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Recht

Neue Waschmaschinen, Kühlschränke & Co. ab 2021 besser reparierbar

Hersteller verschiedener Produkte, wie Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlschränke, dürfen ab März 2021 nur noch Geräte auf den Markt bringen, wenn sie Ersatzteile und...

Veranstaltung: Recht aktuell – Neue Gesetze und aktuelle Rechtsprechung

Das WFZruhr Wirtschaftsförderungszentrum Ruhr für Entsorgungs- u. Verwertungstechnik e.V. informiert im Rahmen eines umfassenden Updates 2020 über die für Unternehmen der Kreislauf- und Umweltwirtschaft...

Abfallverbrennung: ITAD begrüßt neue ehrgeizige Umweltstandards

Nach einem fünfjährigen Überarbeitungsprozess sind die Schlussfolgerungen der besten verfügbaren Techniken (BVT) für die Abfallverbrennung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. „Wir freuen uns, dass deutsche...

bvse: Gewerbliche Sammlungen stärken und nicht bekämpfen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 28. November bestätigt auf ganzer Linie die Rechtsauffassung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.: Der Gesetzgeber hat...

Gewerbliche Altpapiersammlungen: Behördliche Untersagungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das...

Geplante Abstandsregeln für Windräder gefährden Klimaziele

Das zeigt eine Analyse des Umweltbundesamtes: 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 wären in Deutschland bei Einführung eines Mindestabstands von 1.000 Metern...

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz: „Verbindlicher Fahrplan und klare Regeln“

Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Damit ist Deutschland das erste...

Altbatterien: Neue Abholregelungen für die GRS-Rücknahmestellen

Die Stiftung GRS Batterien plant die Umstellung auf ein herstellereigenes Rücknahmesystem gemäß Paragraf 7 Batteriegesetz (BattG). Nach der noch für 2019 erwarteten Systemneuzulassung wird die...

Duales System: Landbell erfüllt Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes

Wie das Unternehmen mitteilt, werden die gestiegenen Recyclingquoten für alle Materialfraktionen erreicht: „Alle dualen Systeme stehen gleichermaßen in der Verantwortung, die anspruchsvollen Vorgaben des zu...

WEEE-Vorschriften: EucoLight-Konferenz zeigte Ausmaß der Nichteinhaltung

Die Ergebnisse einer multinationalen Studie zur Nichteinhaltung von WEEE-Vorschriften (Waste of Electrical and Electronic Equipment) beim Verkauf von Elektrogeräten auf Online-Marktplätzen wurden auf einer...

Überarbeitete Version TeleTrusT-Handreichung „Stand der Technik“

Aktuelle technische und organisatorische Maßnahmen zum IT-Sicherheitsgesetz sowie Datenschutzgrundverordnung. Seit seiner Etablierung ist der TeleTrusT-Arbeitskreis „Stand der Technik“ bestrebt, betroffenen Unternehmen, Anbietern und Dienstleistern Hilfestellung...

Klimaklage: Kläger werten abweisendes Gerichtsurteil als Teilerfolg

Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt, aber Grundrechte der Bauernfamilien noch nicht beeinträchtigt. Berufung zugelassen. Der Verhandlungstermin zur Klimaklage von drei Bauernfamilien und Greenpeace am 31. Oktober...

Netto muss Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen kennzeichnen

Die Deutsche Umwelthilfe erwirkt am Landgericht Amberg ein Urteil für den Verbraucherschutz und sieht eine Signalwirkung für die gesamte Handelsbranche. Die Supermarktkette Netto Marken-Discount AG...

Neue Einbauregeln erleichtern den Einsatz von Recyclingbaustoffen in Bayern

Das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hat Erleichterungen für den Einbau von geprüften, güteüberwachten und zertifizierten Recyclingbaustoffen eingeführt. Neben den bisher im bayerischen...

Verpackungen online lizenzieren – Zentek-Marke „zmart“ stellt neues Portal vor

Das neue Zentek-Portal zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen ist online: Der Auftritt unter www.zmart.de verspricht, noch nutzerfreundlicher und informativer als sein Vorgänger zu sein.   „Wir...

Neues Verpackungsregister: Beteiligung noch nicht ausreichend

UBA: Bußgeldverhängung durch Länder muss Fahrt aufnehmen und Hersteller müssen mehr Verpackungen vermeiden. Der Start des neuen Verpackungsregisters ist aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA) bislang...

Bundeskabinett bringt nationalen CO2-Emissionshandel auf den Weg

Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer. Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf...

Produktverantwortung: EucoLight-Konferenz am 6. November diskutiert Probleme

Immer mehr Verbraucher kaufen Elektroprodukte über Online-Marktplätze. Eine kürzlich durchgeführte Marktstudie von EucoLight hat ergeben, dass ein alarmierender Anteil der Verkäufer die ökologischen, rechtlichen...

Ab 2020 wird in Deutschland Abbiegeassistent für Lang-Lkw Pflicht

Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit: Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 in Deutschland Pflicht. Gleichzeitig weitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI)...

Shell will alte Öl-Plattformen in der Nordsee verrotten lassen

Das berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace: Nach Angaben von Shell plant der Konzern, die Reste von vier Plattformen mit insgesamt rund 640.000 Kubikmeter ölhaltigem Wasser...

BDE begrüßt Einigung bei PPK-Erfassung nach intensiven Verhandlungen

Nach intensiven Verhandlungen konnten sich gestern in Berlin die kommunalen Spitzenverbände und die im BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V....

Verunsicherung beim Batterierecycling – Unternehmen fühlen sich im Stich gelassen

Accurec Recycling ist als einer der führenden Batterierecycler hinsichtlich wiederaufladbarer Batterien massiv von einer rechtssicheren Umsetzung der Batterieregelungen abhängig. Dies gerät derzeit komplett aus...

FEhS: Bessere Rahmenbedingungen für Sekundärbaustoffe

Das FEhS - Institut für Baustoff-Forschung e.V. begrüßt die vom Bundesumweltministerium in seinem Entwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgesehene Förderung der Ressourcenschonung. „Wir freuen uns,...

ITAD: Feinjustierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich

„Hochwertigkeit des Recyclings und Ressourcenschutz im Auge behalten.“ Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) begrüßt in seiner Stellungnahme grundsätzlich den Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes...

Elektronisches Notifizierungssystem: große Zeitersparnis für ETU Altbernsdorf

Angeregt durch die Landesdirektion Sachsen hat die Eigensche Trocken- und Umwelttechnik GmbH Altbernsdorf ihre grenzüberschreitende Abfallverbringung nach Polen auf die elektronische Voranmeldung umgestellt. Den Angaben...

Umsetzung EU-Abfallrahmenrichtlinie: „Referentenentwurf zu wenig ambitioniert“

Stellungnahme des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.: BDE-Präsident Peter Kurth: „Das Erfordernis der – inzwischen auch von einer breiten politischen Mehrheit...

Verschärfte Arbeitszeiterfassung: Unternehmen befürchten Belastungen

Viele deutsche Unternehmen befürchten zusätzliche Belastungen, wenn der Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung verschärft. Mehr als die Hälfte der Personalleiter (54 Prozent) erwartet einen deutlichen bürokratischen...

Vergaberecht: Rheinland-Pfalz setzt neue Schwellenwerte

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat im Vorgriff auf die laufende Reform des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren deutlich angehoben. Die...

bvse-MV Schrott: AGA 2019 und Objektschutz sind die Themen

Branchenaktuelle Vorträge erwarten die Teilnehmer an der Mitgliederversammlung des bvse-Fachverband Schrott, E-Schrott, Kfz-Recycling am Dienstag, 17. September, von 13:00 bis 14:45 Uhr, im Raum...

Recyclingfähige Verpackungen: Erster Bemessungs-Mindeststandard

Verpackungen müssen recyclinggerechter und umweltfreundlicher werden. Die im Verpackungsgesetz definierten Recyclingquoten sind ansonsten nicht zu erreichen. Ein wichtiges Instrument ist der Mindeststandard zur Bemessung...

Abbau des Solidaritätszuschlags: Für Unternehmen ist kein Soli-Ende in Sicht

Meint das Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Der Plan der Bundesregierung zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags befreit zwar 90 Prozent der Einkommensteuerzahler von der...

Auf „Subjektivierung der Rechtsposition“ der örE kann verzichtet werden

Der derzeit den beteiligten Kreisen zur schriftlichen Stellungnahme übersandte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ nimmt im Wesentlichen auf die...

KrWG: Neue kommunale Klagebefugnis richtet sich gegen gewerbliche Sammlungen

Schon im Vorfeld der Beratungen zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) stößt eine geplante Neuregelung auf Kritik des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. So sieht der vorliegende...

Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probearbeitstag“

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am...

Nitratrichtlinie: Vorschlag zu weiteren Anpassungen der Düngeverordnung

Um den Grundwasserschutz zu gewährleisten, ist es wichtig zu verhindern, dass zu viel Nitrat über das Düngen in die Böden gelangt – der Dünger...

Öffentlichkeitsbeteiligung zu Befreiungen vom Emissionshandel

Emissionsintensive Industrie- und Verbrennungsanlagen müssen in der EU am Emissionshandel teilnehmen. Anlagen mit vergleichsweise geringem Treibhausgasausstoß können als „Kleinemittent“ von einzelnen Pflichten des EU-Emissionshandels...

BW: Liste Vorbehandlungsanlagen für gemischten Gewerbeabfall

Um Erzeuger gewerblicher Siedlungsabfälle, die nicht nach Materialarten getrennt gehalten werden können – gemischte Gewerbeabfälle – beim Finden einer Vorbehandlungsanlage zu unterstützen, hat die...

Fachkonferenz Lithiumbatterien – 22. bis 23. Januar 2020 in Göttingen

Mit bvse-Fachvortrag und ermäßigen Teilnahmegebühren für bvse-Mitglieder. Die sichere Beförderung von Lithiumbatterien und Elektrogeräten mit diesen Energiespeichern unterliegt komplexen Anforderungen und vielen Einschränkungen durch den...

Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Stadtreinigung anteilig bezahlen

BMU und VKU schaffen Voraussetzungen für mehr Herstellerverantwortung und warnen vor Bioplastik. Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig...

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: BMU legt Entwurf vor

„Das bloße Vernichten neuwertiger Ware wollen wir unterbinden.“ Das Bundesumweltministerium (BMU) will den Trend zum Wegwerfen funktions- und gebrauchsfähiger Ware stoppen. Dazu soll eine Änderung...

Arbeitnehmer profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Die am 31. Juli 2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen...

Neue Bioabfallverordnung – BDE legt 10-Punkte-Papier vor

In die Diskussion zur Neufassung der Bioabfallverordnung hat sich jetzt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. mit eigenen Vorschlägen...

EU-Nitratrichtlinie: Nächste Phase im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Die DWA fordert endlich wirksame Regeln für den Gewässerschutz. Die Europäische Kommission hat die nächste Phase im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des anhaltenden Verstoßes gegen...

Ausgediente Elektrogeräte müssen kostenfrei zurückgenommen werden

Deutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Gerichtsurteil gegen Online-Handel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Duisburg eine wichtige Entscheidung zur Rückgabe von Elektroaltgeräten errungen. Demnach...

RoHS-Richtlinie: Webinar am 22. Juli 2019 – Teilnahme kostenlos

Ab dem 22. Juli 2019 gilt der sogenannte offene Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie, womit dann erstmals alle Elektro- und Elektronikgeräte in den RoHS-Anwendungsbereich fallen, sofern...

Bundeskartellamt untersagt Übernahme der DSD GmbH durch Remondis

Das berichtet der bvse. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Es ist richtig, die Übernahme der DSD GmbH durch Remondis zu untersagen. Eine andere...

Düngeverordnung: Verbände kritisieren „ergänzende Vorschläge“

Nitratbelastung wird nicht sinken – anhaltende Zielverfehlung droht – Rückschritt gegenüber den Ankündigungen vom Januar 2019. Mitte Juni 2019 haben sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerien der...

Altholzverordnung: Pionierwerk muss sich Veränderungen stellen

Nach 17 Jahren hat auch ein bewährtes Regelwerk wie die Altholzverordnung eine Renovierung nötig. Anpassungsbedarf sieht der bvse vor allem in den Vorgaben für die...

AltholzV: Branche fordert gesetzliche Anpassungen für mehr Sicherheit

Der Status quo der anstehenden Novelle der Altholzverordnung und notwendige Anpassungen für mehr Rechtssicherheit und Qualitätssicherung standen im Fokus der Vorträge und Diskussionen mit...

Elektrogesetz: E-Scooter fallen weiterhin in den Anwendungsbereich

Laut einer offiziellen Mitteilung der Stiftung EAR fallen die zweirädrigen Elektrostehroller (sogenannte E-Scooter) weiterhin in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes (ElektroG): Ungeachtet, ob sie mit einem...