Recht

NRW-Landesabfallgesetz: Anhörung vor dem Umweltausschuss

Der bvse fordert einen fairen Wettbewerb und funktionierenden Vollzug. „Die recyclingstärkende Absicht ist zwar schon klar erkennbar, im Gestaltungsrahmen besteht jedoch noch eindeutig Änderungsbedarf“, erklärte...

Batterierücknahme: Neue Infoplattform, einheitliche Kennzeichnung

Ihren Pflichten nach §18 des Batteriegesetzes (BattG) nachkommend, haben die aktuell am Markt tätigen Batterierücknahmesysteme gemeinsam eine einheitliche Kennzeichnung für Rücknahmestellen entwickelt. Rücknahmestellen können diese...

Empfehlungen für die Revision der Verpackungsrichtlinie 1994/62/EG

Vorschläge zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. In den vergangenen zehn Jahren ist das Aufkommen von Verpackungen EU-weit um fast 18 Prozent gestiegen, wobei rund 66 Prozent...

Fünf EU-Mitgliedstaaten zur besseren Abfallbehandlung aufgefordert

Die EU-Kommission fordert Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Rumänien und die Slowakei auf, die Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG) und die Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) ordnungsgemäß anzuwenden. In der Deponierichtlinie...

Erweiterte Herstellerverantwortung: Textil-Recycling-Gesetze für den Onlinehandel

ecosistant erweitert digitalen Beratungsservice für Recycling-Gesetze um Anleitung für Fashion Onlineshops.  Onlinehändler, die Textilprodukte oder Schuhe an Endverbraucher in Frankreich versenden, müssen eine sogenannte „eco...

Bleieinstufung: VDM und bvse beurteilen Vorschlag der ECHA äußerst kritisch

Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur ECHA hat einen Vorschlag unterbreitet, wonach Blei in metallischer Form als sehr umweltschädlich eingestuft werden soll. Laut...

VDI-Richtlinie: Gebäude und technische Anlagen sicher abreißen

Beim Abreißen oder Umbauen von Gebäuden und technischen Anlagen kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, wenn Gebäudeteile plötzlich unkontrolliert einstürzen. Vor Beginn der...

bvse begrüßt Normungsroadmap Circular Economy

Für bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock ist die Normungsroadmap ein wichtiger Baustein dafür, verlässliche Prozesse und Regelwerke zu schaffen, die die Akzeptanz von Recyclingprodukten in der...

Abfallverbringung: EU-Änderungsverordnung stößt auf Verbandskritik

Der BDE moniert den Automatismus der Änderungsverordnung. Die von der Europäischen Kommission veröffentlichte Änderungsverordnung zur Anpassung der Verordnung EG 1418/2007 stößt in Deutschland auf Kritik....

Mantelverordnung (Ersatzbaustoffe) unter die Lupe nehmen

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) hat eine weitere Projektgruppe zum Thema „Mantelverordnung (Ersatzbaustoffe)“ eingerichtet. Bei einem ersten Treffen interessierter Mitglieder und Gäste am...

„Das Verpackungsgesetz muss weiterentwickelt werden“

Das Verpackungsgesetz hat deutliche Impulse für mehr Recycling gesetzt. Doch die Experten sind sich einig: Es sind noch viel zu viele Verpackungen im Einsatz,...

Frankreich verbietet Verkauf von frischem Obst und Gemüse in Plastikverpackungen

Das französische Umweltministerium (Ministère de la Transition Écologique) teilt mit, dass ein entsprechendes Dekret veröffentlicht wurde. Gut dreißig unverarbeitete frische Obst- und Gemüsesorten sollen ab...

Bioabfall: Förderung der stofflichen Verwertung darf nicht ins Leere laufen

Im aktuellen Entwurf zum Gesetzgebungsverfahren der Novelle der Bioabfallverordnung wurden einige Forderungen, die der bvse zum Referentenentwurf des BMU im Vorfeld gestellt hatte, berücksichtigt....

Online-Plattform für Abfallberaterinnen und -berater gestartet

Seit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes heißt es: Mehr Kompetenzen und Aufgaben für die Abfallberaterinnen und -berater. Um das Netzwerken und den Austausch noch besser...

Recyclingfähigkeit von Verpackungen: Neuer Mindeststandard

Hersteller bestimmter Verpackungen müssen sich an dualen Systemen beteiligen, damit die Verpackungen gesammelt, sortiert und verwertet werden. Seit 2019 sind die Entgelte hierfür auch...

Nationaler Emissionshandel: Zertifikate-Verkauf startet am 5. Oktober 2021

Der erste Verkaufstermin für Zertifikate im nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) ist für den 5. Oktober 2021 vorgesehen. Dies zeigt der von der European Energy Exchange...

Ab 1. September: Fortsetzung der Ausphasung von Lampen

Ab 1. September 2021 werden die bisherigen europäischen, produktbezogenen Ökodesign-Richtlinien durch die neue EU-Produktverordnung für Lichtquellen und Betriebsgeräte (2019/2020/EU) aufgehoben. Lampen und Lichtquellen sind...

Neue GRS Branchensysteme für die Batterie-rücknahme

GRS Batterien richtet neue branchenspezifische Rücknahmesysteme für Gerätebatterien ein. Damit bieten die Stiftung und ihre Tochter, die GRS Service GmbH, Batterieherstellern und Inverkehrbringern zukunftsorientierte...

Herausforderung Rekommunalisierung: [GGSC] Online-Seminar am 29. September

Hier das private Unternehmertum und dort die staatliche Verantwortung: Die Diskussion über die richtige Allokation der Aufgabenerledigung in der sozialen Marktwirtschaft beschäftigt die Beteiligten...

Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt auf dem Weg

Der Senat hat am 10. August 2021 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und...

Altgeräte: DUH kritisiert Onlinehandel für „katastrophale Sammelleistung“

Seit dem 24. Juli 2016 sind Händler nunmehr fünf Jahre dazu verpflichtet, Elektroaltgeräte zurückzunehmen, damit diese umweltfreundlich wiederverwendet oder recycelt werden kann. Die Deutsche...

Marktüberwachungs- und Konformitäts-verordnung in Kraft

Am 16. Juli 2021 sind neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt in Kraft getreten. Die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung ist jetzt vollständig anwendbar...

Europäischer Rechnungshof: Steuerzahler müssen oft für Verschmutzung aufkommen

In der Europäischen Union sind dem Europäischen Rechnungshof (ERH) zufolge fast drei Millionen Standorte potenziell kontaminiert, hauptsächlich durch industrielle Tätigkeiten sowie durch Abfallbehandlung und...

Mehr Transparenz bei genehmigten Vorbehandlungsanlagen notwendig

Die Bundesvereinigung Umwelt-Audit e.V. wendet sich seit Dezember 2020 an verschiedene Behörden wie EU-Kommission, das Bundesumweltministerium, Landesumweltministerien sowie Vollzugsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und...

Erneute Beschlussfassung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit

Maßgaben des Bundestages werden bei der Regelung von Ausgleichsmaßnahmen zur CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel berücksichtigt. Die Bundesregierung ermöglicht Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit dem...

Neue Europäische Norm soll die Kreislauffähigkeit von Möbeln festlegen

Das Normungsvorhaben „Furniture – Circularity – Requirements and evaluation tools for dis/re-assemly“ des CEN/TC 207 „Möbel“ soll dazu beitragen, die Möbelindustrie auf dem Weg...

Verbot von überflüssigem Wegwerfplastik tritt am 3. Juli in Kraft

Produkte aus Einwegkunststoff, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, sind ab dem 3. Juli in der Europäischen Union verboten. Das Verbot betrifft Wegwerfprodukte wie...

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in NRW: Entwurf verabschiedet

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Die Landesregierung will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen....

Bundesrat beschließt Mantelverordnung – BDE, BRB und IGAM erleichtert

Branchenvertreter begrüßen Verabschiedung der Verordnung nach jahrelanger intensiver Diskussion. Die Branchenorganisationen BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BRB) e....

Strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von Industrieanlagen

Das Bundeskabinett hat die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technische Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich...

Mantelverordnung muss noch weiterentwickelt werden

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 die Mantelverordnung beschlossen. Die inhaltlichen Diskussionen und Beratungen haben jedoch gezeigt, dass auf alle Beteiligte noch einiges...

Gewerbeabfallverordnung: Online-Veranstaltung der DGAW

Erneut zeigten über 70 Teilnehmer und die rege Diskussion mit spannenden Beiträgen, wie aktuell das Thema ist. Dr. Anno Oexle, Köhler & Klett Rechtsanwälte und...

Verletzung von Umweltvorschriften – EU-Mitgliedstaaten verklagt

Die Europäische Kommission verklagt drei Mitgliedstaaten wegen wiederholter Nichteinhaltung der grünen EU-Vorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte sie am Mittwoch vergangener Woche im...

„Mantelverordnung stellt bei weitem keinen so guten Kompromiss dar“

Die Mantelverordnung scheint nach 15-jährigem Ringen um ihre Inhalte offensichtlich auf die Zielgerade ihrer Verabschiedung eingetreten zu sein.  Nach dem Bundeskabinett hat am 10....

WEEE-Registrierung & Batteriegesetze: ecosistant erweitert Beratungsservice

Onlinehändler und Hersteller, die Elektronik oder Batterien ins europäische Ausland versenden, können künftig für alle Zielmärkte auf Compliance-Guides von ecosistant.eu zurückgreifen. Damit erweitert das Berliner...

Neue Mindeststandards für recyclinggerechte Verpackungen

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat den Entwurf des Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen – Ausgabe 2021 gemäß § 21...

Änderung der EU-Düngeprodukteverordnung: Empfehlungen der DPP

Nach der positiven Aufnahme des im letzten Jahr veröffentlichten Politikmemorandums der Deutschen Phosphor-Plattform DPP e.V. wurde in Gesprächen auf EU-Ebene die Bitte an diese...

Strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungsanlagen

Der Deutsche Bundestag hat schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Betroffen sind industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene...

Einheitliches Regelwerk für Sekundärbaustoffe auf der Zielgeraden

Mantelverordnung im Bundestag verabschiedet. Der Deutsche Bundestag hat gestern die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der...

Pfandfreier Getränkedosenverkauf an der Grenze zu Dänemark

EU-Gericht kippt Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahme. Die Nichterhebung des Einwegpfandes verstößt nicht nur gegen das deutsche Verpackungsgesetz, sondern ist auch eine unzulässige staatliche...

Bauwirtschaft: Mantelverordnung so nicht verabschieden!

Regelungen zum Produktstatus von Recyclingbaustoffen, ein einheitliches Analyseverfahren für alle Entsorgungswege sowie eine Bund-Länder-Deponiestrategie angemahnt. Am 10. Juni 2021 wird der Bundestag ohne Debatte...

Entsorgung gefährlicher Abfälle: Missachtung von Hinweispflichten

Viele Onlinehändler missachten gesetzliche Hinweispflichten zur Entsorgung gefährlicher Abfälle. Dies ist das Ergebnis durchgeführter Tests der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Untersucht hatte die DUH gesetzlich verpflichtende...

Umgang mit Altholz und Sperrmüll: Impulse aus der Novelle der AltholzV

Welche Impulse kann die Novelle der Altholzverordnung für den Markt der stofflichen und energetischen Verwertung bringen? Auf jeden Fall viele Regelungen und technische Details,...

Leitlinien für Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff

EU-Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli sicher. Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 3. Juli geltenden Vorgaben zu...

Rückbau und Verwertung nehmen Fahrt auf in Österreich

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband vermeldet die 300. eingetragene Rückbaukundige Person – damit stehen im gesamten Bundesgebiet ausreichend Fachkräfte für die gesetzlich vorgeschriebene Beurteilung von...

Neues Verpackungsgesetz passiert den Bundesrat – Inkrafttreten im Juli geplant

In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat, dass er das Gesetz nur gebilligt hat, um die fristgerechte Umsetzung der EU-Vorgaben nicht aufzuhalten. In der...

Recycling von Altreifen und Gummi muss ausgebaut werden

In Deutschland fehlt es an Rechts- und Investitionssicherheit, um die bestehenden Kapazitäten für die stoffliche Verwertung von Reifen und Gummi zu erhalten und weiter...

Stellungnahme zum Entwurf des neuen NRW-Kreislaufwirtschaftsgesetzes

FEhS-Institut: Wertvollen Sekundärbaustoffen droht das Abstellgleis. In Nordrhein-Westfalen (NRW), dem größten Stahlstandort Europas, entstehen bei der Herstellung von Stahl jährlich sechs Millionen Tonnen Eisenhüttenschlacken. Aus...

Vorteil oder Abseits für das Elektro(nik)-Schrott-Recycling?

Schaffen die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des ElektroG und der Behandlungsverordnung einen Impuls zur Steigerung des Elektro-Altgeräte-Recyclings und der Rohstoffgewinnung oder lassen neue Hürden die...

Duale Systeme: Ausschreibungsrunde für Sammelaufträge 2022-2024 gestartet

BDE-Veranstaltung informiert über die diesjährigen Ausschreibungsbedingungen und klärt Fragen der Ausschreibungsteilnehmer. Die diesjährige Ausschreibungsrunde für Sammelaufträge der dualen Systeme wird auch in diesem Jahr von...