermöglichen, Lagerkapazitäten erhöhen

Das fordert der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Aufgrund der Corona-Krise kommt es mittlerweile bei der Entsorgung von Abfällen immer wieder zu Unterbrechungen in den...

„Eine gute Nachricht für die ganze Branche in Deutschland“

Die Entscheidung des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, dass Remondis die DSD GmbH nicht übernehmen darf, kam nicht gänzlich überraschend, wurde aber beim bvse mit...

ElektroG-Novelle: Verbände wenden sich mit Vorschlägen an das BMU

Gemeinsam mit fünf weiteren Verbänden hat der bvse dem Bundesumweltministerium (BMU) einen Maßnahmenkatalog zur Novelle des Elektrogesetzes vorgestellt. Ein Mix unterschiedlicher Instrumente soll die...

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex wird vorübergehend täglich aktualisiert

Wie das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilen, ist die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen...

Gerichtsentscheide: Onlinehändler müssen Elektroaltgeräte kostenlos zurücknehmen

Deutsche Umwelthilfe erzielt wichtigen Erfolg für den Verbraucherschutz. Während der Corona-Krise boomt der Online-Handel. Gerade jetzt bestellen besonders viele Verbraucher Elektrogeräte im Internet. Damit ausgediente...

Verbändestellungnahme zur Novelle der Altfahrzeugverordnung

In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novelle der Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) an das Bundesumweltministerium zeigen sich die Recyclingverbände bvse, BDSV und FAR äußerst enttäuscht über die...

BDE-Leitfaden zur Gewerbeabfallverordnung erneut überarbeitet

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-und Rohstoffwirtschaft e.V. hat seinen Leitfaden zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung erneut überarbeitet. Damit liegt nun schon die dritte...

POP-Grenzwerte (Persistent Organic Pollutants) für Flammschutzmittel beachten

Das EU-Parlament einigte sich am 20. Februar 2019 auf neue Grenzwerte für bromierte Diphenylether, welche als Flammschutzmittel vorkommen. Polybromierte Diphenylether (PBDE), bereits bekannt durch...

SVHC-haltige Artikel: Notifizierungspflicht ab 5. Januar 2021 beachten

Ab dem 5 Januar 2021 ist gemäß der Änderung der EU-Richtlinie 2018/851 die Notifizierung von SVHC-haltigen Artikeln verpflichtend. SVHC steht für „Substances of Very...

Richtige Mülltrennung bleibt wichtig – Corona-Sonderregelungen

Duale Systeme klären mit Kampagne „Mülltrennung wirkt“ über Abfallentsorgung und Recycling auf. Haushalte können mit richtiger Abfalltrennung die Restmüllmengen reduzieren und das Recycling von...

Recycling von Stickstoff aus Gülle und Gärresten zur Einhaltung der Nitratrichtlinie

Ende Januar nahm die Deutsche Phosphor-Plattform (DPP) an der Sitzung einer EU-Expertengruppe in Sevilla teil, bei dem der Entwurf des EU-Berichts „Safemanure – Entwicklung...

Elektrogesetz: Corona-Auswirkungen auf die Jahres-Statistik-Mitteilung

Aus Anlass der aktuellen Corona-Pandemie hat die Stiftung EAR in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt entschieden, allen Mitteilungspflichtigen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Jahres-Statistik-Mitteilung für 2019...

Praktische Leitlinien zur Gewährleistung der Abfallverbringung

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für einen gemeinsamen Ansatz ausgearbeitet, um die Fortsetzung der Abfallverbringung in der Europäischen Union unter den außergewöhnlichen Umständen, die...

Neufassung des Düngerechts soll für besseren Schutz des Grundwassers sorgen

Strengere Regeln für besonders belastete rote Gebiete treten Anfang 2021 in Kraft. Der Bundesrat hat Änderungen im Düngerecht beschlossen, die – wie es heißt –...

Die Polizei warnt vor Phishing-Mails zur Corona-Pandemie

Betrüger nutzen das Informationsbedürfnis der Bevölkerung in der aktuellen Lage aus, um über Phishing an sensible Daten zu kommen. Dabei tarnen sich die Kriminellen...

Abfallrechtliche Nachweispflichten: Übergangsweiser Verzicht auf Unterschriften

Im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung sind bei der Sammelentsorgung Übernahmescheine zu führen (§ 12 Nachweisverordnung – NachwV). Soweit die Übernahmescheine nicht elektronisch geführt werden,...

Abfallsammlung wirtschaftlich und hygienisch sinnvoll gestalten

Richtlinie VDI 2160 informiert über Standplätze, Behältnisse und Aufstellflächen von Müllsammlungen sowie Aspekte von Brand- und Arbeitsschutz. Die neue Richtlinie VDI 2160 legt Anforderungen für...

ZSVR veröffentlicht Fallberichte zu eigenen Ermittlungen

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betreibt seit 15 Monaten das Verpackungsregister „Lucid“ als Behörde, analysiert die von den Herstellern übermittelten Informationen und stellt durch...

bvse: Ausweitung der Pfandpflicht, wo es sinnvoll ist – aber mit Augenmaß

Ein Bundesratsbeschluss zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen steht an. Die bisherige Pfandpflicht umfasst Getränkeflaschen, die für das Recycling weitgehend geeignet sind....

Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes soll Nitratbelastung der Gewässer reduzieren

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. Der von Bundesumweltministerin Schulze vorgelegte Gesetzentwurf soll die Nitratbelastung der Gewässer reduzieren. Für landwirtschaftlich genutzte...

Altbatterien: Gesetzgeber muss Anreize für höchstmögliche Sammelmenge setzen

Der neue Referentenentwurf zum Batteriegesetz (BattG) fördert primär die Tendenz zum Wettbewerb um die geringstmögliche Sammelmenge von Altbatterien, kritisiert der bvse. Der Verband fordert...

Seminar „Abfallgebühren“ – Aktuelle Urteile und Entwicklungen

Am 26. März 2020 findet das Seminar „Abfallgebühren“ – Aktuelle Urteile und  Entwicklungen. Gestalten der Kostenrechnung. Einbeziehen politischer Gremien – eine Kooperationsveranstaltung zwischen der...

DWA-Tagung zu den Auswirkungen der neuen Klärschlammverordnung

Strategien und Lösungsansätze für einen zukunftssicheren Umgang mit Klärschlämmen sind Thema der DWA-Tagung „Klärschlammbehandlung und -entsorgung für kleine und mittlere Kläranlagen“, die am 17....

Entwurf KrWG-Novelle: Die BDSV sieht sich in ihren Bemühungen bestätigt

Der Stahlrecyclingverband begrüßt ausdrücklich, dass im kürzlich vorgelegten Entwurf der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) von der bislang vorgesehenen Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang...

Batteriegesetz liefert keine Anreize zur Steigerung der getrennten Erfassung

Urteilt die ASA – Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. Der veröffentliche Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes hat die Anpassung des gesetzlichen Rahmens...

Intensivseminar Verpackungsgesetz: Verhandlungen mit den Systemen

Bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes hakt es noch oft. Vielerorts steht die Integration der Regelungen zur PPK-Mitentsorgung in eine Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Abs. 4...

Accurec Recycling: Entwurf des Batteriegesetzes greift zu kurz

Das Unternehmen fordert in einer Stellungnahme weitergehende Regelungen: Accurec Recycling ist als einer der führenden Batterierecycler hinsichtlich wiederaufladbarer Batterien massiv von Neuregelungen des Batteriegesetzes abhängig....

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bringt nur zaghafte Fortschritte

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung grundsätzlich begrüßt. Die Novelle bringt durchaus Fortschritte für das Ziel hin zu einer modernen...

Sammelquotenberechnung nach dem Batteriegesetz erneut auf dem Prüfstand

Berufung gegen zwei Urteile betreffend Anwendbarkeit des UBA-Leitfadens zugelassen – Beiladung von GRS zu Berufungsverfahren. Mit zwei Beschlüssen vom 3. Februar 2020 hat das Oberverwaltungsgericht...

KrWG-Novelle legt Grundlagen für weniger Abfall und mehr Recycling

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit...

VKU zur KrWG-Novellierung: Kommunale Entsorgungsverantwortung nicht gefährden

Heute soll der Entwurf einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen und damit das EU-Kreislaufwirtschaftspaket in deutsches Recht umgesetzt werden.* Dazu nimmt der Verband kommunaler...

BDE-Stellungnahme: Das Stadtwerkemodell steht auf tönernen Füßen

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat mit großem Bedauern die Erledigung eines höchstrichterlichen Gerichtsverfahrens zum sogenannten steuerlichen Querverbund...

Verpackungssteuer in Tübingen tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft

Als bundesweit erste Kommune seit der Kasseler Verpackungssteuersatzung aus den 1990er-Jahren erhebt die Universitätsstadt Tübingen eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen. Ab Januar 2021...