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Politik & Recht

VerpackDG: Stellungnahme des bvse zum Referentenentwurf

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. bezieht Stellung zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU)...

Nachhaltigkeitsberichte: Trilogeinigung ebnet Weg für weniger Bürokratie

Kommunale Unternehmen hoffen auf schnelle Entlastung. Mit der Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission über das sogenannte Omnibus-Paket zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung ist der Weg zum Bürokratieabbau...

Kritik an geplanter Ausweitung von Unternehmensgeldbußen

Mit dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung des Strafrechts setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt in nationales Recht...

Nur konkrete Schritte stärken die Kreislaufwirtschaft

Am 5. Dezember 2025 wurde bei der Jahreskonferenz zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in Berlin der politische Wille zur Kreislaufwirtschaft deutlich. Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte, dass...

VerpackDG-Entwurf: Der BDE warnt vor überzogenen Belastungen

Korrekturen gefordert: weniger Bürokratie, stabile Übergänge und ein gesetzlicher Rahmen, der Kreisläufe nicht gefährdet. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft nimmt Stellung...

Neues Klimaschutzprogramm: Öffentlichkeitsbeteiligung startet

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Klimaschutzprogramm zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele. Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)...

Kreislaufwirtschaft voranbringen – klare Signale der Bundesregierung

Statement von Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE. Die Ankündigungen auf der Jahreskonferenz zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie (5. Dezember 2025) setzen ein wichtiges Signal: Mit...

BattDG: Erste Organisationen für Herstellerverantwortung zugelassen

In den vergangenen Tagen hat die stiftung ear die ersten Organisationen für Herstellerverantwortung (OfHs) nach dem neuen Batterierechts-Durchführungsgesetz (BattDG) zugelassen. Die zugelassenen OfHs werden...

COP30 konnte Erwartungen nicht erfüllen

Staatengemeinschaft findet trotz steigendem Handlungsdruck keine adäquaten Antworten - Wuppertal Institut legt Analysebericht zur Weltklimakonferenz in Belém vor. Die 30. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens...

Europas wirtschaftliche Sicherheit stärken: EU-Kommission kündigt strategisches Konzept an

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vorgelegt. Darin werden konkrete Schritte skizziert, "um die...

Recyclingverbände warnen vor „Schrottpatriotismus“

EU-Exportbeschränkungen gefährden Klimaziele und Investitionen. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sowie der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler...

Schutz des größten Ökosystems der Erde: Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die Deutschlands Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen und dessen Umsetzung möglich machen. Mit dem...

Europäische Wirtschaftssicherheit im Fokus

Die EU-Kommission legt in Kürze ihre neue Wirtschaftssicherheitsdoktrin zusammen mit dem jüngst angekündigten "RESourceEU"-Plan vor. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht den Bedarf,...

Startschuss für Bürokratieabbau in der österreichischen Abfallwirtschaft

Die österreichische Abfall- und Ressourcenwirtschaft ist vorsichtig optimistisch, nachdem die Politik erste Schritte zur Deregulierung der Branche angekündigt hat. Derzeit unterliegen Rohstoffe aus recycelten...

BattDG-Regelungen: Vorkehrungen für reibungslosen Übergang getroffen

Die stiftung ear wird derzeit von zahlreichen Herstellern kontaktiert, die sich besorgt über den Fortbestand ihrer Registrierung nach der BattVO bzw. dem BattDG im...

Novelle des ElektroG: Einheitliche Kennzeichnung für Sammelstellen

Die am 6. November verabschiedete Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sorgt für mehr Übersicht: Künftig müssen Sammel- und Rücknahmestellen für Elektro-Altgeräte bundesweit mit...

„Die PPWR für Papier- und Kartonprodukte sicher anwenden“

Seminar am 6. Februar 2026, PTS – Institut für Fasern & Papier, Heidenau: "Welche Auswirkungen die neue EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)...

Neues Verpackungsgesetz soll Abfallvermeidung und Recycling verbessern

Bundesumweltministerium startet Länder- und Verbändeanhörung für Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es...

Biomasse im Strom- und Energiesteuerrecht

Der BAV – Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. begrüßt, dass Biomasse im Zuge der Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes weiterhin als begünstigter...

Industriestrompreis: Entlastung für die Kreislaufwirtschaft jetzt klar regeln

Der BDE begrüßt die Einführung des Industriestrompreises und mahnt die Einbeziehung der Kreislaufwirtschaft an. Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE: „Es ist zu begrüßen, dass...

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