Recht

RoHS-Richtlinie: Webinar am 22. Juli 2019 – Teilnahme kostenlos

Ab dem 22. Juli 2019 gilt der sogenannte offene Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie, womit dann erstmals alle Elektro- und Elektronikgeräte in den RoHS-Anwendungsbereich fallen, sofern...

Bundeskartellamt untersagt Übernahme der DSD GmbH durch Remondis

Das berichtet der bvse. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Es ist richtig, die Übernahme der DSD GmbH durch Remondis zu untersagen. Eine andere...

Düngeverordnung: Verbände kritisieren „ergänzende Vorschläge“

Nitratbelastung wird nicht sinken – anhaltende Zielverfehlung droht – Rückschritt gegenüber den Ankündigungen vom Januar 2019. Mitte Juni 2019 haben sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerien der...

Altholzverordnung: Pionierwerk muss sich Veränderungen stellen

Nach 17 Jahren hat auch ein bewährtes Regelwerk wie die Altholzverordnung eine Renovierung nötig. Anpassungsbedarf sieht der bvse vor allem in den Vorgaben für die...

AltholzV: Branche fordert gesetzliche Anpassungen für mehr Sicherheit

Der Status quo der anstehenden Novelle der Altholzverordnung und notwendige Anpassungen für mehr Rechtssicherheit und Qualitätssicherung standen im Fokus der Vorträge und Diskussionen mit...

Elektrogesetz: E-Scooter fallen weiterhin in den Anwendungsbereich

Laut einer offiziellen Mitteilung der Stiftung EAR fallen die zweirädrigen Elektrostehroller (sogenannte E-Scooter) weiterhin in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes (ElektroG): Ungeachtet, ob sie mit einem...

Künstliche Intelligenz: Europäische Union legt neue ethische Leitlinien vor

Ebenfalls mehr Rechtssicherheit wird es bei der Cybersicherheit bei Online-Diensten und Gebrauchsgütern geben. Eine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat...

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) stellt alle Weichen zum Vollzug

Seit einem halben Jahr arbeitet die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Behörde und bekommt Daten zu den Verpackungsmengen der Hersteller und Systeme. Diese werden...

Biologisch abbaubare Tragetaschen: BMU gegen EU-Entwurf zur Kennzeichnung

„Wir sind erleichtert, dass wir das Bundesumweltministerium in dieser Frage auf unserer Seite haben“, kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock das Antwortschreiben von der zuständigen Abteilungsleiterin...

Recyclingfähigkeit von Verpackungen: Anhörung zu Mindeststandard gestartet

Hersteller bestimmter Verpackungen müssen sich an dualen Systemen beteiligen, damit die Verpackungen gesammelt, sortiert und verwertet werden. Seit Anfang 2019 sind die Entgelte hierfür...

Elektrogerät oder Bauteil? EWRN hilft bei der Beantwortung dieser Frage

Abgrenzung im Fokus der Jahrestagung des European WEEE Registers Networks. Die Abgrenzung zwischen Bauteil und Elektrogerät gilt aktuell als eine der brennendsten  Praxisfragen zur WEEE-Richtlinie....

Entsorgungswirtschaft: Neuauflage Branchenmindestlohn ab Oktober 2019

Die Tarifpartner der in Deutschland tätigen privaten und öffentlichen Entsorgungswirtschaft haben sich auf einen neuen Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft geeinigt. Die Tarifkommissionen des BDE Bundesverband...

Oberverwaltungsgericht kippt Vergabepraxis der Altkleidersammlung in Münster

Die Stadt Münster muss Dritte künftig bei der Vergabe von öffentlichen Flächen zum Zwecke der Sammlung von Altkleidern gleichberechtigt berücksichtigen. Sie darf diese nicht...

Biokunststoffe: BDE lehnt Zuweisung in die Bioabfallbehandlung ab

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat sich gegen die Entsorgung von biologisch abbaubaren Kunststoffen über die Bioabfallbehandlung oder...

ver.di: Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft wird erhöht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich gemeinsam mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V...

RoHS-Richtlinie: Ab 22. Juli 2019 fallen alle Elektrogeräte darunter

Die RoHS-Richtlinie (RoHS = Restriction of Hazardous Substances) legt Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten zum Schutz...

Einheitliches Regelwerk für Container- und Entsorgungsdienstleister

Verbände einigen sich auf gemeinsame Geschäftsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern und die Entsorgung von Abfällen 2019 (AGA 2019). Der Bundesverband...

ElektroG: Neuregistrierungen und zusätzliche Meldepflichten für Hersteller

Der Anwendungsbereich des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) wurde erweitert. Seit dem 1. Mai 2019...

Düngemittel: Die Europäische Union erlässt neue Vorschriften

Die EU erlässt neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von Düngemitteln auf dem EU-Markt. Der Rat nahm eine Verordnung an, mit der die Anforderungen an...

Einwegplastik: Was die verabschiedete Einweg-Plastik-Richtlinie umfasst

Die Zustimmung der Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat am 21. Mai 2019 war der letzte Schritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Die Richtlinie umfasst unter anderem ein Vermarktungsverbot für...

EuGH-Urteil: Arbeitgeber sind zu täglicher Arbeitszeiterfassung zu verpflichten

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen...

Für mehr Verkehrssicherheit: Bayern verstärkt Lkw-Kontrollen

Gezielte Abfahrtskontrollen zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit – auch Fahrzeugzustand, Ladungssicherung, Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie Abstand und Geschwindigkeit sind besonders im Blick. Mehr Sicherheit...

Rezyklateinsatz: Einheitliche Kennzeichnung ab sofort möglich

Mit der überarbeiteten Norm DIN 6120 „Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln – Packstoffe und Packmittel aus Kunststoff“ haben die Hersteller von Kunststoffverpackungen nun die...

Düngerecht: BUND begrüßt Forderung nach Verschärfung

Die Umweltminister der Bundesländer haben zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Hamburg am 10. Mai 2019 ein verschärftes Düngerecht gefordert. Das kommentiert der Leiter Agrarpolitik...

EU-Justizbarometer 2019: Schutz der unabhängigen Justiz weiterhin notwendig

Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in...

Maschinen: Produktprüfungen durch Drittstellen hält der VDMA für unnötig

Viele Staaten haben oder erarbeiten Produktanforderungen für Maschinensicherheit und Umweltschutz. Die Maschinenhersteller sind dadurch häufig gezwungen, Maschinen unterschiedlich zu bauen. Erschwerend hinzukommen vorgeschriebene Drittprüfungen....

Prüfung der Optierungsanzeige: Klagen gegen Gebührenbescheide abgewiesen

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt die Rechtsauffassung der stiftung ear. Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den...

Gewerbeabfallverordnung: BDE begrüßt LAGA-Vollzugshinweise

Der Verband fordert gleichzeitig Nachbesserungen und eine frühzeitige Evaluierung. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat die Finalisierung der LAGA-Vollzugshinweise zur...

VDMA: Zulassung von Chrom-VI – „Expertenmeinung nicht einfach ignorieren“

Am 11. und 12. April beschäftigen sich die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission im REACH-Regelungsausschuss erneut mit der Zulassung von Chrom-VI unter dem Regime der...

Der VDM begrüßt die Anpassungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Dass nun auch die nachgerüsteten Fahrzeuge privater Entsorger von Fahrverboten ausgenommen sind, ist nach Meinung des Verbandes Deutscher Metallhändler eine Maßnahme für Chancengleichheit gegenüber...

BDE: Rechtsrahmen zur nachhaltigen Beschaffung endlich ausnutzen

Anlässlich der erfolgten Überarbeitung des UBA-Rechtsgutachtens „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. erneut für einen...

NRW beschließt Anpassung und Umbenennung des Landesabfallgesetzes

Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mit der vom Kabinett beschlossenen Anpassung des Landesabfallgesetzes den effizienten Umgang...

Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht

Die EU-Gesetzgeber haben sich vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen...

„Richtige Entscheidung“: Keine Fahrverbote für private Entsorgungsfahrzeuge

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat den Beschluss von Bundestag und Bundesrat, auch nachgerüstete Fahrzeuge privater Entsorger von einem...

EU-Kommission: Neue Regeln für Nachhaltigkeitskriterien von Biokraftstoffen

Die EU-Kommission hat am 13. März 2019 einen delegierten Rechtsakt zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen, wie vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gefordert. Im...

Antwort auf Kleine Anfrage: Keine Ausnahme von der Deckel-Regel

Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur EU-Einwegplastik-Richtlinie sind keine Ausnahmen von der geplanten Produktdesign-Regelung für Getränkeverpackungen vereinbart worden. Demnach sollen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff künftig keine...

Stadt Bern: Der „Sauberkeitsrappen“ geht in die Vernehmlassung

Verursachergerechte Finanzierung und weniger Abfall: Diese beiden Ziele strebt die Stadt Bern mit dem „Sauberkeitsrappen“ an. Mit der neuen Gebühr soll die Entsorgung von...

Recycler kritisieren vorläufige Einigung der EU-Vertreter zu DecaBDE-Grenzwert

Die Europäische Union verschärft die Vorschriften für persistente organische Schadstoffe (sogenannte POP-Stoffe). Am 20. Februar 2019 einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und...

Vertiefte Prüfung der geplanten Übernahme des Grünen Punkts durch Remondis

Das Bundeskartellamt wird die geplante Übernahme der DSD Holding GmbH durch Remondis einer vertieften Prüfung im Rahmen des Hauptprüfverfahrens unterziehen. "Wir sind erleichtert, dass das...

Freistaat Sachsen will die Marktchancen von Recyclingprodukten verbessern

Das Bundesland nimmt die öffentliche Hand stärker als bisher in die Pflicht. Der sächsische Landtag hat bereits am 30. Januar 2019 das Gesetz zur Änderung...

Gewerbliche Altpapiersammler vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dürfen die Tätigkeit gewerblicher Abfallsammler nicht untersagen, wenn diese nach Ansicht der Behörde keine ausreichenden Angaben unter anderem zum Umsatz nach Paragraf...

Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht bekräftigt

Trotz erheblicher rechtlicher Bedenken im Vorfeld hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Vereinbarkeit des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA mit europäischem Recht bekräftigt. Anlass war...

Vollzugshilfeentwurf Alttextilien: bvse sieht Nachbesserungsbedarf

Mitte Dezember 2018 hat sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. mit Vorschlägen zur Nachbesserung des Entwurfs einer Ländermitteilung für „Anforderungen an die Erfassung,...

Mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz

Die EU-Kommission zieht eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft ist. Vor dem Europäischen Datenschutztag diesen Montag,...

Personeller Wechsel: Katharina Walter ist neue bvse-Justiziarin

Einen personellen Wechsel in der Rechtsabteilung des Verbandes meldet der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Seit dem 1. Januar 2019 ist Katharina Walter die neue...

bvse begrüßt Verpackungsgesetz: „Gegen Trittbrettfahrer – für mehr Recycling“

Das Verpackungsgesetz soll dem Recycling einen neuen Schub bringen. Das kann aber nur gelingen, wenn sich alle am System beteiligen und dessen Finanzierung sicherstellen,...

„Weniger Verpackungen – mehr Transparenz und Recycling“

Das Verpackungsgesetz ist in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2019 gelten für die Verpackungsentsorgung in Deutschland weitreichende neue Regeln. So müssen deutlich mehr Verpackungen...

China erweitert Abfallimportverbote und Liste zugelassener Pre-Shipment-Agencies

Wie das Bureau of International Recycling (BIR) auf seiner Webseite berichtet, sollen die bestehenden Importverbote nach China ab dem 1. Juli 2019 um weitere...

[GGSC] Intensivseminar Verpackungsgesetz: Verhandlungen mit den Systemen

Mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 sind nunmehr alle aufgerufen, die Umsetzung des neuen Verpackungsrechts zu betreiben. Das gilt zum einen für die...

„Passive“ Endgeräte fallen künftig auch unter das ElektroG

Endgeräte, die Ströme lediglich durchleiten, werden ab dem 1. Mai 2019 registrierungspflichtig. Anders als zahlreiche andere EU-Staaten sieht die stiftung ear viele Elektrogeräte, die Ströme...