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Politik & Recht

Stahlzölle: DIHK warnt vor Protektionismus auf beiden Seiten

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf Stahl und Aluminium zum 4. Juni von 25 auf 50 Prozent anzuheben, stößt in der...

Verdopplung der US-Zölle setzt die Stahlindustrie in Europa massiv unter Druck

Eskalation im Handelskonflikt.  Zur Ankündigung der US-Regierung, die Zölle auf Stahlimporte zu verdoppeln, erklärt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschafts­vereinigung Stahl: „Die von Präsident Trump angekündigte...

Startups brauchen mehr Reformen der Europäischen Union

Die EU-internen Regulierungshürden für Startups sollten dringend abgebaut werden, sagt ifo Präsident Clemens Fuest. Er begrüßt die EU Startup and Scaleup Strategie, hält aber...

Konjunktur: Unsicherheit belastet die europäische Wirtschaft

EU-weit wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2 Prozent steigen, im kommenden Jahr um 1,5 Prozent. Das ist das Ergebnis der neuen Prognose...

Gefährliche Ewigkeitschemikalie TFA: BUND fordert schnelles Verbot und Verursacherhaftung

Anlässlich der Bewertung der Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure (TFA) als schädlich für die Fortpflanzung kommentiert Manuel Fernandez, Referent für Stoffpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz...

Das Weimarer Dreieck zur Klima- & Umweltpolitik wiederbeleben

Bundesumwelt-und Klimaminister Carsten Schneider hat am 22. Mai Paulina Hennig-Kloska, die polnische Klima- und Umweltministerin in Warschau getroffen. Am Tag zuvor kam es zu...

Europäisches Parlament stimmt für Vereinfachung des EU-Instruments gegen CO₂-Verlagerung

Neue Untergrenze von 50 Tonnen würde 90 Prozent der Importeure von den Regeln des EU-CO₂-Grenzausgleichsmechanismus ausnehmen. Umweltziele bleiben erreichbar, da 99 Prozent der CO₂-Emissionen...

VOEB-Jahrestagung 2025: Mehr Chancengleichheit für Rezyklate

Rohstoffe aus recycelten Materialien werden gegenüber primären Rohstoffen benachteiligt. Die neue österreichische Bunderegierung will dem ein Ende setzen und hat im aktuellen Regierungsprogramm mehrere...

„Die Richtung stimmt – jetzt zählt Tempo“

In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz wirtschaftspolitische Vorhaben in Aussicht gestellt, die nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Richtung...

Bayern untersagt kommunale Einweg-Verpackungssteuern

Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe: „Söder entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen.“ Die bayerische Staatsregierung untersagt per Kabinettsbeschluss Städten und Gemeinden, kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das...

Kommunalabwasserrichtlinie nicht durch Aufnahme in das Omnibus-Verfahren aushebeln

Dafür spricht sich die DWA aus: Wasserwirtschaft brauche Planungs- und Rechtssicherheit. Die Kommunalabwasserrichtlinie dürfe nicht durch die Aufnahme in das Omnibus-Verfahren ausgehebelt werden. Die...

Klare Regeln statt Flickwerk: PFAS jetzt umfassend beschränken!

Anlässlich des Tagesordnungspunktes „Nationaler Aktionsplan PFAS“ auf der Umweltministerkonferenz (UMK) vom 14. bis 16. Mai, erklärt Luise Körner, Teamleiterin Chemikalienpolitik beim Bund für Umwelt...

Greenpeace-Stellungnahme zur Abschaffung des Meeresbeauftragten

Zum Abschluss der Nationalen Meereskonferenz am 7. Mai in Berlin kündigt der neue Umweltminister Carsten Schneider (SPD) an, dass der Meeresschutz eine seiner Prioritäten...

Aufbruchwünsche an die neue Bundesregierung:

Der deutsche Hightech-Mittelstand braucht entschlossenes Handeln zur Überwindung der Krisen. Spectaris-Mitgliederumfrage zeigt Investitionszurückhaltung und zunehmende Belastungen durch internationale Handelsverwerfungen und überbordende Regulierung / Unmittelbarer Handlungsbedarf...

„Jetzt entschlossen den Wirtschaftsstandort stärken“

Anja Siegesmund, Geschäftsführende BDE Präsidentin, zum Regierungsantritt: Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. gratuliert der neuen Bundesregierung, angeführt von Bundeskanzler...

„Es braucht wieder mehr Realismus und Pragmatismus“

VKU-Chef Ingbert Liebing gratuliert neuer Bundesregierung: "Wir gratulieren Friedrich Merz herzlich zur Wahl zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ihm und seinen Ministerinnen und Ministern...

Nationale Meereskonferenz setzt Zeichen für starken Meeresschutz

Zweitägiges Treffen bringt in Berlin Stakeholder auf nationaler und regionaler Ebene sowie hochrangige internationale Akteure zusammen. Anlässlich der Eröffnung der Nationalen Meereskonferenz in Berlin hat...

Verpackungsmarkt im Wandel: Klare Regeln für eine praktikable Kreislaufwirtschaft

Auf dem Digitalen Diskussionsabend von BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft) und DGAW (Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft) wurde am 30. April 2025...

Einweg-E-Zigaretten auch in Österreich verbieten

Die Verbände VOEB und ARGE AWV fordern ein Verbot von Einweg-Vapes. Das Verbot sollte unbedingt in die Novelle des Tabakgesetzes Eingang finden, die demnächst...

Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll

Laut einer neuen Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben 144 Städte Interesse an der Einführung einer Steuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen, so wie beispielsweise in Tübingen. Neun...

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