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Recht

Shell will alte Öl-Plattformen in der Nordsee verrotten lassen

Das berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace: Nach Angaben von Shell plant der Konzern, die Reste von vier Plattformen mit insgesamt rund 640.000 Kubikmeter ölhaltigem Wasser...

BDE begrüßt Einigung bei PPK-Erfassung nach intensiven Verhandlungen

Nach intensiven Verhandlungen konnten sich gestern in Berlin die kommunalen Spitzenverbände und die im BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V....

Verunsicherung beim Batterierecycling – Unternehmen fühlen sich im Stich gelassen

Accurec Recycling ist als einer der führenden Batterierecycler hinsichtlich wiederaufladbarer Batterien massiv von einer rechtssicheren Umsetzung der Batterieregelungen abhängig. Dies gerät derzeit komplett aus...

FEhS: Bessere Rahmenbedingungen für Sekundärbaustoffe

Das FEhS - Institut für Baustoff-Forschung e.V. begrüßt die vom Bundesumweltministerium in seinem Entwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgesehene Förderung der Ressourcenschonung. „Wir freuen uns,...

ITAD: Feinjustierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich

„Hochwertigkeit des Recyclings und Ressourcenschutz im Auge behalten.“ Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) begrüßt in seiner Stellungnahme grundsätzlich den Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes...

Elektronisches Notifizierungssystem: große Zeitersparnis für ETU Altbernsdorf

Angeregt durch die Landesdirektion Sachsen hat die Eigensche Trocken- und Umwelttechnik GmbH Altbernsdorf ihre grenzüberschreitende Abfallverbringung nach Polen auf die elektronische Voranmeldung umgestellt. Den Angaben...

Umsetzung EU-Abfallrahmenrichtlinie: „Referentenentwurf zu wenig ambitioniert“

Stellungnahme des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.: BDE-Präsident Peter Kurth: „Das Erfordernis der – inzwischen auch von einer breiten politischen Mehrheit...

Verschärfte Arbeitszeiterfassung: Unternehmen befürchten Belastungen

Viele deutsche Unternehmen befürchten zusätzliche Belastungen, wenn der Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung verschärft. Mehr als die Hälfte der Personalleiter (54 Prozent) erwartet einen deutlichen bürokratischen...

Vergaberecht: Rheinland-Pfalz setzt neue Schwellenwerte

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat im Vorgriff auf die laufende Reform des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren deutlich angehoben. Die...

bvse-MV Schrott: AGA 2019 und Objektschutz sind die Themen

Branchenaktuelle Vorträge erwarten die Teilnehmer an der Mitgliederversammlung des bvse-Fachverband Schrott, E-Schrott, Kfz-Recycling am Dienstag, 17. September, von 13:00 bis 14:45 Uhr, im Raum...

Recyclingfähige Verpackungen: Erster Bemessungs-Mindeststandard

Verpackungen müssen recyclinggerechter und umweltfreundlicher werden. Die im Verpackungsgesetz definierten Recyclingquoten sind ansonsten nicht zu erreichen. Ein wichtiges Instrument ist der Mindeststandard zur Bemessung...

Abbau des Solidaritätszuschlags: Für Unternehmen ist kein Soli-Ende in Sicht

Meint das Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Der Plan der Bundesregierung zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags befreit zwar 90 Prozent der Einkommensteuerzahler von der...

Auf „Subjektivierung der Rechtsposition“ der örE kann verzichtet werden

Der derzeit den beteiligten Kreisen zur schriftlichen Stellungnahme übersandte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ nimmt im Wesentlichen auf die...

KrWG: Neue kommunale Klagebefugnis richtet sich gegen gewerbliche Sammlungen

Schon im Vorfeld der Beratungen zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) stößt eine geplante Neuregelung auf Kritik des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. So sieht der vorliegende...

Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probearbeitstag“

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am...

Nitratrichtlinie: Vorschlag zu weiteren Anpassungen der Düngeverordnung

Um den Grundwasserschutz zu gewährleisten, ist es wichtig zu verhindern, dass zu viel Nitrat über das Düngen in die Böden gelangt – der Dünger...

Öffentlichkeitsbeteiligung zu Befreiungen vom Emissionshandel

Emissionsintensive Industrie- und Verbrennungsanlagen müssen in der EU am Emissionshandel teilnehmen. Anlagen mit vergleichsweise geringem Treibhausgasausstoß können als „Kleinemittent“ von einzelnen Pflichten des EU-Emissionshandels...

BW: Liste Vorbehandlungsanlagen für gemischten Gewerbeabfall

Um Erzeuger gewerblicher Siedlungsabfälle, die nicht nach Materialarten getrennt gehalten werden können – gemischte Gewerbeabfälle – beim Finden einer Vorbehandlungsanlage zu unterstützen, hat die...

Fachkonferenz Lithiumbatterien – 22. bis 23. Januar 2020 in Göttingen

Mit bvse-Fachvortrag und ermäßigen Teilnahmegebühren für bvse-Mitglieder. Die sichere Beförderung von Lithiumbatterien und Elektrogeräten mit diesen Energiespeichern unterliegt komplexen Anforderungen und vielen Einschränkungen durch den...

Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Stadtreinigung anteilig bezahlen

BMU und VKU schaffen Voraussetzungen für mehr Herstellerverantwortung und warnen vor Bioplastik. Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig...

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: BMU legt Entwurf vor

„Das bloße Vernichten neuwertiger Ware wollen wir unterbinden.“ Das Bundesumweltministerium (BMU) will den Trend zum Wegwerfen funktions- und gebrauchsfähiger Ware stoppen. Dazu soll eine Änderung...

Arbeitnehmer profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Die am 31. Juli 2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen...

Neue Bioabfallverordnung – BDE legt 10-Punkte-Papier vor

In die Diskussion zur Neufassung der Bioabfallverordnung hat sich jetzt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. mit eigenen Vorschlägen...

EU-Nitratrichtlinie: Nächste Phase im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Die DWA fordert endlich wirksame Regeln für den Gewässerschutz. Die Europäische Kommission hat die nächste Phase im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des anhaltenden Verstoßes gegen...

Ausgediente Elektrogeräte müssen kostenfrei zurückgenommen werden

Deutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Gerichtsurteil gegen Online-Handel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Duisburg eine wichtige Entscheidung zur Rückgabe von Elektroaltgeräten errungen. Demnach...

RoHS-Richtlinie: Webinar am 22. Juli 2019 – Teilnahme kostenlos

Ab dem 22. Juli 2019 gilt der sogenannte offene Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie, womit dann erstmals alle Elektro- und Elektronikgeräte in den RoHS-Anwendungsbereich fallen, sofern...

Bundeskartellamt untersagt Übernahme der DSD GmbH durch Remondis

Das berichtet der bvse. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Es ist richtig, die Übernahme der DSD GmbH durch Remondis zu untersagen. Eine andere...

Düngeverordnung: Verbände kritisieren „ergänzende Vorschläge“

Nitratbelastung wird nicht sinken – anhaltende Zielverfehlung droht – Rückschritt gegenüber den Ankündigungen vom Januar 2019. Mitte Juni 2019 haben sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerien der...

Altholzverordnung: Pionierwerk muss sich Veränderungen stellen

Nach 17 Jahren hat auch ein bewährtes Regelwerk wie die Altholzverordnung eine Renovierung nötig. Anpassungsbedarf sieht der bvse vor allem in den Vorgaben für die...

AltholzV: Branche fordert gesetzliche Anpassungen für mehr Sicherheit

Der Status quo der anstehenden Novelle der Altholzverordnung und notwendige Anpassungen für mehr Rechtssicherheit und Qualitätssicherung standen im Fokus der Vorträge und Diskussionen mit...

Elektrogesetz: E-Scooter fallen weiterhin in den Anwendungsbereich

Laut einer offiziellen Mitteilung der Stiftung EAR fallen die zweirädrigen Elektrostehroller (sogenannte E-Scooter) weiterhin in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes (ElektroG): Ungeachtet, ob sie mit einem...

Künstliche Intelligenz: Europäische Union legt neue ethische Leitlinien vor

Ebenfalls mehr Rechtssicherheit wird es bei der Cybersicherheit bei Online-Diensten und Gebrauchsgütern geben. Eine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat...

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) stellt alle Weichen zum Vollzug

Seit einem halben Jahr arbeitet die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Behörde und bekommt Daten zu den Verpackungsmengen der Hersteller und Systeme. Diese werden...

Biologisch abbaubare Tragetaschen: BMU gegen EU-Entwurf zur Kennzeichnung

„Wir sind erleichtert, dass wir das Bundesumweltministerium in dieser Frage auf unserer Seite haben“, kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock das Antwortschreiben von der zuständigen Abteilungsleiterin...

Recyclingfähigkeit von Verpackungen: Anhörung zu Mindeststandard gestartet

Hersteller bestimmter Verpackungen müssen sich an dualen Systemen beteiligen, damit die Verpackungen gesammelt, sortiert und verwertet werden. Seit Anfang 2019 sind die Entgelte hierfür...

Elektrogerät oder Bauteil? EWRN hilft bei der Beantwortung dieser Frage

Abgrenzung im Fokus der Jahrestagung des European WEEE Registers Networks. Die Abgrenzung zwischen Bauteil und Elektrogerät gilt aktuell als eine der brennendsten  Praxisfragen zur WEEE-Richtlinie....

Entsorgungswirtschaft: Neuauflage Branchenmindestlohn ab Oktober 2019

Die Tarifpartner der in Deutschland tätigen privaten und öffentlichen Entsorgungswirtschaft haben sich auf einen neuen Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft geeinigt. Die Tarifkommissionen des BDE Bundesverband...

Oberverwaltungsgericht kippt Vergabepraxis der Altkleidersammlung in Münster

Die Stadt Münster muss Dritte künftig bei der Vergabe von öffentlichen Flächen zum Zwecke der Sammlung von Altkleidern gleichberechtigt berücksichtigen. Sie darf diese nicht...

Biokunststoffe: BDE lehnt Zuweisung in die Bioabfallbehandlung ab

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat sich gegen die Entsorgung von biologisch abbaubaren Kunststoffen über die Bioabfallbehandlung oder...

ver.di: Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft wird erhöht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich gemeinsam mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V...

RoHS-Richtlinie: Ab 22. Juli 2019 fallen alle Elektrogeräte darunter

Die RoHS-Richtlinie (RoHS = Restriction of Hazardous Substances) legt Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten zum Schutz...

Einheitliches Regelwerk für Container- und Entsorgungsdienstleister

Verbände einigen sich auf gemeinsame Geschäftsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern und die Entsorgung von Abfällen 2019 (AGA 2019). Der Bundesverband...

ElektroG: Neuregistrierungen und zusätzliche Meldepflichten für Hersteller

Der Anwendungsbereich des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) wurde erweitert. Seit dem 1. Mai 2019...

Düngemittel: Die Europäische Union erlässt neue Vorschriften

Die EU erlässt neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von Düngemitteln auf dem EU-Markt. Der Rat nahm eine Verordnung an, mit der die Anforderungen an...

Einwegplastik: Was die verabschiedete Einweg-Plastik-Richtlinie umfasst

Die Zustimmung der Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat am 21. Mai 2019 war der letzte Schritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Die Richtlinie umfasst unter anderem ein Vermarktungsverbot für...

EuGH-Urteil: Arbeitgeber sind zu täglicher Arbeitszeiterfassung zu verpflichten

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen...

Für mehr Verkehrssicherheit: Bayern verstärkt Lkw-Kontrollen

Gezielte Abfahrtskontrollen zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit – auch Fahrzeugzustand, Ladungssicherung, Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie Abstand und Geschwindigkeit sind besonders im Blick. Mehr Sicherheit...

Rezyklateinsatz: Einheitliche Kennzeichnung ab sofort möglich

Mit der überarbeiteten Norm DIN 6120 „Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln – Packstoffe und Packmittel aus Kunststoff“ haben die Hersteller von Kunststoffverpackungen nun die...

Düngerecht: BUND begrüßt Forderung nach Verschärfung

Die Umweltminister der Bundesländer haben zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Hamburg am 10. Mai 2019 ein verschärftes Düngerecht gefordert. Das kommentiert der Leiter Agrarpolitik...

EU-Justizbarometer 2019: Schutz der unabhängigen Justiz weiterhin notwendig

Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in...