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Politik & Recht

Kritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen

„Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert,...

Wasserstofferzeugung: Erleichterte Genehmigung von Elektrolyseuren

Das Bundeskabinett hat die Änderungsverordnung zur Anpassung der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Voraussetzung für schnelle...

Transformationsbericht „Schadstofffreie Umwelt“ beschlossen

Der Transformationsbericht ist Teil der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2024 und wurde unter Beteiligung mehrerer Bundesministerien erstellt und nun vom Bundeskabinett verabschiedet. Er...

Wie sich die Wärmewende sozial gestalten lässt

Impulspapier: Energetische Modernisierung und „grüne“ Wärme entlasten besser als Klimageld und Energiepreisbremsen – sofern die Bundesförderung entsprechend weiterentwickelt wird. Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Haushalten wohnen...

Discounter muss Elektroschrott zurücknehmen

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Aldi Nord. Das Landgericht Köln hat den Discounter Aldi SE & Co. KG (Aldi Nord) (Aktenzeichen 84 O 124/23) dazu...

„Europa muss es nicht besser wissen, sondern besser machen“

DIHK hofft für nächste Amtszeit von der Leyens auf Bürokratieabbau und mehr. Mit 401 von 720 Stimmen wurde Ursula von der Leyen am 18. Juli...

„Dieser Kurs muss fortgesetzt und noch verstärkt werden“

Der BDE gratuliert zur Wiederwahl Ursula von der Leyens und setzt auf Forcierung des europäischen Green Deal. Die zweite Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin sollte für...

Übergang zur Klimaneutralität: Potenzial von Finanztaxonomien noch nicht voll ausgeschöpft

DIW-Studie beleuchtet nachhaltige Finanztaxonomien in 26 Ländern und Wirtschaftsregionen weltweit anhand verschiedener Kriterien – Nicht alle Konzepte geeignet, um Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen...

„Der Kurs stimmt – aber es muss nachgesteuert werden“

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS): Der BDE fordert eine rasche Konkretisierung und Umsetzung – und mahnt zugleich etliche Nachbesserungen an. In seiner Stellungnahme zum Entwurf der vom...

„Entscheidend ist, was in den Betrieben vor Ort ankommt“

DIHK fordert zügige Umsetzung der Beschlüsse zu Haushalt und Wachstumspaket. Die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen und das geplante Wachstumspaket wecken Hoffnung, dass sich die Rahmenbedingungen für...

Neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte tritt in Kraft

Die EU-Ökodesign-Richtlinie setzt seit 2005 ökologische Mindestanforderungen an Produkte für den Europäischen Markt und spart dadurch viel Energie. Am 18. Juli 2024 wird sie...

Maßnahmen gegen existenzbedrohende Batteriebrände

Auf Einladung des bvse haben sich BDE, BDSV und VDM gemeinsam an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet, um auf die existenzbedrohenden Batteriebrände in der Recyclingwirtschaft...

Elektroaltgeräte-Sammlung: Mehrkosten durch Fehlwürfe nicht mehr tragbar

Die Gemeinsames Rücknahmesystem Servicegesellschaft mbH stellt vermehrt Elektrokleinstgeräte in ihren Batteriefässern fest. „Unter den Fehlwürfen beträgt deren Anteil circa 20 Prozent,“ sagt Geschäftsführerin Dr.-Ing. Julia...

Potenziale in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft nutzen

37 Prozent des EU-Außenhandels entfallen auf unmittelbare Nachbarstaaten – mehr als auf die USA und China zusammen. Und noch immer bieten diese Märkte weitere...

GWB: Bewährte Rechtsdurchsetzung nicht ohne Not schwächen

Verbände positionieren sich zu geplanten Änderungen im Wettbewerbsrecht. Für die anstehende 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird auch die Einrichtung einer behördlichen Rechtsdurchsetzung...

Abwasserwärme kann ein wichtiger Baustein für die Energiewende sein

Wärme aus Abwasser hat großes Potenzial, wird aber laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch zu selten genutzt. Anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz...

Allein gelassen im Umgang mit Asbest und anderen Gefahrstoffen

Der 4. Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegt hat, enttäuscht den Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Nach Ansicht...

Einweg-E-Zigaretten: Breites Bündnis von Organisationen fordert nationales Verbot

Der regelrechte Boom dieser Produkte ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit. Einweg-E-Zigaretten verbrauchen auch riesige Mengen an Ressourcen und können verheerende Brände...

Neue Regeln für das Recycling von Verpackungen – Künftige EU-Politik steht im Zeichen der...

Branchentreffen in Berlin: Am 26. Juni fand der 21. AVU-Orientierungstag zu aktuellen Themen rund um Verpackung und Kreislaufwirtschaft statt. Zentrales Thema der Konferenz mit über...

EU-Umweltministerrat sagt Greenwashing den Kampf an

BDE begrüßt Vorschlag zur Green-Claims-Richtlinie: Unternehmen müssen künftig die behauptete Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte belegen. Der BDE hat den Vorschlag des EU-Umweltministerrats zur neuen Green-Claims-Richtlinie begrüßt....

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