Politik & Recht
EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt
Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch.
Die gestrige Entscheidung...
EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechte und Umweltauswirkungen sollen Teil der Unternehmensführung werden
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Brüssel seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über ein EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Menschenrechte und Umweltauswirkungen sollen...
EU-Lieferkettengesetz: Recyclingwirtschaft drängt auf Ausnahmen für Recyclingrohstoffe
Recyclingwirtschaft appelliert an das EU-Parlament, Ausnahmeregelungen für Sekundärrohstoffe im EU-Lieferkettengesetz zu schaffen.
Am 1. Juni 2023, wird das Europäische Parlament über den Bericht zum Sorgfaltspflichtengesetz...
E-Schrott-Rückgabe im Discounter oder Elektrofachmarkt: Jeder Zweite kennt seine Rechte
Zwei Mal im Jahr misst die stiftung ear den Wissensstand rund um das Thema E-Schrott-Entsorgung und veröffentlicht die Ergebnisse im Plan E-Trendbarometer.
Die aktuelle Erhebung zeigt...
BVMB fordert bessere Bedingungen für Schwertransporte
Verband sieht Versorgung von Baustellen gefährdet.
Großraum- und Schwertransporte haben eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie versorgen die Industrie ebenso wie Baustellen und Bauunternehmen. Die Straßeninfrastruktur...
EuRIC vertritt Bau- und Abbruchbranche in Brüssel
Die European Recycling Industries' Confederation (EuRIC) hat offiziell einen Fachverband für Bau- und Abbrucharbeiten ins Leben gerufen.
Der neue Branchenverband soll die Interessen der europäischen...
Ökodesign: EU-Staaten stimmen für Digitalen Produktpass und gegen Vernichtung von Neuwaren
Am 22. Mai 2023 hat der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel die gemeinsame Position zur neuen Ökodesign-Verordnung beschlossen. Deutschland konnte wichtige Anliegen erreichen.
So ist die erfolgte...
Plastikhersteller müssen künftig in Einwegkunststofffonds einzahlen
Umweltbundesamt errichtet digitale Plattform DIVID zum 1. Januar 2024.
Das neue Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller, die Kosten für in Straßen oder Parks anfallende Abfälle von Einwegkunststoffprodukten...
Ökonomen sehen leicht bessere wirtschaftspolitische Lage in Westeuropa
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Westeuropa sehen eine leicht verbesserte wirtschaftspolitische Lage in ihrer Region gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES),...
KI-Gesetz: EP-Ausschüsse stimmen für erste Regeln für Künstliche Intelligenz
Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, haben die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für...
Giftige Fluorchemikalien: BUND begrüßt hessische Initiative für schnelles Verbot
Umweltministerkonferenz müsse zügig Maßnahmenpaket beschließen.
Auf Initiative Hessens befasst sich die 100. Umweltminister*innenkonferenz (UMK) vom 10. bis 12. Mai mit einem Verbot von per- und...
„Keine Akkus einwerfen“ – Deutschlands größter Landkreis wird Partner der Kampagne
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte warnt vor Brandgefahr durch falsch entsorgte Batterien und Akkus und wirbt für korrekte Entsorgung.
Die Kampagne „Brennpunkt Batterie Keine Akkus einwerfen“ des...
Methanemissionen im Energiesektor sollen gesenkt werden
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in Straßburg mit 499 Stimmen bei 73 Gegenstimmen und 55 Enthalten ihren Standpunkt für eine neue Verordnung über...
Glasindustrie begrüßt Vorschläge für einen Industriestrompreis
Der Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) sieht die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung eines Industriestrompreises überwiegend positiv.
„Die Glasindustrie ist als eine der energieintensivsten Industrien...
„Abwärme aus thermischer Abfallbehandlung ist keine erneuerbare Energie!“
Eine ländereigene Deklaration von Abwärme aus thermischen Abfallbehandlung als „erneuerbare Energie“ steht nicht nur angestrebten Klimaschutzzielen und der Kreislaufwirtschaft entgegen. Sie verstößt darüber hinaus...
Wasserstoff für Energie- und Wärmewende unverzichtbar
Am kommenden Freitag (12. Mai) befasst sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Für eine effiziente Energie- und Wärmewende, die Motivation für...
BVMB fordert Ergänzung der Ersatzbaustoffverordnung
„Niemand verbaut gerne Abfall.“
Eine stärkere Förderung von Recyclingbaustoffen fordert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) von der Bundespolitik. In diesem Zusammenhang kritisiert sie eine...
„Gütegesicherte Recyclingbaustoffe müssen bei Ausschreibungen die Regel sein“
Das fordert der bvse. Der gesetzliche Wille für den Einsatz gütegesicherter Recyclingbaustoffe sei da, die Öffentliche Hand müsse jetzt umsetzen.
Bei einer Podiumsdiskussion auf der...
Batteriekampagnen treten gemeinsam auf – Kooperation gestartet
Kampagnen „Keine Akkus einwerfen“ und „Batterie-zurück“ machen sich gemeinsam gegen die falsche Entsorgung von Batterien und für eine höhere Sammelquote stark.
Die Informations- und Aufklärungskampagnen...
„Textilprodukte müssen länger halten, wiederverwendet und recycelt werden können“
Der EU-Umweltausschuss fordert verbindliche Ziele und Maßnahmen für den gesamten Lebenszyklus von Textilien.
Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben am 27. April 2023...