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Recht

Online-Plattform für Abfallberaterinnen und -berater gestartet

Seit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes heißt es: Mehr Kompetenzen und Aufgaben für die Abfallberaterinnen und -berater. Um das Netzwerken und den Austausch noch besser...

Recyclingfähigkeit von Verpackungen: Neuer Mindeststandard

Hersteller bestimmter Verpackungen müssen sich an dualen Systemen beteiligen, damit die Verpackungen gesammelt, sortiert und verwertet werden. Seit 2019 sind die Entgelte hierfür auch...

Nationaler Emissionshandel: Zertifikate-Verkauf startet am 5. Oktober 2021

Der erste Verkaufstermin für Zertifikate im nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) ist für den 5. Oktober 2021 vorgesehen. Dies zeigt der von der European Energy Exchange...

Ab 1. September: Fortsetzung der Ausphasung von Lampen

Ab 1. September 2021 werden die bisherigen europäischen, produktbezogenen Ökodesign-Richtlinien durch die neue EU-Produktverordnung für Lichtquellen und Betriebsgeräte (2019/2020/EU) aufgehoben. Lampen und Lichtquellen sind...

Neue GRS Branchensysteme für die Batterie-rücknahme

GRS Batterien richtet neue branchenspezifische Rücknahmesysteme für Gerätebatterien ein. Damit bieten die Stiftung und ihre Tochter, die GRS Service GmbH, Batterieherstellern und Inverkehrbringern zukunftsorientierte...

Herausforderung Rekommunalisierung: [GGSC] Online-Seminar am 29. September

Hier das private Unternehmertum und dort die staatliche Verantwortung: Die Diskussion über die richtige Allokation der Aufgabenerledigung in der sozialen Marktwirtschaft beschäftigt die Beteiligten...

Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt auf dem Weg

Der Senat hat am 10. August 2021 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und...

Altgeräte: DUH kritisiert Onlinehandel für „katastrophale Sammelleistung“

Seit dem 24. Juli 2016 sind Händler nunmehr fünf Jahre dazu verpflichtet, Elektroaltgeräte zurückzunehmen, damit diese umweltfreundlich wiederverwendet oder recycelt werden kann. Die Deutsche...

Marktüberwachungs- und Konformitäts-verordnung in Kraft

Am 16. Juli 2021 sind neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt in Kraft getreten. Die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung ist jetzt vollständig anwendbar...

Europäischer Rechnungshof: Steuerzahler müssen oft für Verschmutzung aufkommen

In der Europäischen Union sind dem Europäischen Rechnungshof (ERH) zufolge fast drei Millionen Standorte potenziell kontaminiert, hauptsächlich durch industrielle Tätigkeiten sowie durch Abfallbehandlung und...

Mehr Transparenz bei genehmigten Vorbehandlungsanlagen notwendig

Die Bundesvereinigung Umwelt-Audit e.V. wendet sich seit Dezember 2020 an verschiedene Behörden wie EU-Kommission, das Bundesumweltministerium, Landesumweltministerien sowie Vollzugsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und...

Erneute Beschlussfassung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit

Maßgaben des Bundestages werden bei der Regelung von Ausgleichsmaßnahmen zur CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel berücksichtigt. Die Bundesregierung ermöglicht Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit dem...

Neue Europäische Norm soll die Kreislauffähigkeit von Möbeln festlegen

Das Normungsvorhaben „Furniture – Circularity – Requirements and evaluation tools for dis/re-assemly“ des CEN/TC 207 „Möbel“ soll dazu beitragen, die Möbelindustrie auf dem Weg...

Verbot von überflüssigem Wegwerfplastik tritt am 3. Juli in Kraft

Produkte aus Einwegkunststoff, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, sind ab dem 3. Juli in der Europäischen Union verboten. Das Verbot betrifft Wegwerfprodukte wie...

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in NRW: Entwurf verabschiedet

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Die Landesregierung will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen....

Bundesrat beschließt Mantelverordnung – BDE, BRB und IGAM erleichtert

Branchenvertreter begrüßen Verabschiedung der Verordnung nach jahrelanger intensiver Diskussion. Die Branchenorganisationen BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BRB) e....

Strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von Industrieanlagen

Das Bundeskabinett hat die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technische Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich...

Mantelverordnung muss noch weiterentwickelt werden

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 die Mantelverordnung beschlossen. Die inhaltlichen Diskussionen und Beratungen haben jedoch gezeigt, dass auf alle Beteiligte noch einiges...

Gewerbeabfallverordnung: Online-Veranstaltung der DGAW

Erneut zeigten über 70 Teilnehmer und die rege Diskussion mit spannenden Beiträgen, wie aktuell das Thema ist. Dr. Anno Oexle, Köhler & Klett Rechtsanwälte und...

Verletzung von Umweltvorschriften – EU-Mitgliedstaaten verklagt

Die Europäische Kommission verklagt drei Mitgliedstaaten wegen wiederholter Nichteinhaltung der grünen EU-Vorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte sie am Mittwoch vergangener Woche im...

„Mantelverordnung stellt bei weitem keinen so guten Kompromiss dar“

Die Mantelverordnung scheint nach 15-jährigem Ringen um ihre Inhalte offensichtlich auf die Zielgerade ihrer Verabschiedung eingetreten zu sein.  Nach dem Bundeskabinett hat am 10....

WEEE-Registrierung & Batteriegesetze: ecosistant erweitert Beratungsservice

Onlinehändler und Hersteller, die Elektronik oder Batterien ins europäische Ausland versenden, können künftig für alle Zielmärkte auf Compliance-Guides von ecosistant.eu zurückgreifen. Damit erweitert das Berliner...

Neue Mindeststandards für recyclinggerechte Verpackungen

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat den Entwurf des Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen – Ausgabe 2021 gemäß § 21...

Änderung der EU-Düngeprodukteverordnung: Empfehlungen der DPP

Nach der positiven Aufnahme des im letzten Jahr veröffentlichten Politikmemorandums der Deutschen Phosphor-Plattform DPP e.V. wurde in Gesprächen auf EU-Ebene die Bitte an diese...

Strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungsanlagen

Der Deutsche Bundestag hat schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Betroffen sind industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene...

Einheitliches Regelwerk für Sekundärbaustoffe auf der Zielgeraden

Mantelverordnung im Bundestag verabschiedet. Der Deutsche Bundestag hat gestern die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der...

Pfandfreier Getränkedosenverkauf an der Grenze zu Dänemark

EU-Gericht kippt Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahme. Die Nichterhebung des Einwegpfandes verstößt nicht nur gegen das deutsche Verpackungsgesetz, sondern ist auch eine unzulässige staatliche...

Bauwirtschaft: Mantelverordnung so nicht verabschieden!

Regelungen zum Produktstatus von Recyclingbaustoffen, ein einheitliches Analyseverfahren für alle Entsorgungswege sowie eine Bund-Länder-Deponiestrategie angemahnt. Am 10. Juni 2021 wird der Bundestag ohne Debatte...

Entsorgung gefährlicher Abfälle: Missachtung von Hinweispflichten

Viele Onlinehändler missachten gesetzliche Hinweispflichten zur Entsorgung gefährlicher Abfälle. Dies ist das Ergebnis durchgeführter Tests der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Untersucht hatte die DUH gesetzlich verpflichtende...

Umgang mit Altholz und Sperrmüll: Impulse aus der Novelle der AltholzV

Welche Impulse kann die Novelle der Altholzverordnung für den Markt der stofflichen und energetischen Verwertung bringen? Auf jeden Fall viele Regelungen und technische Details,...

Leitlinien für Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff

EU-Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli sicher. Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 3. Juli geltenden Vorgaben zu...

Rückbau und Verwertung nehmen Fahrt auf in Österreich

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband vermeldet die 300. eingetragene Rückbaukundige Person – damit stehen im gesamten Bundesgebiet ausreichend Fachkräfte für die gesetzlich vorgeschriebene Beurteilung von...

Neues Verpackungsgesetz passiert den Bundesrat – Inkrafttreten im Juli geplant

In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat, dass er das Gesetz nur gebilligt hat, um die fristgerechte Umsetzung der EU-Vorgaben nicht aufzuhalten. In der...

Recycling von Altreifen und Gummi muss ausgebaut werden

In Deutschland fehlt es an Rechts- und Investitionssicherheit, um die bestehenden Kapazitäten für die stoffliche Verwertung von Reifen und Gummi zu erhalten und weiter...

Stellungnahme zum Entwurf des neuen NRW-Kreislaufwirtschaftsgesetzes

FEhS-Institut: Wertvollen Sekundärbaustoffen droht das Abstellgleis. In Nordrhein-Westfalen (NRW), dem größten Stahlstandort Europas, entstehen bei der Herstellung von Stahl jährlich sechs Millionen Tonnen Eisenhüttenschlacken. Aus...

Vorteil oder Abseits für das Elektro(nik)-Schrott-Recycling?

Schaffen die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des ElektroG und der Behandlungsverordnung einen Impuls zur Steigerung des Elektro-Altgeräte-Recyclings und der Rohstoffgewinnung oder lassen neue Hürden die...

Duale Systeme: Ausschreibungsrunde für Sammelaufträge 2022-2024 gestartet

BDE-Veranstaltung informiert über die diesjährigen Ausschreibungsbedingungen und klärt Fragen der Ausschreibungsteilnehmer. Die diesjährige Ausschreibungsrunde für Sammelaufträge der dualen Systeme wird auch in diesem Jahr von...

Greenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware

Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon „Destroy-Stationen“ nennt, originalverpackte Produkte...

bvse-Branchenforum am 17. Juni: Sekundärrohstoffe und Klimaneutralität

Die Bedeutung der Fe-Schrott- und Elekto(nik)-Altgeräte Recycler als Rohstofflieferanten deutscher und europäischer Abnehmer steigt im Zuge der in Europa beschlossenen Dekarbonisierung der Wirtschaft weiter....

Nach 15 Jahren intensiver Diskussionen – Mantelverordnung beschlossen

Bundesregierung beschließt bundesweit gültige Regeln zum Recycling von Baustoffen. Ersatzbaustoffe sollen künftig für Bauherrn attraktiver werden. Die Mantelverordnung umfasst verschiedene Rechtstexte: eine neu eingeführte Ersatzbaustoffverordnung...

Bioabfälle: Geruchsemissionen können zum echten Problem werden

Richtlinie VDI 3475 Blatt 7 hilft bei der Ausbreitungsrechnung der Geruchsemissionslast von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen. Bei der Genehmigung von Anlagen zur Abfallbehandlung spielen die zu...

Elektroschrott: Neue Risiken – DEKRA weist auf Entsorgungsregeln ab 2022 hin

Die Novelle des Elektrogesetzes und der neuen Behandlungsverordnung sieht ab Januar 2022 deutlich mehr Sammelstellen vor. Damit kommen auf den Einzelhandel neue Herausforderungen zu:...

„Das Batteriegesetz zeitnah korrigieren“ – Schreiben an BMU und BMWI

Gemeinsam mit dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) hat sich die Stiftung GRS Batterien an Bundesministerin Schulze und Bundesminister Altmaier gewendet mit der dringenden Bitte, dass Batteriegesetz...

Bundestag beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

Mehrweg soll neuer Standard für To-go-Verpackungen werden. Restaurants, Bistros und Cafés, die To-Go-Getränke und Take-Away-Essen anbieten, müssen ab 2023 ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten....

Ausnahmslose Pfandpflicht auf Getränkedosen ab 2022 zu erwarten

Der Bundestag will heute gegen 18 Uhr das neue Verpackungsgesetz in 2./3. Lesung verabschieden. Danach können Verbraucher ab 1. Januar 2022 alle in Deutschland in...

Offener Brief zur Behandlungsverordnung: Technologieoffener Ansatz erforderlich

Offener Brief der Verbände BDE, BDSV, bvse und VDM an Staatssekretär Jochen Flasbarth, die Ministerpräsidenten und Umweltminister der Länder:* Am Freitag, den 7. Mai 2021...

Gewerbeabfall entsorgen: Ratgeber zum Thema veröffentlicht

Ob Kleinstunternehmer im Büro oder Großunternehmen wie Fabriken oder Versandhändler: Den meisten Unternehmen liegt es am Herzen, ihren Gewerbemüll nach den gesetzlichen Regelungen richtig...

Reclay begrüßt Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie in Österreich

Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes – „Pfandsystem auf PET-Flaschen muss rasch folgen“. Für Christian Abl, Geschäftsführer der Reclay Group, schafft der heute von Umweltministerin Leonore Gewessler vorgestellte...

plastikfreie Produkte – flustix bietet sicheres Zertifizierungssystem

Am 3. Juli 2021 tritt eine neue EU-Richtlinie in Kraft, welche das Verbot bestimmter Einwegartikel aus Plastik vorsieht. Zudem wird für einige Einwegprodukte, für...

Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0)

Das Gesetz definiert unter anderem die künftigen Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen, wie sie die Mitglieder des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU)...