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Recht

Novelle Elektroaltgerätegesetz: Wichtiger Schritt für mehr Recycling

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler e. V. (VDM) sehen in dem Entwurf der Novelle des...

Mantelverordnung hat tatsächliche Begebenheiten nicht ausreichend im Blick

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber setzen sich gemeinsam für verständliche und praktisch umsetzbare Regelungen beim Recycling mineralischer Baustoffe ein. Damit sprechen...

CETA ist noch lange nicht entschieden – Konzernklagerechte besonders umstritten

Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA. Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage der Linksfraktion...

Mantelverordnung: Einsatz für verständliche und praxistaugliche Regelungen

Neun Bundesländer verfassen Erklärung an die Beteiligten des Bundesratsverfahrens. Die Mantelverordnung soll Wiederverwertung von Ersatzbaustoffen bundesweit regeln. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer will Belange der...

Höherer CO2-Preis für Wärme und Verkehr kommt ab Januar 2021

Ab dem 1. Januar 2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Damit verteuern sich Öl und...

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes passiert den Bundesrat

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat heute den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde...

Auch Onlinehändler sind zur Rücknahme von Elektroschrott verpflichtet

Eine aktuelle Studie macht Wissenslücken der Verbraucher über die Rücknahmepflichten der Onlinehändler deutlich. Ein großer Profiteur der aktuellen Corona-Krise ist der Elektro-Onlinehandel. So stieg laut...

Die Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung: Was hat sie gebracht?

Zur virtuellen Fachveranstaltung der DGAW am 18. September 2020 zum Thema „Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung“ waren fast 70 Teilnehmer zugeschaltet. Vier Experten stellten ihre...

Erneuerbare-Energien-Gesetz: BDE regt Änderungen der Novelle 2021 an

Der Verband sieht in der EEG-Neuregelung die Gefahr einer verstärkten thermischen Verwertung von Bioabfällen. Vor einer Fehlentwicklung bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der...

Stiftung GRS Batterien in Vorbereitung für Batteriegesetz-Novelle

Im Zuge der aktuellen parlamentarischen Beratungen zur lang diskutierten Änderung des Batteriegesetzes bereitet sich die Stiftung GRS Batterien auf die Umsetzung der neuen gesetzlichen...

Methodik für die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete nachschärfen

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zugestimmt. Hierzu erklärt der DVGW-Vorstand Wasser, Dr. Wolf Merkel: „Mit...

Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz – BDE: Verpasste Chance

Der Bundestag konnte sich nicht zu einer Verordnungsermächtigung für einen verpflichtenden Rezyklatanteil durchringen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat...

Anhörung: Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Anlässlich der gestrigen Anhörung (16. September 2020) erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): „Der Gesetzentwurf ist eine Ausgangsbasis, um perspektivisch eine klimaschutzrelevante Lenkungswirkung im...

Ersatzbaustoffverordnung: bvse lehnt Alternativvorschlag des Saarlandes ab

„Weitere Verschärfungen bei Grenzwerten und Grundwasserabstand sowie zusätzliche Einschränkungen bei den möglichen Einbauweisen sind für uns völlig inakzeptabel“, erklärt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung...

Einführung der gelben Tonne im Vollservice in Mainz einstweilen untersagt

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im...

Ist das EEG noch zeitgemäß? DGAW-Stellungnahme zum Entwurf der Novelle

Der erste Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 liegt nun vor. Noch stärker als bisher setzt das Wirtschaftsministerium hierbei auf die Stromerzeugung aus der Verbrennung von...

Verpackungsrecycling: bifa und Interseroh begrüßen neuen Mindeststandard

Der Umweltdienstleister Interseroh und das bifa Umweltinstitut begrüßen den neuen rechtsverbindlichen Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen nach Paragraf 21 Verpackungsgesetz (VerpackG), der...

Neuer Mindeststandard für recyclinggerechte Verpackungen liegt vor

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat die Ausgabe 2020 des Mindeststandards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen (§ 21 Absatz 3 Verpackungsgesetz) im...

Vorrang für Sekundärbaustoffe bei öffentlichen Ausschreibungen

FEhS-Institut vermisst klare und justiziable Formulierungen. Dass beim Bauen die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Schonung natürlicher Ressourcen zukünftig im Vordergrund stehen müssen, ist weitgehend...

Containern kann strafbar sein: Verfassungsbeschwerde erfolglos

Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 5. August 2020 (2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei...

Besserer Gewässerschutz durch einheitliche Standards

Bundesregierung beschließt Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung zur Ausweisung von Nitrat- und Phosphor-Gebieten. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der Nitrat-Richtlinie, die Deutschland der Europäischen Kommission...

RAL-GZ 729 – Standard für Rückproduktion FCKW-geschäumter Produkte

In den letzten Jahren ist eine verstärkte Nachfrage nach Umwelt- und Klimafreundlichen Entsorgungsmöglichkeiten für FCKW- und KW-haltige Schäume aus dem Baubereich, dem Fahrzeugbau und...

EWL setzt 160 Euro je Tonne CO2 bei Abfall-Logistik an

Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) engagiert sich auf verschiedenen Ebenen und in vielen Projekten für den Klimaschutz. Jetzt setzt das kommunale Unternehmen die...

„Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren“

Online-Seminar am 10. September 2020. Veranstalter sind die Akademie Dr. Obladen und die Seminare GmbH. In mehreren Bundesländern haben Oberverwaltungsgerichte die an eine rechtswirksame...

DGAW-Stellungnahme zur Novellierung der EU-Abfallverbringungsverordnung

Der Green Deal als Grundlage wichtiger umwelt- und klimapolitischer Zielsetzungen der EU beinhaltet einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die nicht zuletzt auf einer Reduzierung...

SCIP-Datenbank für SVHC: Berichtspflicht ab 2021 für Hersteller und Importeure

Unternehmen stehen vor neuen Herausforderungen bei der Materialberichterstattung im Sinne der aktuellen Abfallrahmenrichtlinie der EU. Die Zeit drängt und die Beschaffung und Aufbereitung der...

„Wertschätzen statt wegwerfen“ – Fortschreibung Abfallvermeidungsprogramm

Stellungnahme der DGAW zum Entwurf des Bundes unter Beteiligung der Länder (gemäß § 33, Abs. 5 KrWG). Prinzipiell begrüßt die DGAW alle Maßnahmen und Konzepte,...

Wertstoffdiebstahl durch illegale Sammelbrigaden ist keine Bagatelle

Weil nach dem Corona-Lockdown in Österreich wieder eine Zunahme von illegalen Müllsammeltätigkeiten durch ausländische Sammler (Kleinmaschinenbrigaden) zu beobachten ist, hat sich die österreichische Abfallwirtschaft...

Infektiöse Abfälle in Bayern: Überlassungspflicht hat weiterhin Bestand

Eine private Entsorgungsfirma vertritt in einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Auffassung, dass die Desinfektion und anschließende Verbrennung infektiöser Abfälle in betriebseigenen Anlagen im nordrhein-westfälischen Lünen...

BAV-Altholztag in Bad Neuenahr-Ahrweiler, 16. September 2020

2020 ist nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein bewegtes Jahr, auch politisch steht die Altholzbranche vor Veränderungen. Im Fokus stehen in diesem Jahr...

Windenergieanlagen: Branchenstandard für Rückbau und Recycling

Für den Rückbau und das Recycling von Windenergieanlagen gibt es erstmals offizielle Empfehlungen: Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Normung e. V. die DIN...

REACH: Umweltbundesamt und EU erhöhen Vollzugsdruck

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, forderten die EU-Abgeordneten die Kommission auf, das europäische Chemikaliengesetz REACH zu verschärfen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hatte strengere Vorschriften und mehr Investitionen...

UBA-Positionspapier zur anstehenden Revision der Altfahrzeugrichtlinie

Das Umweltbundesamt schlägt sieben Punkte vor, deren Übernahme in die europäische Richtlinie vorteilhaft wäre. Die Vorstellungen bewegen sich dabei in die gleiche Richtung wie die...

Gewerbeabfallverordnung: DUH und BDE fordern konsequenten Vollzug

Unnötige Verbrennung von Gewerbeabfällen heizt den Klimawandel an – Noch immer missachten viele Betriebe Sammel- und Recyclingpflichten der Gewerbeabfallverordnung –Flächendeckende Kontrollen durch die Bundesländer...

ver.di und Veolia Umweltservice vereinbaren Unterstützungsfonds für Beschäftigte

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Veolia Umweltservice haben einen Unterstützungsfonds für Beschäftigte vereinbart. Dieser Fonds soll Beschäftigten mit Kindern, mit zu pflegenden Angehörigen,...

EU-Abfallrahmenrichtlinie – Mehr Engagement für Kreislaufwirtschaft nötig

In der Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat der BDE für ein Nachschärfen der Novelle plädiert. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-...

Die Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung: Was hat sie gebracht?

Zur ersten virtuellen Fachveranstaltung der DGAW am 24. Juni 2020 zum Thema „Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung“ waren über 50 Teilnehmer zugeschaltet. Vier Experten stellten...

Bundesregierung stimmt Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern zu

Das Kabinett hat den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken zur Kenntnis genommen und dessen Unterzeichnung zugestimmt. Bevor die Vertragsparteien unterschreiben...

Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Parlament nimmt Taxonomie-Verordnung an

Die Verordnung ist – wie es heißt – „ein zentraler Rechtsakt, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag zum...

Wie viel ist dem Staat Umwelt- und Klimaschutz wert?

Anlässlich der heutigen, ersten Lesung zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bundestag erwarten die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler...

Drohendes Kunststoffgranulat-Verbot im Kunstrasen: Sport Group gut gerüstet

Die Europäische Chemie-Agentur ECHA empfiehlt der EU, Kunststoffgranulate als Infill-Material für Kunstrasenplätze zu verbieten. Dabei soll es eine sechsjährige Übergangsfrist geben. Die Unternehmen der...

Wasserhaushaltsgesetz: Bundesrat stimmt Änderung zu

Der Bundesrat hat heute (5. Juni 2020) abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Bei der Novelle geht es um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die...

Novelle Altholzverordnung: Weitere Feinschliffarbeiten notwendig

Die Altholzrecycler im bvse zeigen sich mit dem vorliegenden Diskussionsentwurf zur Altholzverordnung weitgehend zufrieden. Notwendiges Feinschliffpotenzial besteht ihrer Meinung nach jedoch noch im Bereich...

AltölV: „Unnötige und existenzbedrohende Akkreditierungsauflage stoppen“

Als unverhältnismäßig und existenzbedrohend, insbesondere in Zeiten von Corona, bezeichnen die Altölverarbeiter den kürzlich erfolgten Änderungsantrag des Bundesrates zur Einführung einer Akkreditierungspflicht für betriebseigene...

Normen unterstützen bei Nachhaltigkeit – Deutsches Normungspanel 2020 vorgestellt

Nachhaltigkeitsziele haben für Unternehmen heute eine hohe Bedeutung und Normen leisten einen Beitrag, um diese Ziele zu erreichen. Das ist eines der Ergebnisse des...

Kompromiss zur Mantelverordnung „gute Lösung“ – BDE dringt auf Annahme

Vor einem Scheitern der Mantelverordnung im weiteren Gesetzgebungsverfahren hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. gewarnt. Gleichzeitig erklärte der...

Verpackungslizenzierung: Digitales Compliance-Management für Online-Händler

Gemäß EU-Verpackungsrichtlinie und nationalen Verpackungsgesetzen sind Online-Händler verpflichtet, ihre Verpackungen länderspezifisch zu lizenzieren beziehungsweise für deren Recycling zu sorgen. Das Startup ecosistant organisiert diese...

Batteriegesetz-Novelle: Änderung auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. Künftig müssen sich alle Hersteller von Batterien registrieren lassen, alle Rücknahmesysteme für...

Bundeskabinett trifft heute wichtige Entscheidungen für die Kreislaufwirtschaft

Abfalltrennung, Littering und Altbatterien im Fokus. Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit der Novelle des Kreislaufwirtschafts- sowie des Batteriegesetzes. Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll...

Gefahrstoffe: Nationale Vorschriften zur Verhütung schwerer Unfälle verbessern

Die Europäische Kommission fordert Deutschland, Estland, Lettland, Litauen und Österreich auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle...