Recht

EuGH-Urteil: Arbeitgeber sind zu täglicher Arbeitszeiterfassung zu verpflichten

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen...

Für mehr Verkehrssicherheit: Bayern verstärkt Lkw-Kontrollen

Gezielte Abfahrtskontrollen zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit – auch Fahrzeugzustand, Ladungssicherung, Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie Abstand und Geschwindigkeit sind besonders im Blick. Mehr Sicherheit...

Rezyklateinsatz: Einheitliche Kennzeichnung ab sofort möglich

Mit der überarbeiteten Norm DIN 6120 „Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln – Packstoffe und Packmittel aus Kunststoff“ haben die Hersteller von Kunststoffverpackungen nun die...

Düngerecht: BUND begrüßt Forderung nach Verschärfung

Die Umweltminister der Bundesländer haben zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Hamburg am 10. Mai 2019 ein verschärftes Düngerecht gefordert. Das kommentiert der Leiter Agrarpolitik...

EU-Justizbarometer 2019: Schutz der unabhängigen Justiz weiterhin notwendig

Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in...

Maschinen: Produktprüfungen durch Drittstellen hält der VDMA für unnötig

Viele Staaten haben oder erarbeiten Produktanforderungen für Maschinensicherheit und Umweltschutz. Die Maschinenhersteller sind dadurch häufig gezwungen, Maschinen unterschiedlich zu bauen. Erschwerend hinzukommen vorgeschriebene Drittprüfungen....

Prüfung der Optierungsanzeige: Klagen gegen Gebührenbescheide abgewiesen

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt die Rechtsauffassung der stiftung ear. Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den...

Gewerbeabfallverordnung: BDE begrüßt LAGA-Vollzugshinweise

Der Verband fordert gleichzeitig Nachbesserungen und eine frühzeitige Evaluierung. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat die Finalisierung der LAGA-Vollzugshinweise zur...

VDMA: Zulassung von Chrom-VI – „Expertenmeinung nicht einfach ignorieren“

Am 11. und 12. April beschäftigen sich die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission im REACH-Regelungsausschuss erneut mit der Zulassung von Chrom-VI unter dem Regime der...

Der VDM begrüßt die Anpassungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Dass nun auch die nachgerüsteten Fahrzeuge privater Entsorger von Fahrverboten ausgenommen sind, ist nach Meinung des Verbandes Deutscher Metallhändler eine Maßnahme für Chancengleichheit gegenüber...

BDE: Rechtsrahmen zur nachhaltigen Beschaffung endlich ausnutzen

Anlässlich der erfolgten Überarbeitung des UBA-Rechtsgutachtens „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. erneut für einen...

NRW beschließt Anpassung und Umbenennung des Landesabfallgesetzes

Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mit der vom Kabinett beschlossenen Anpassung des Landesabfallgesetzes den effizienten Umgang...

Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht

Die EU-Gesetzgeber haben sich vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen...

„Richtige Entscheidung“: Keine Fahrverbote für private Entsorgungsfahrzeuge

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat den Beschluss von Bundestag und Bundesrat, auch nachgerüstete Fahrzeuge privater Entsorger von einem...

EU-Kommission: Neue Regeln für Nachhaltigkeitskriterien von Biokraftstoffen

Die EU-Kommission hat am 13. März 2019 einen delegierten Rechtsakt zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen, wie vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gefordert. Im...

Antwort auf Kleine Anfrage: Keine Ausnahme von der Deckel-Regel

Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur EU-Einwegplastik-Richtlinie sind keine Ausnahmen von der geplanten Produktdesign-Regelung für Getränkeverpackungen vereinbart worden. Demnach sollen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff künftig keine...

Stadt Bern: Der „Sauberkeitsrappen“ geht in die Vernehmlassung

Verursachergerechte Finanzierung und weniger Abfall: Diese beiden Ziele strebt die Stadt Bern mit dem „Sauberkeitsrappen“ an. Mit der neuen Gebühr soll die Entsorgung von...

Recycler kritisieren vorläufige Einigung der EU-Vertreter zu DecaBDE-Grenzwert

Die Europäische Union verschärft die Vorschriften für persistente organische Schadstoffe (sogenannte POP-Stoffe). Am 20. Februar 2019 einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und...

Vertiefte Prüfung der geplanten Übernahme des Grünen Punkts durch Remondis

Das Bundeskartellamt wird die geplante Übernahme der DSD Holding GmbH durch Remondis einer vertieften Prüfung im Rahmen des Hauptprüfverfahrens unterziehen. "Wir sind erleichtert, dass das...

Freistaat Sachsen will die Marktchancen von Recyclingprodukten verbessern

Das Bundesland nimmt die öffentliche Hand stärker als bisher in die Pflicht. Der sächsische Landtag hat bereits am 30. Januar 2019 das Gesetz zur Änderung...

Gewerbliche Altpapiersammler vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dürfen die Tätigkeit gewerblicher Abfallsammler nicht untersagen, wenn diese nach Ansicht der Behörde keine ausreichenden Angaben unter anderem zum Umsatz nach Paragraf...

Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht bekräftigt

Trotz erheblicher rechtlicher Bedenken im Vorfeld hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Vereinbarkeit des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA mit europäischem Recht bekräftigt. Anlass war...

Vollzugshilfeentwurf Alttextilien: bvse sieht Nachbesserungsbedarf

Mitte Dezember 2018 hat sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. mit Vorschlägen zur Nachbesserung des Entwurfs einer Ländermitteilung für „Anforderungen an die Erfassung,...

Mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz

Die EU-Kommission zieht eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft ist. Vor dem Europäischen Datenschutztag diesen Montag,...

Personeller Wechsel: Katharina Walter ist neue bvse-Justiziarin

Einen personellen Wechsel in der Rechtsabteilung des Verbandes meldet der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Seit dem 1. Januar 2019 ist Katharina Walter die neue...

bvse begrüßt Verpackungsgesetz: „Gegen Trittbrettfahrer – für mehr Recycling“

Das Verpackungsgesetz soll dem Recycling einen neuen Schub bringen. Das kann aber nur gelingen, wenn sich alle am System beteiligen und dessen Finanzierung sicherstellen,...

„Weniger Verpackungen – mehr Transparenz und Recycling“

Das Verpackungsgesetz ist in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2019 gelten für die Verpackungsentsorgung in Deutschland weitreichende neue Regeln. So müssen deutlich mehr Verpackungen...

China erweitert Abfallimportverbote und Liste zugelassener Pre-Shipment-Agencies

Wie das Bureau of International Recycling (BIR) auf seiner Webseite berichtet, sollen die bestehenden Importverbote nach China ab dem 1. Juli 2019 um weitere...

[GGSC] Intensivseminar Verpackungsgesetz: Verhandlungen mit den Systemen

Mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 sind nunmehr alle aufgerufen, die Umsetzung des neuen Verpackungsrechts zu betreiben. Das gilt zum einen für die...

„Passive“ Endgeräte fallen künftig auch unter das ElektroG

Endgeräte, die Ströme lediglich durchleiten, werden ab dem 1. Mai 2019 registrierungspflichtig. Anders als zahlreiche andere EU-Staaten sieht die stiftung ear viele Elektrogeräte, die Ströme...

Umweltbundesamt: Entsorgung von Verpackungen wird umweltfreundlicher

Registrierungspflichtige Hersteller müssen ab dem 1. Januar 2019 im Verpackungsregister „Lucid“ angemeldet sein. Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst...

Zum ersten Januar wird die Lkw-Maut um bis zu 60 Prozent erhöht

Aus Anlass der Veröffentlichung des „Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ im Bundesgesetzblatt weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. auf mögliche Auswirkungen...

Überprüfung des radiologischen Notfallschutzes in Stahlrecyclingbetrieben

Der 1. Januar 2019 ist der Stichtag für das Inkrafttreten umfänglicher Neuregelungen im Strahlenschutzgesetz und in der Strahlenschutzverordnung. So werden neue Kategorien der behördlichen...

Altkleidersammlung: Handlungsstrategie gegen illegale Containeraufsteller

Das Problem illegaler Altkleidercontainer und der damit verbundenen Auswirkungen ist seit vielen Jahren ein Dauerbrennerthema, auch in den Kommunen. Nun hat der bvse, in...

Vorläufige Einigung: Schiffsabfälle müssen in Häfen entsorgt werden

Die EU geht weiter gegen Kunststoffmüll im Meer vor. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 12. Dezember 2018 eine vorläufige Einigung über...

Kühlschränke und Gefriergeräte sollen künftig leichter reparierbar sein

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regelungen für Kühl- und Gefriergeräte geeinigt. Neben strengeren Energieeffizienzanforderungen wird erstmals die Verfügbarkeit von Ersatzteilen...

Genehmigungen für weitere Anlagen zum Abwracken von Schiffen erteilt

Die EU-Kommission hat am 6. Dezember 2018 die vierte Version der Europäischen Liste der Schiffsrecyclinganlagen veröffentlicht. Es wurden zu der Liste gemäß EU-Verordnung Nr. 1257/2013...

Baden-Württemberg erhöht Bußgeldrahmen für unzulässiges Entsorgen von Hausmüll

Seit dem 1. Dezember 2018 gilt in Baden-Württemberg ein neuer Bußgeldkatalog für Umweltverstöße – für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen Abfallentsorgung, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Bodenschutz und...

ElektroG-Änderungen: Ab 1. Dezember 2018 gelten neue Sammelgruppen

Ab dem 1. Dezember werden die seit 2016 bestehenden Sammelgruppen für Elektroaltgeräte erneut geändert. Dies ist Teil der Modifikationen des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG),...

DSGVO: Verwirrende Regelungen blockieren Umsetzung in den Betrieben

Rund 40 Prozent der Recycling- und Entsorgungsunternehmen, die sich an der diesjährigen bvse-Jahresumfrage beteiligten, gaben an, die Vorgaben der seit Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...

„Den Wildwuchs von Cybersecurity stoppen“ – fordert der VDMA

Der europäische Binnenmarkt braucht nach Auffassung des Verbandes eine einheitliche Rechtsvorschrift, die den sicheren Austausch von Unternehmens- und Produktdaten gewährleistet. Der geplante Cyber-Security-Act sei...

Basis für Kostenverteilung der dualen Systeme mit Kartellamt abgestimmt

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ein Konzept zur Marktanteilsberechnung für die dualen Systeme, inklusive einer Prüfleitlinie vorgelegt. Ab dem...

bvse gegen Kamera-Überwachung von Dieselfahrverboten

Das Dieselfahrverbot soll nach dem Willen der Bundesregierung durch eine automatisierte Überwachung kontrolliert werden. Das trifft auf Widerspruch des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, den...

Chinesische Delegation informierte sich beim bvse in Bonn

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Abfallrecht in Deutschland besuchte eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China am 5....

EU-Kommission legt Strategie für Umgang mit hormonschädlichen Chemikalien vor

Die Europäische Kommission hat gestern (7. November 2018) eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren angenommen. Das sind chemische Stoffe, die die Wirkungsweise des...

„Dank der guten Wirtschaftslage“: Der Mindestlohn in Deutschland steigt

Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat...

Bundesumweltministerium legt Plan für Glyphosat-Ausstieg vor

Das Bundesumweltministerium hat einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizids Glyphosat vorgelegt. Dazu soll die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geändert werden. Zudem wird...

TA Luft-Novelle: Die Neuregelungen sind nicht zu stemmen, sagt der bvse

Nicht zufrieden mit dem derzeitigen Entwurfsstand zur Novellierung der TA Luft zeigte sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in seiner jüngsten Stellungnahme gegenüber dem...

Datenmeldetool der ZSVR schafft einheitliche Datengrundlage für Verpackungen

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat den zweiten Teil des Verpackungsregisters „Lucid“ freigeschaltet: das Datenmeldetool für Hersteller/Händler. Im ersten Schritt können die geplanten Verpackungsmengen für...

Kühlgeräteentsorgung: EU-Umweltstandards werden erneut unterlaufen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vorliegende Novelle der TA-Luft zur Neuregelung des Kühlgeräterecyclings als weitestgehend wirkungslos. Vorbildliche europäische Entsorgungsstandards würden nur unvollständig aufgenommen. Die...