Recht

Intensivseminar Verpackungsgesetz: Verhandlungen mit den Systemen

Bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes hakt es noch oft. Vielerorts steht die Integration der Regelungen zur PPK-Mitentsorgung in eine Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Abs. 4...

Accurec Recycling: Entwurf des Batteriegesetzes greift zu kurz

Das Unternehmen fordert in einer Stellungnahme weitergehende Regelungen: Accurec Recycling ist als einer der führenden Batterierecycler hinsichtlich wiederaufladbarer Batterien massiv von Neuregelungen des Batteriegesetzes abhängig....

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bringt nur zaghafte Fortschritte

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung grundsätzlich begrüßt. Die Novelle bringt durchaus Fortschritte für das Ziel hin zu einer modernen...

Sammelquotenberechnung nach dem Batteriegesetz erneut auf dem Prüfstand

Berufung gegen zwei Urteile betreffend Anwendbarkeit des UBA-Leitfadens zugelassen – Beiladung von GRS zu Berufungsverfahren. Mit zwei Beschlüssen vom 3. Februar 2020 hat das Oberverwaltungsgericht...

KrWG-Novelle legt Grundlagen für weniger Abfall und mehr Recycling

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit...

VKU zur KrWG-Novellierung: Kommunale Entsorgungsverantwortung nicht gefährden

Heute soll der Entwurf einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen und damit das EU-Kreislaufwirtschaftspaket in deutsches Recht umgesetzt werden.* Dazu nimmt der Verband kommunaler...

BDE-Stellungnahme: Das Stadtwerkemodell steht auf tönernen Füßen

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat mit großem Bedauern die Erledigung eines höchstrichterlichen Gerichtsverfahrens zum sogenannten steuerlichen Querverbund...

Verpackungssteuer in Tübingen tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft

Als bundesweit erste Kommune seit der Kasseler Verpackungssteuersatzung aus den 1990er-Jahren erhebt die Universitätsstadt Tübingen eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen. Ab Januar 2021...

Abtransport von E-Fahrzeugen: Keine Anpassung des Gefahrgutrechts geplant

Die Bundesregierung plant nach eigener Aussage keine Anpassung des Gefahrgutrechts hinsichtlich des Abtransports von Elektrofahrzeugen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16514) auf eine...

Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert – Anpassung an Technikstand

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine „Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung“ vorgelegt. Mit dieser Verordnung (19/16398) sollen europarechtliche Vorgaben, die sich...

Effizient recycelte Baumaterialien sind entscheidend für die Kreislaufwirtschaft

Wichtige Änderungen der europäischen Umweltzertifizierung würdigen nun den Beitrag, den ein unendlich recycelbares Material wie Kupfer zur Kreislaufwirtschaft leisten kann: sie werden den Planern...

Biotonne: Rechtsaufsichtliche Maßnahmen fördern flächendeckende Einführung

Auf die Verantwortung der Länder und Gemeinden bei der bundesweiten Einführung der Biotonne hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e....

Insektengifte Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl werden in Europa verboten

Die Europäische Kommission hat letzten Freitag beschlossen, die Zulassung der Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für...

Gewerbeabfälle: Viele Betriebe missachten die Sammel- und Recyclingpflichten

Das stellt die Deutsche Umwelthilfe fest und kündigt eine Abfrage der Vollzugstätigkeiten unter den Bundesländern an. Gefordert werden flächendeckende Kontrollen und harte Sanktionen bei...

„Straßenverkehrsordnung-Novelle gefährdet die Energiewende“

Genehmigungsbehörden für Schwertransporte, zum Beispiel von Windkraftanlagen, droht nach Ansicht der Verbände BGL, BSK und TD der Kollaps durch Überlastung. Gemeinsame Stellungnahme: „Im Rahmen der...

GRS kein „Gemeinsames Rücknahmesystem“ mehr – Andienungspflicht entfällt

Die Stiftung GRS ist kein „Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien“. Das bestätigte das Bundesumweltministerium gegenüber dem bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.   Das bedeutet, dass die...

Stiftung GRS Batterien erhält Zulassung als herstellereigenes Rücknahmesystem

Aufgrund der aus dem geltenden Batteriegesetz (BattG) heraus entstandenen Wettbewerbsnachteile sah sich die Stiftung GRS Batterien gezwungen, ihre Rechtsstellung als festgestelltes Gemeinsames Rücknahmesystem sowie...

EU-Rat und -Parlament vorläufig einig über neue Trinkwasserrichtlinie

Die Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat am 18. Dezember in Straßburg über die Neufassung der...

Tarifvertrag für Beschäftigte beim Entsorgungsdienstleister PreZero

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und PreZero haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht bundeseinheitliche Standards für die rund 1.500 Beschäftigten des Entsorgungs- und...

Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnverordnung für die Abfallwirtschaft des Bundesarbeitsministeriums gebilligt. Das Kabinett beschloss die „Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich...

Klimaschutzgesetz tritt heute in Kraft – Klimaschutz wird verbindlich

Das Bundes-Klimaschutzgesetz tritt heute, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert und...

Kassenbonpflicht: „Müllberge auf Ministeriumsgeheiß“, kritisiert der BUND

Ab dem 1. Januar 2020 gilt deutschlandweit das neue Kassengesetz, das unter anderem zu einer Belegausgabepflicht für jeden Einkauf führt. Hierzu erklärt Rolf Buschmann,...

Neue Waschmaschinen, Kühlschränke & Co. ab 2021 besser reparierbar

Hersteller verschiedener Produkte, wie Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlschränke, dürfen ab März 2021 nur noch Geräte auf den Markt bringen, wenn sie Ersatzteile und...

Veranstaltung: Recht aktuell – Neue Gesetze und aktuelle Rechtsprechung

Das WFZruhr Wirtschaftsförderungszentrum Ruhr für Entsorgungs- u. Verwertungstechnik e.V. informiert im Rahmen eines umfassenden Updates 2020 über die für Unternehmen der Kreislauf- und Umweltwirtschaft...

Abfallverbrennung: ITAD begrüßt neue ehrgeizige Umweltstandards

Nach einem fünfjährigen Überarbeitungsprozess sind die Schlussfolgerungen der besten verfügbaren Techniken (BVT) für die Abfallverbrennung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. „Wir freuen uns, dass deutsche...

bvse: Gewerbliche Sammlungen stärken und nicht bekämpfen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 28. November bestätigt auf ganzer Linie die Rechtsauffassung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.: Der Gesetzgeber hat...

Gewerbliche Altpapiersammlungen: Behördliche Untersagungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das...

Geplante Abstandsregeln für Windräder gefährden Klimaziele

Das zeigt eine Analyse des Umweltbundesamtes: 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 wären in Deutschland bei Einführung eines Mindestabstands von 1.000 Metern...

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz: „Verbindlicher Fahrplan und klare Regeln“

Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Damit ist Deutschland das erste...

Altbatterien: Neue Abholregelungen für die GRS-Rücknahmestellen

Die Stiftung GRS Batterien plant die Umstellung auf ein herstellereigenes Rücknahmesystem gemäß Paragraf 7 Batteriegesetz (BattG). Nach der noch für 2019 erwarteten Systemneuzulassung wird die...

Duales System: Landbell erfüllt Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes

Wie das Unternehmen mitteilt, werden die gestiegenen Recyclingquoten für alle Materialfraktionen erreicht: „Alle dualen Systeme stehen gleichermaßen in der Verantwortung, die anspruchsvollen Vorgaben des zu...

WEEE-Vorschriften: EucoLight-Konferenz zeigte Ausmaß der Nichteinhaltung

Die Ergebnisse einer multinationalen Studie zur Nichteinhaltung von WEEE-Vorschriften (Waste of Electrical and Electronic Equipment) beim Verkauf von Elektrogeräten auf Online-Marktplätzen wurden auf einer...

Überarbeitete Version TeleTrusT-Handreichung „Stand der Technik“

Aktuelle technische und organisatorische Maßnahmen zum IT-Sicherheitsgesetz sowie Datenschutzgrundverordnung. Seit seiner Etablierung ist der TeleTrusT-Arbeitskreis „Stand der Technik“ bestrebt, betroffenen Unternehmen, Anbietern und Dienstleistern Hilfestellung...

Klimaklage: Kläger werten abweisendes Gerichtsurteil als Teilerfolg

Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt, aber Grundrechte der Bauernfamilien noch nicht beeinträchtigt. Berufung zugelassen. Der Verhandlungstermin zur Klimaklage von drei Bauernfamilien und Greenpeace am 31. Oktober...

Netto muss Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen kennzeichnen

Die Deutsche Umwelthilfe erwirkt am Landgericht Amberg ein Urteil für den Verbraucherschutz und sieht eine Signalwirkung für die gesamte Handelsbranche. Die Supermarktkette Netto Marken-Discount AG...

Neue Einbauregeln erleichtern den Einsatz von Recyclingbaustoffen in Bayern

Das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hat Erleichterungen für den Einbau von geprüften, güteüberwachten und zertifizierten Recyclingbaustoffen eingeführt. Neben den bisher im bayerischen...

Verpackungen online lizenzieren – Zentek-Marke „zmart“ stellt neues Portal vor

Das neue Zentek-Portal zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen ist online: Der Auftritt unter www.zmart.de verspricht, noch nutzerfreundlicher und informativer als sein Vorgänger zu sein.   „Wir...

Neues Verpackungsregister: Beteiligung noch nicht ausreichend

UBA: Bußgeldverhängung durch Länder muss Fahrt aufnehmen und Hersteller müssen mehr Verpackungen vermeiden. Der Start des neuen Verpackungsregisters ist aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA) bislang...

Bundeskabinett bringt nationalen CO2-Emissionshandel auf den Weg

Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer. Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf...

Produktverantwortung: EucoLight-Konferenz am 6. November diskutiert Probleme

Immer mehr Verbraucher kaufen Elektroprodukte über Online-Marktplätze. Eine kürzlich durchgeführte Marktstudie von EucoLight hat ergeben, dass ein alarmierender Anteil der Verkäufer die ökologischen, rechtlichen...

Ab 2020 wird in Deutschland Abbiegeassistent für Lang-Lkw Pflicht

Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit: Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 in Deutschland Pflicht. Gleichzeitig weitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI)...

Shell will alte Öl-Plattformen in der Nordsee verrotten lassen

Das berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace: Nach Angaben von Shell plant der Konzern, die Reste von vier Plattformen mit insgesamt rund 640.000 Kubikmeter ölhaltigem Wasser...

BDE begrüßt Einigung bei PPK-Erfassung nach intensiven Verhandlungen

Nach intensiven Verhandlungen konnten sich gestern in Berlin die kommunalen Spitzenverbände und die im BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V....

Verunsicherung beim Batterierecycling – Unternehmen fühlen sich im Stich gelassen

Accurec Recycling ist als einer der führenden Batterierecycler hinsichtlich wiederaufladbarer Batterien massiv von einer rechtssicheren Umsetzung der Batterieregelungen abhängig. Dies gerät derzeit komplett aus...

FEhS: Bessere Rahmenbedingungen für Sekundärbaustoffe

Das FEhS - Institut für Baustoff-Forschung e.V. begrüßt die vom Bundesumweltministerium in seinem Entwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgesehene Förderung der Ressourcenschonung. „Wir freuen uns,...

ITAD: Feinjustierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich

„Hochwertigkeit des Recyclings und Ressourcenschutz im Auge behalten.“ Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) begrüßt in seiner Stellungnahme grundsätzlich den Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes...

Elektronisches Notifizierungssystem: große Zeitersparnis für ETU Altbernsdorf

Angeregt durch die Landesdirektion Sachsen hat die Eigensche Trocken- und Umwelttechnik GmbH Altbernsdorf ihre grenzüberschreitende Abfallverbringung nach Polen auf die elektronische Voranmeldung umgestellt. Den Angaben...

Umsetzung EU-Abfallrahmenrichtlinie: „Referentenentwurf zu wenig ambitioniert“

Stellungnahme des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.: BDE-Präsident Peter Kurth: „Das Erfordernis der – inzwischen auch von einer breiten politischen Mehrheit...

Verschärfte Arbeitszeiterfassung: Unternehmen befürchten Belastungen

Viele deutsche Unternehmen befürchten zusätzliche Belastungen, wenn der Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung verschärft. Mehr als die Hälfte der Personalleiter (54 Prozent) erwartet einen deutlichen bürokratischen...

Vergaberecht: Rheinland-Pfalz setzt neue Schwellenwerte

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat im Vorgriff auf die laufende Reform des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren deutlich angehoben. Die...