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Recht

WEEE-Registrierung & Batteriegesetze: ecosistant erweitert Beratungsservice

Onlinehändler und Hersteller, die Elektronik oder Batterien ins europäische Ausland versenden, können künftig für alle Zielmärkte auf Compliance-Guides von ecosistant.eu zurückgreifen. Damit erweitert das Berliner...

Neue Mindeststandards für recyclinggerechte Verpackungen

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat den Entwurf des Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen – Ausgabe 2021 gemäß § 21...

Änderung der EU-Düngeprodukteverordnung: Empfehlungen der DPP

Nach der positiven Aufnahme des im letzten Jahr veröffentlichten Politikmemorandums der Deutschen Phosphor-Plattform DPP e.V. wurde in Gesprächen auf EU-Ebene die Bitte an diese...

Strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungsanlagen

Der Deutsche Bundestag hat schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Betroffen sind industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene...

Einheitliches Regelwerk für Sekundärbaustoffe auf der Zielgeraden

Mantelverordnung im Bundestag verabschiedet. Der Deutsche Bundestag hat gestern die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der...

Pfandfreier Getränkedosenverkauf an der Grenze zu Dänemark

EU-Gericht kippt Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahme. Die Nichterhebung des Einwegpfandes verstößt nicht nur gegen das deutsche Verpackungsgesetz, sondern ist auch eine unzulässige staatliche...

Bauwirtschaft: Mantelverordnung so nicht verabschieden!

Regelungen zum Produktstatus von Recyclingbaustoffen, ein einheitliches Analyseverfahren für alle Entsorgungswege sowie eine Bund-Länder-Deponiestrategie angemahnt. Am 10. Juni 2021 wird der Bundestag ohne Debatte...

Entsorgung gefährlicher Abfälle: Missachtung von Hinweispflichten

Viele Onlinehändler missachten gesetzliche Hinweispflichten zur Entsorgung gefährlicher Abfälle. Dies ist das Ergebnis durchgeführter Tests der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Untersucht hatte die DUH gesetzlich verpflichtende...

Umgang mit Altholz und Sperrmüll: Impulse aus der Novelle der AltholzV

Welche Impulse kann die Novelle der Altholzverordnung für den Markt der stofflichen und energetischen Verwertung bringen? Auf jeden Fall viele Regelungen und technische Details,...

Leitlinien für Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff

EU-Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli sicher. Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 3. Juli geltenden Vorgaben zu...

Rückbau und Verwertung nehmen Fahrt auf in Österreich

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband vermeldet die 300. eingetragene Rückbaukundige Person – damit stehen im gesamten Bundesgebiet ausreichend Fachkräfte für die gesetzlich vorgeschriebene Beurteilung von...

Neues Verpackungsgesetz passiert den Bundesrat – Inkrafttreten im Juli geplant

In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat, dass er das Gesetz nur gebilligt hat, um die fristgerechte Umsetzung der EU-Vorgaben nicht aufzuhalten. In der...

Recycling von Altreifen und Gummi muss ausgebaut werden

In Deutschland fehlt es an Rechts- und Investitionssicherheit, um die bestehenden Kapazitäten für die stoffliche Verwertung von Reifen und Gummi zu erhalten und weiter...

Stellungnahme zum Entwurf des neuen NRW-Kreislaufwirtschaftsgesetzes

FEhS-Institut: Wertvollen Sekundärbaustoffen droht das Abstellgleis. In Nordrhein-Westfalen (NRW), dem größten Stahlstandort Europas, entstehen bei der Herstellung von Stahl jährlich sechs Millionen Tonnen Eisenhüttenschlacken. Aus...

Vorteil oder Abseits für das Elektro(nik)-Schrott-Recycling?

Schaffen die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des ElektroG und der Behandlungsverordnung einen Impuls zur Steigerung des Elektro-Altgeräte-Recyclings und der Rohstoffgewinnung oder lassen neue Hürden die...

Duale Systeme: Ausschreibungsrunde für Sammelaufträge 2022-2024 gestartet

BDE-Veranstaltung informiert über die diesjährigen Ausschreibungsbedingungen und klärt Fragen der Ausschreibungsteilnehmer. Die diesjährige Ausschreibungsrunde für Sammelaufträge der dualen Systeme wird auch in diesem Jahr von...

Greenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware

Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon „Destroy-Stationen“ nennt, originalverpackte Produkte...

bvse-Branchenforum am 17. Juni: Sekundärrohstoffe und Klimaneutralität

Die Bedeutung der Fe-Schrott- und Elekto(nik)-Altgeräte Recycler als Rohstofflieferanten deutscher und europäischer Abnehmer steigt im Zuge der in Europa beschlossenen Dekarbonisierung der Wirtschaft weiter....

Nach 15 Jahren intensiver Diskussionen – Mantelverordnung beschlossen

Bundesregierung beschließt bundesweit gültige Regeln zum Recycling von Baustoffen. Ersatzbaustoffe sollen künftig für Bauherrn attraktiver werden. Die Mantelverordnung umfasst verschiedene Rechtstexte: eine neu eingeführte Ersatzbaustoffverordnung...

Bioabfälle: Geruchsemissionen können zum echten Problem werden

Richtlinie VDI 3475 Blatt 7 hilft bei der Ausbreitungsrechnung der Geruchsemissionslast von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen. Bei der Genehmigung von Anlagen zur Abfallbehandlung spielen die zu...

Elektroschrott: Neue Risiken – DEKRA weist auf Entsorgungsregeln ab 2022 hin

Die Novelle des Elektrogesetzes und der neuen Behandlungsverordnung sieht ab Januar 2022 deutlich mehr Sammelstellen vor. Damit kommen auf den Einzelhandel neue Herausforderungen zu:...

„Das Batteriegesetz zeitnah korrigieren“ – Schreiben an BMU und BMWI

Gemeinsam mit dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) hat sich die Stiftung GRS Batterien an Bundesministerin Schulze und Bundesminister Altmaier gewendet mit der dringenden Bitte, dass Batteriegesetz...

Bundestag beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

Mehrweg soll neuer Standard für To-go-Verpackungen werden. Restaurants, Bistros und Cafés, die To-Go-Getränke und Take-Away-Essen anbieten, müssen ab 2023 ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten....

Ausnahmslose Pfandpflicht auf Getränkedosen ab 2022 zu erwarten

Der Bundestag will heute gegen 18 Uhr das neue Verpackungsgesetz in 2./3. Lesung verabschieden. Danach können Verbraucher ab 1. Januar 2022 alle in Deutschland in...

Offener Brief zur Behandlungsverordnung: Technologieoffener Ansatz erforderlich

Offener Brief der Verbände BDE, BDSV, bvse und VDM an Staatssekretär Jochen Flasbarth, die Ministerpräsidenten und Umweltminister der Länder:* Am Freitag, den 7. Mai 2021...

Gewerbeabfall entsorgen: Ratgeber zum Thema veröffentlicht

Ob Kleinstunternehmer im Büro oder Großunternehmen wie Fabriken oder Versandhändler: Den meisten Unternehmen liegt es am Herzen, ihren Gewerbemüll nach den gesetzlichen Regelungen richtig...

Reclay begrüßt Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie in Österreich

Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes – „Pfandsystem auf PET-Flaschen muss rasch folgen“. Für Christian Abl, Geschäftsführer der Reclay Group, schafft der heute von Umweltministerin Leonore Gewessler vorgestellte...

plastikfreie Produkte – flustix bietet sicheres Zertifizierungssystem

Am 3. Juli 2021 tritt eine neue EU-Richtlinie in Kraft, welche das Verbot bestimmter Einwegartikel aus Plastik vorsieht. Zudem wird für einige Einwegprodukte, für...

Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0)

Das Gesetz definiert unter anderem die künftigen Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen, wie sie die Mitglieder des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU)...

ElektroG-Änderungen: „Wichtiges Votum für mehr Recycling“

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat den Beschluss des Bundestages zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz als gutes Signal für...

Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen, Rasierer zurücknehmen

Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Spätestens ab dem 1. Juli 2022 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Elektroaltgeräte auch bei...

Verpackungsgesetz: BDE für zügige Umsetzung europäischer Vorgaben

Verband für Qualitätskontrollen zur Recyclingfähigkeit von Kunststoffgetränkeflaschen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. empfiehlt im Zuge der Novellierung des Verpackungsgesetzes...

Online-Seminar „Update Abfallgebühren“ – Neue und wichtige Urteile

Am 22. April 2021 von 9.00 bis 11.30 Uhr, Kooperationsveranstaltung zwischen der Akademie Dr. Obladen und der Seminare GmbH. Die Rechtsprechung konkretisiert fortlaufend landesgesetzliche...

Klage gegen Landkreis Schleswig-Flensburg auf Einhaltung der Pfandpflicht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Vermüllung der deutsch-dänischen Grenzregion mit unbepfandeten Getränkedosen stoppen und hat hierzu beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Klage gegen den...

Produkten aus Recyclingkunststoffen den Vorzug geben

Seit Oktober 2020 formuliert das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eine Pflicht für die öffentliche Beschaffung, Produkte zu bevorzugen, die unter Einsatz von Rezyklaten, also dem Output...

bvse fordert Sammlungsverbot für unzuverlässig agierende Alttextilakteure

Auf Grundlage einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtes sollen Vollzugsbehörden nun mit solider rechtlicher Basis unzuverlässig agierenden Alttextilsammelunternehmen die Sammlung untersagen, fordert der bvse-Fachverband Textilrecycling. Am...

Ob Beton, Asphalt oder Straßenaufbruch: Baustoffrecycling ist die erste Wahl

Österreich hat sich entschlossen, in gut zwei Jahren das Deponieren von den meisten mineralischen Baustoffen zu verbieten – im Sinne der europäischen Vorgaben zur...

Verpackungsgesetz-Novelle: Reclay Group geht mit Webinaren in die zweite Runde

Mit ihrer Webinar-Reihe zur Novellierung des Verpackungsgesetzes, welche am 20. Januar 2021 von der Bundesregierung beschlossen wurde, gab die Unternehmensgruppe bereits in diesem Monat...

Carbon-Leakage-Vermeidung: Verordnung über Maßnahmen beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel beschlossen. Die von der Bundesumweltministerin vorgelegte Verordnung will sicherstellen, dass...

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Was die Novelle für Unternehmen bedeutet

Weniger Abfall, mehr Reparatur und Wiederverwertung – das sind die Ziele des novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Was das für betroffene Unternehmen bedeutet und warum sich eine...

Neufassung der Bioabfallverordnung – Großer Wurf oder Irrweg?

Online-Seminar, 21. April 2021 Kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Kreislaufwirtschaft hat in letzter Zeit so hohe Wellen geschlagen wie der Referentenentwurf...

Atomausstieg: „Schlussstrich unter die rechtlichen Auseinandersetzungen ziehen“

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 18....

Recyclingfähigkeit von Verpackungen: Kooperation von Reclay Group und TÜV Süd

Webinare und Online-Vorträge sind gerade in dieser Zeit eine willkommene Abwechslung im Home-Office-Alltag. Wie produktiv ein solches Online-Event sein kann, zeigten am 11. März...

EU-Lieferkettengesetz: Unternehmen sollten ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen

Das Europäische Parlament ebnet den Weg für ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, Menschenrechte und Umweltnormen innerhalb ihrer Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen. Die legislative...

Neue Vorgaben für die Behandlung von Elektro-Altgeräten

Das Bundeskabinett hat am 10. März 2021 die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte beschlossen. Mit der Verordnung werden die Anforderungen an die Schadstoffentfrachtung an...

Umgang mit den aktuellen Änderungen in der Abfallgesetzgebung

Tom Eng, Senior Vice President und Leiter von Tomra Recycling, betrachtet einige der aktuellen Änderungen in der europäischen und internationalen Abfallgesetzgebung und hebt hervor,...

Bauen mit Holz: Neue Förderrichtlinie verbessert Bedingungen

Am 4. März 2021 ist die Richtlinie „Förderung des Klimafreundlichen Bauens mit Holz“ in Kraft getreten. Unternehmen und Cluster-Organisationen können ab sofort Anträge auf...

Novelle der Bioabfallverordnung – Nachbesserungen gefordert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung als ungeeignet, um das größer werdende Problem von Plastikmüll und anderen Störstoffen im...

Neues EU-Energielabel für zunächst vier Produktkategorien

Seit 1. März 2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien...

Änderung des Elektrogerätegesetzes auf den Weg gebracht

Um die Sammelquote von Elektro- und Elektronikgeräten zu erhöhen, soll das 2015 in Kraft getretene Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert werden. Die Sammelquote von 43,1 Prozent...