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Recht

Besserer Gewässerschutz durch einheitliche Standards

Bundesregierung beschließt Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung zur Ausweisung von Nitrat- und Phosphor-Gebieten. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der Nitrat-Richtlinie, die Deutschland der Europäischen Kommission...

RAL-GZ 729 – Standard für Rückproduktion FCKW-geschäumter Produkte

In den letzten Jahren ist eine verstärkte Nachfrage nach Umwelt- und Klimafreundlichen Entsorgungsmöglichkeiten für FCKW- und KW-haltige Schäume aus dem Baubereich, dem Fahrzeugbau und...

EWL setzt 160 Euro je Tonne CO2 bei Abfall-Logistik an

Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) engagiert sich auf verschiedenen Ebenen und in vielen Projekten für den Klimaschutz. Jetzt setzt das kommunale Unternehmen die...

„Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren“

Online-Seminar am 10. September 2020. Veranstalter sind die Akademie Dr. Obladen und die Seminare GmbH. In mehreren Bundesländern haben Oberverwaltungsgerichte die an eine rechtswirksame...

DGAW-Stellungnahme zur Novellierung der EU-Abfallverbringungsverordnung

Der Green Deal als Grundlage wichtiger umwelt- und klimapolitischer Zielsetzungen der EU beinhaltet einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die nicht zuletzt auf einer Reduzierung...

SCIP-Datenbank für SVHC: Berichtspflicht ab 2021 für Hersteller und Importeure

Unternehmen stehen vor neuen Herausforderungen bei der Materialberichterstattung im Sinne der aktuellen Abfallrahmenrichtlinie der EU. Die Zeit drängt und die Beschaffung und Aufbereitung der...

„Wertschätzen statt wegwerfen“ – Fortschreibung Abfallvermeidungsprogramm

Stellungnahme der DGAW zum Entwurf des Bundes unter Beteiligung der Länder (gemäß § 33, Abs. 5 KrWG). Prinzipiell begrüßt die DGAW alle Maßnahmen und Konzepte,...

Wertstoffdiebstahl durch illegale Sammelbrigaden ist keine Bagatelle

Weil nach dem Corona-Lockdown in Österreich wieder eine Zunahme von illegalen Müllsammeltätigkeiten durch ausländische Sammler (Kleinmaschinenbrigaden) zu beobachten ist, hat sich die österreichische Abfallwirtschaft...

Infektiöse Abfälle in Bayern: Überlassungspflicht hat weiterhin Bestand

Eine private Entsorgungsfirma vertritt in einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Auffassung, dass die Desinfektion und anschließende Verbrennung infektiöser Abfälle in betriebseigenen Anlagen im nordrhein-westfälischen Lünen...

BAV-Altholztag in Bad Neuenahr-Ahrweiler, 16. September 2020

2020 ist nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein bewegtes Jahr, auch politisch steht die Altholzbranche vor Veränderungen. Im Fokus stehen in diesem Jahr...

Windenergieanlagen: Branchenstandard für Rückbau und Recycling

Für den Rückbau und das Recycling von Windenergieanlagen gibt es erstmals offizielle Empfehlungen: Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Normung e. V. die DIN...

REACH: Umweltbundesamt und EU erhöhen Vollzugsdruck

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, forderten die EU-Abgeordneten die Kommission auf, das europäische Chemikaliengesetz REACH zu verschärfen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hatte strengere Vorschriften und mehr Investitionen...

UBA-Positionspapier zur anstehenden Revision der Altfahrzeugrichtlinie

Das Umweltbundesamt schlägt sieben Punkte vor, deren Übernahme in die europäische Richtlinie vorteilhaft wäre. Die Vorstellungen bewegen sich dabei in die gleiche Richtung wie die...

Gewerbeabfallverordnung: DUH und BDE fordern konsequenten Vollzug

Unnötige Verbrennung von Gewerbeabfällen heizt den Klimawandel an – Noch immer missachten viele Betriebe Sammel- und Recyclingpflichten der Gewerbeabfallverordnung –Flächendeckende Kontrollen durch die Bundesländer...

ver.di und Veolia Umweltservice vereinbaren Unterstützungsfonds für Beschäftigte

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Veolia Umweltservice haben einen Unterstützungsfonds für Beschäftigte vereinbart. Dieser Fonds soll Beschäftigten mit Kindern, mit zu pflegenden Angehörigen,...

EU-Abfallrahmenrichtlinie – Mehr Engagement für Kreislaufwirtschaft nötig

In der Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat der BDE für ein Nachschärfen der Novelle plädiert. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-...

Die Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung: Was hat sie gebracht?

Zur ersten virtuellen Fachveranstaltung der DGAW am 24. Juni 2020 zum Thema „Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung“ waren über 50 Teilnehmer zugeschaltet. Vier Experten stellten...

Bundesregierung stimmt Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern zu

Das Kabinett hat den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken zur Kenntnis genommen und dessen Unterzeichnung zugestimmt. Bevor die Vertragsparteien unterschreiben...

Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Parlament nimmt Taxonomie-Verordnung an

Die Verordnung ist – wie es heißt – „ein zentraler Rechtsakt, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag zum...

Wie viel ist dem Staat Umwelt- und Klimaschutz wert?

Anlässlich der heutigen, ersten Lesung zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bundestag erwarten die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler...

Drohendes Kunststoffgranulat-Verbot im Kunstrasen: Sport Group gut gerüstet

Die Europäische Chemie-Agentur ECHA empfiehlt der EU, Kunststoffgranulate als Infill-Material für Kunstrasenplätze zu verbieten. Dabei soll es eine sechsjährige Übergangsfrist geben. Die Unternehmen der...

Wasserhaushaltsgesetz: Bundesrat stimmt Änderung zu

Der Bundesrat hat heute (5. Juni 2020) abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Bei der Novelle geht es um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die...

Novelle Altholzverordnung: Weitere Feinschliffarbeiten notwendig

Die Altholzrecycler im bvse zeigen sich mit dem vorliegenden Diskussionsentwurf zur Altholzverordnung weitgehend zufrieden. Notwendiges Feinschliffpotenzial besteht ihrer Meinung nach jedoch noch im Bereich...

AltölV: „Unnötige und existenzbedrohende Akkreditierungsauflage stoppen“

Als unverhältnismäßig und existenzbedrohend, insbesondere in Zeiten von Corona, bezeichnen die Altölverarbeiter den kürzlich erfolgten Änderungsantrag des Bundesrates zur Einführung einer Akkreditierungspflicht für betriebseigene...

Normen unterstützen bei Nachhaltigkeit – Deutsches Normungspanel 2020 vorgestellt

Nachhaltigkeitsziele haben für Unternehmen heute eine hohe Bedeutung und Normen leisten einen Beitrag, um diese Ziele zu erreichen. Das ist eines der Ergebnisse des...

Kompromiss zur Mantelverordnung „gute Lösung“ – BDE dringt auf Annahme

Vor einem Scheitern der Mantelverordnung im weiteren Gesetzgebungsverfahren hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. gewarnt. Gleichzeitig erklärte der...

Verpackungslizenzierung: Digitales Compliance-Management für Online-Händler

Gemäß EU-Verpackungsrichtlinie und nationalen Verpackungsgesetzen sind Online-Händler verpflichtet, ihre Verpackungen länderspezifisch zu lizenzieren beziehungsweise für deren Recycling zu sorgen. Das Startup ecosistant organisiert diese...

Batteriegesetz-Novelle: Änderung auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. Künftig müssen sich alle Hersteller von Batterien registrieren lassen, alle Rücknahmesysteme für...

Bundeskabinett trifft heute wichtige Entscheidungen für die Kreislaufwirtschaft

Abfalltrennung, Littering und Altbatterien im Fokus. Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit der Novelle des Kreislaufwirtschafts- sowie des Batteriegesetzes. Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll...

Gefahrstoffe: Nationale Vorschriften zur Verhütung schwerer Unfälle verbessern

Die Europäische Kommission fordert Deutschland, Estland, Lettland, Litauen und Österreich auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle...

Ersatzbaustoffverordnung: „Fairer Wettbewerb für Sekundärbaustoffe!“

Am neuen Entwurf zur Ersatzbaustoffverordnung (EBV), der von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Umweltministerien einiger Bundesländer unter Moderation des Bundesumweltministeriums formuliert wurde, besteht aus...

Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden

Außerdem wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember...

Ressourcen neu denken – Ist das EEG noch zeitgemäß?

DGAW-Klartext zum Thema Biomasseverordnung und Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickelt sich ein Run auf die thermische Nutzung von Biomasse. Das aktuelle EEG...

Duale Systeme: Ausschreibungsrunde 2021 bis 2023 – BDE-Konferenz

Die deutsche Entsorgungsbranche fordert eine Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in den aktuellen Vertragsgestaltungen der Dualen Systeme. Insbesondere eine Wiedereinführung von Preisanpassungsmechanismen in die...

Gesetzeslücke schließen für mehr Umweltschutz beim Online-Shopping

Nicht alle Händler von Elektrogeräten aus Drittländern wie China, die ihre Produkte über elektronische Marktplätze im Internet vertreiben, beteiligen sich an den Kosten, die...

Abfallrechtliche Nachweisführung: Axians eWaste führt elektronische Fernsignatur ein

Verbunden ist die Möglichkeit, eANV Dokumente per Link in einer E-Mail zu versenden, zu bearbeiten und zu signieren. Alles ganz ohne Signaturkarte und Kartenleser. Damit...

Steuerrecht: BDE kritisiert „Rosinenpicken unter Corona-Deckmantel“

Bundesregierung will Optionszeitraum zu Paragraf 2b Umsatzsteuergesetz verlängern. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. kritisiert die von der Bundesregierung beabsichtige...

Anhörung zum Verpackungsgesetz: BDE kritisiert geplantes Plastiktütenverbot

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht in einem Verbot von Plastiktüten wenig Lenkungswirkung. Stattdessen fordert der Verband umfassende...

BDI: Fünf-Punkte-Plan für zollrechtliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Zollrechtliche Maßnahmen sollten Unternehmen entlasten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hat einen Fünf-Punkte-Plan für zollrechtliche Erleichterungen im Zuge der Covid-19-Pandemie aufgestellt. Stefan Mair,...

Reibungslose Baustellenentsorgung ermöglichen, Lagerkapazitäten erhöhen

Das fordert der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Aufgrund der Corona-Krise kommt es mittlerweile bei der Entsorgung von Abfällen immer wieder zu Unterbrechungen in den...

„Eine gute Nachricht für die ganze Branche in Deutschland“

Die Entscheidung des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, dass Remondis die DSD GmbH nicht übernehmen darf, kam nicht gänzlich überraschend, wurde aber beim bvse mit...

ElektroG-Novelle: Verbände wenden sich mit Vorschlägen an das BMU

Gemeinsam mit fünf weiteren Verbänden hat der bvse dem Bundesumweltministerium (BMU) einen Maßnahmenkatalog zur Novelle des Elektrogesetzes vorgestellt. Ein Mix unterschiedlicher Instrumente soll die...

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex wird vorübergehend täglich aktualisiert

Wie das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilen, ist die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen...

Gerichtsentscheide: Onlinehändler müssen Elektroaltgeräte kostenlos zurücknehmen

Deutsche Umwelthilfe erzielt wichtigen Erfolg für den Verbraucherschutz. Während der Corona-Krise boomt der Online-Handel. Gerade jetzt bestellen besonders viele Verbraucher Elektrogeräte im Internet. Damit ausgediente...

Verbändestellungnahme zur Novelle der Altfahrzeugverordnung

In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novelle der Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) an das Bundesumweltministerium zeigen sich die Recyclingverbände bvse, BDSV und FAR äußerst enttäuscht über die...

BDE-Leitfaden zur Gewerbeabfallverordnung erneut überarbeitet

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-und Rohstoffwirtschaft e.V. hat seinen Leitfaden zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung erneut überarbeitet. Damit liegt nun schon die dritte...

POP-Grenzwerte (Persistent Organic Pollutants) für Flammschutzmittel beachten

Das EU-Parlament einigte sich am 20. Februar 2019 auf neue Grenzwerte für bromierte Diphenylether, welche als Flammschutzmittel vorkommen. Polybromierte Diphenylether (PBDE), bereits bekannt durch...

SVHC-haltige Artikel: Notifizierungspflicht ab 5. Januar 2021 beachten

Ab dem 5 Januar 2021 ist gemäß der Änderung der EU-Richtlinie 2018/851 die Notifizierung von SVHC-haltigen Artikeln verpflichtend. SVHC steht für „Substances of Very...

Richtige Mülltrennung bleibt wichtig – Corona-Sonderregelungen

Duale Systeme klären mit Kampagne „Mülltrennung wirkt“ über Abfallentsorgung und Recycling auf. Haushalte können mit richtiger Abfalltrennung die Restmüllmengen reduzieren und das Recycling von...

Recycling von Stickstoff aus Gülle und Gärresten zur Einhaltung der Nitratrichtlinie

Ende Januar nahm die Deutsche Phosphor-Plattform (DPP) an der Sitzung einer EU-Expertengruppe in Sevilla teil, bei dem der Entwurf des EU-Berichts „Safemanure – Entwicklung...