Recht

bvse begrüßt Verpackungsgesetz: „Gegen Trittbrettfahrer – für mehr Recycling“

Das Verpackungsgesetz soll dem Recycling einen neuen Schub bringen. Das kann aber nur gelingen, wenn sich alle am System beteiligen und dessen Finanzierung sicherstellen,...

„Weniger Verpackungen – mehr Transparenz und Recycling“

Das Verpackungsgesetz ist in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2019 gelten für die Verpackungsentsorgung in Deutschland weitreichende neue Regeln. So müssen deutlich mehr Verpackungen...

China erweitert Abfallimportverbote und Liste zugelassener Pre-Shipment-Agencies

Wie das Bureau of International Recycling (BIR) auf seiner Webseite berichtet, sollen die bestehenden Importverbote nach China ab dem 1. Juli 2019 um weitere...

[GGSC] Intensivseminar Verpackungsgesetz: Verhandlungen mit den Systemen

Mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 sind nunmehr alle aufgerufen, die Umsetzung des neuen Verpackungsrechts zu betreiben. Das gilt zum einen für die...

„Passive“ Endgeräte fallen künftig auch unter das ElektroG

Endgeräte, die Ströme lediglich durchleiten, werden ab dem 1. Mai 2019 registrierungspflichtig. Anders als zahlreiche andere EU-Staaten sieht die stiftung ear viele Elektrogeräte, die Ströme...

Umweltbundesamt: Entsorgung von Verpackungen wird umweltfreundlicher

Registrierungspflichtige Hersteller müssen ab dem 1. Januar 2019 im Verpackungsregister „Lucid“ angemeldet sein. Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst...

Zum ersten Januar wird die Lkw-Maut um bis zu 60 Prozent erhöht

Aus Anlass der Veröffentlichung des „Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ im Bundesgesetzblatt weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. auf mögliche Auswirkungen...

Überprüfung des radiologischen Notfallschutzes in Stahlrecyclingbetrieben

Der 1. Januar 2019 ist der Stichtag für das Inkrafttreten umfänglicher Neuregelungen im Strahlenschutzgesetz und in der Strahlenschutzverordnung. So werden neue Kategorien der behördlichen...

Altkleidersammlung: Handlungsstrategie gegen illegale Containeraufsteller

Das Problem illegaler Altkleidercontainer und der damit verbundenen Auswirkungen ist seit vielen Jahren ein Dauerbrennerthema, auch in den Kommunen. Nun hat der bvse, in...

Vorläufige Einigung: Schiffsabfälle müssen in Häfen entsorgt werden

Die EU geht weiter gegen Kunststoffmüll im Meer vor. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 12. Dezember 2018 eine vorläufige Einigung über...

Kühlschränke und Gefriergeräte sollen künftig leichter reparierbar sein

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regelungen für Kühl- und Gefriergeräte geeinigt. Neben strengeren Energieeffizienzanforderungen wird erstmals die Verfügbarkeit von Ersatzteilen...

Genehmigungen für weitere Anlagen zum Abwracken von Schiffen erteilt

Die EU-Kommission hat am 6. Dezember 2018 die vierte Version der Europäischen Liste der Schiffsrecyclinganlagen veröffentlicht. Es wurden zu der Liste gemäß EU-Verordnung Nr. 1257/2013...

Baden-Württemberg erhöht Bußgeldrahmen für unzulässiges Entsorgen von Hausmüll

Seit dem 1. Dezember 2018 gilt in Baden-Württemberg ein neuer Bußgeldkatalog für Umweltverstöße – für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen Abfallentsorgung, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Bodenschutz und...

ElektroG-Änderungen: Ab 1. Dezember 2018 gelten neue Sammelgruppen

Ab dem 1. Dezember werden die seit 2016 bestehenden Sammelgruppen für Elektroaltgeräte erneut geändert. Dies ist Teil der Modifikationen des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG),...

DSGVO: Verwirrende Regelungen blockieren Umsetzung in den Betrieben

Rund 40 Prozent der Recycling- und Entsorgungsunternehmen, die sich an der diesjährigen bvse-Jahresumfrage beteiligten, gaben an, die Vorgaben der seit Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...

„Den Wildwuchs von Cybersecurity stoppen“ – fordert der VDMA

Der europäische Binnenmarkt braucht nach Auffassung des Verbandes eine einheitliche Rechtsvorschrift, die den sicheren Austausch von Unternehmens- und Produktdaten gewährleistet. Der geplante Cyber-Security-Act sei...

Basis für Kostenverteilung der dualen Systeme mit Kartellamt abgestimmt

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ein Konzept zur Marktanteilsberechnung für die dualen Systeme, inklusive einer Prüfleitlinie vorgelegt. Ab dem...

bvse gegen Kamera-Überwachung von Dieselfahrverboten

Das Dieselfahrverbot soll nach dem Willen der Bundesregierung durch eine automatisierte Überwachung kontrolliert werden. Das trifft auf Widerspruch des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, den...

Chinesische Delegation informierte sich beim bvse in Bonn

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Abfallrecht in Deutschland besuchte eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China am 5....

EU-Kommission legt Strategie für Umgang mit hormonschädlichen Chemikalien vor

Die Europäische Kommission hat gestern (7. November 2018) eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren angenommen. Das sind chemische Stoffe, die die Wirkungsweise des...

„Dank der guten Wirtschaftslage“: Der Mindestlohn in Deutschland steigt

Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat...

Bundesumweltministerium legt Plan für Glyphosat-Ausstieg vor

Das Bundesumweltministerium hat einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizids Glyphosat vorgelegt. Dazu soll die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geändert werden. Zudem wird...

TA Luft-Novelle: Die Neuregelungen sind nicht zu stemmen, sagt der bvse

Nicht zufrieden mit dem derzeitigen Entwurfsstand zur Novellierung der TA Luft zeigte sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in seiner jüngsten Stellungnahme gegenüber dem...

Datenmeldetool der ZSVR schafft einheitliche Datengrundlage für Verpackungen

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat den zweiten Teil des Verpackungsregisters „Lucid“ freigeschaltet: das Datenmeldetool für Hersteller/Händler. Im ersten Schritt können die geplanten Verpackungsmengen für...

Kühlgeräteentsorgung: EU-Umweltstandards werden erneut unterlaufen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vorliegende Novelle der TA-Luft zur Neuregelung des Kühlgeräterecyclings als weitestgehend wirkungslos. Vorbildliche europäische Entsorgungsstandards würden nur unvollständig aufgenommen. Die...

bvse-Fachverbandsvorstand Akten-Datenträgervernichtung tagte in Brüssel

Erörtert wurde unter anderem die Problematik, die sich für Datenträger-Vernichtungsunternehmen aufwirft, wenn sie nach dem Elektrogesetz als Erstbehandler auditiert werden sollen. Der bvse-Fachverbandsvorstand Akten- und...

Illegale Online-Verkäufe: Ein ernsthaftes Problem braucht neue Lösungsansätze

Bei dem Expertenworkshop von EucoLight, dem Verband europäischer Rücknahmesysteme für Beleuchtung, versammelten sich am 17. Oktober in Brüssel mehr als 100 Experten, um Lösungsansätze...

BDSV: Die Branche hat genug Verschrottungskapazitäten für alte Diesel

Die Stahlrecyclingbranche und die Autoverwerter verfügen über genug umweltfreundliche Aufbereitungskapazitäten, um im Rahmen des Dieselkonzepts der Bundesregierung die Verschrottung älterer Diesel (Euro 1-4) ordnungsgemäß...

BGL: Erfolgreicher Einsatz für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen

Keine weitreichenden Ausnahmen von der Mautpflicht für land- und forstwirtschaftliche Verkehre sowie Mülltransporte. Im Zuge der anstehenden Änderungen des Bundesfernstraußenmautgesetzes mit Wirkung zum 1. Januar...

bvse: Altholzverordnung nicht neu erfinden, sondern behutsam weiterentwickeln

Nach Ansicht des bvse- Fachverbandes Ersatzbrennstoffe, Altholz und Biogene Abfälle sollten veränderte Marktbedingungen berücksichtigt werden. Als wichtige Grundlage für ein Mehr an stofflicher Nutzung...

DGAW gründet Arbeitskreis „Chemisierung des Abfallrechts“

Ziel ist es, Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen Abfallrecht und Stoffrecht herauszuarbeiten und damit einen Beitrag zu leisten, dass der in der EU-Abfallrahmenrichtlinie und im...

Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen: DWA kündigt Arbeitsblatt-Überarbeitung an

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) wird die TRwS 787 „Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen“ (Juli 2019) überarbeiten. Das Wasserrecht verlangt bei Anlagen...

10.000 Firmen betroffen: BGL erstreitet Mautrückerstattung in Millionenhöhe

Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erstattet auf Antrag bis zu 6,9 Millionen Euro an Rundungsdifferenzen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. teilt mit, dass...

BVerwG: Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten örE

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz...

Störfallrecht in der Praxis – Fresenius-Tagung in Dortmund

Am 27. und 28. November veranstaltet die Umweltakademie Fresenius in Dortmund eine Fachtagung zum Störfallrecht. Sie widmet sich der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches...

Verbändeinformation zum Thema: „Umstufung von KSS-behafteten Spänen“

Laut AVV-Verzeichnis sind mit Kühlschmierstoffen behaftete Späne vom Abfallerzeuger unter den AVV-Schlüsselnummern 12 01 01 – 12 01 04 einzustufen (§ 3 Abs. 3...

Bundesregierung: Einstufung von Titandioxid ungeeignet für Gesundheitsschutz

Das berichtet die Initiative Pro Titandioxid: In die europäische Diskussion um eine Einstufung von Titandioxid als „vermutlich krebserzeugend“ ist Bewegung gekommen. Deutschland hat Position...

Möbel- & Holzprodukte-Seminar am 9. Oktober 2018 in Nürnberg

Veranstalter sind die TMK Retail Service & Consulting GmbH und die take-e-way GmbH. Seit dem 15. August 2018 fallen bis auf wenige Ausnahmen generell alle...

Verpackungsgesetz: Lizenzierungs-Portal Zmart24 relaunched

Der Kölner Entsorgungsdienstleister Zentek hat sein Online-Portal zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen überarbeitet. Zmart24 berücksichtigt den Angaben nach ab sofort alle neuen Bestimmungen des zum ersten...

Bayern stärkt Gewässerschutz – Umsetzung der Düngeverordnung beschlossen

Der Freistaat Bayern will landesweit den Schutz der Gewässer stärken. Die Staatsregierung hat dazu die Ausführungsverordnung zur Umsetzung der Düngeverordnung beschlossen. Mit der am 2....

Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige Altkleidersammler

Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware in das europäische Ausland...

Gerichtsurteil zur Berechnung von Altbatteriesammelquoten enttäuscht GRS

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. August 2018 zur Berechnung der Sammelquoten für Gerätealtbatterien mit Enttäuschung...

Verpackungsgesetz: Verpackungsregister LUCID online gegangen

Alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland erstmalig in Verkehr bringen, müssen dort bis zum 1. Januar 2019 registriert sein. Die...

Kabinett beschließt Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Auch der Einsatz von Lasern zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken wird erstmals geregelt. Das Bundeskabinett hat am 5. September auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja...

CCR Logistics Systems erwirkt grundlegende Entscheidung zur Altbatterien-Rücknahme

Die CCR Logistics Systems AG hat beim Verwaltungsgericht Halle eine grundlegende Entscheidung zum Erhalt des bestehenden Wettbewerbssystems im Bereich der Rücknahme von Gerätealtbatterien in...

TA Luft: ASA sieht Licht am Horizont – Novelle ist auf der Zielgeraden

In den letzten Monaten hat die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) immer wieder die Gemüter von Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit...

BDE: Neuer Entwurf der TA Luft muss kritisch geprüft und angepasst werden

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. appelliert an die beteiligten Bundesministerien, dem vorliegenden Entwurf der TA Luft nicht zuzustimmen....

Verpackungslizenzierung leicht gemacht – Interseroh startet Webshop Lizenzero

Ab sofort können Händler und Unternehmen ihre Verpackungen schnell und einfach über Lizenzero, dem neuen Webshop des Umweltdienstleisters Interseroh, anmelden und damit ihre Pflichten...

BDSV begrüßt Erweiterung der internetbasierten Kfz-Zulassungsverfahren

Das Bundesverkehrsministerium hat einen umfänglichen Entwurf für weitere Möglichkeiten bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-KFZ) einschließlich der Fahrzeugabmeldung vorgelegt. Die Zulassungsregelungen haben für die Altautoverwertung...

LAGA-Vollzugshinweise: Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten fokussieren

BDSV: In den LAGA-Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung bei den Pflichten von Recyclingunternehmen noch nacharbeiten. Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) gilt nach expliziter Regelung in Paragraf 1 für Erzeuger...