In einer am Donnerstag (10. Juli 2025) angenommenen Entschließung hat das Europäische Parlament seine Besorgnis über die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe zum Ausdruck gebracht. China hat eine quasi-monopolistische Position auf dem Weltmarkt.
Am 4. April 2025 verhängte China als Reaktion auf erhöhte US-Zölle auf chinesische Produkte Ausfuhrbeschränkungen für sieben Seltenerdelemente und Magnete, die im Verteidigungs-, Energie- und Automobilsektor verwendet werden. Nach den neuen Vorschriften benötigen die Ausführer zusätzliche Lizenzen, bevor sie aus China exportieren dürfen.
In einer Entschließung, die mit 523 Ja-Stimmen, 75 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen wurde, erklärt das Parlament, dass das Vorgehen Chinas ungerechtfertigt sei und es seine Versorgungsketten für kritische Rohstoffe als Waffe einsetzt.
Umsetzung des Gesetzes über kritische Rohstoffe beschleunigen
Die EU müsse Bereiche ermitteln, in denen sie entscheidende Vorteile gegenüber China bei wesentlichen Gütern und Technologien hat, und diese nutzen und stärken. Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die von den chinesischen Staatsorganen auferlegten Anforderungen, nach denen Antragsteller sensible Daten offenlegen müssen, wenn sie Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Damit verbunden sei ein erhebliches Risiko von Technologieabfluss und hinsichtlich sicherheitsrelevanter Staatsgeheimnisse.
Das Parlament fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der europäischen Verordnung zu kritischen Rohstoffen zu beschleunigen. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die EU einen sicheren, diversifizierten und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen hat.
Partnerschaften nötig mit Ländern, die hohe Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards erfüllen
In der Entschließung wird auch betont, dass die EU im eigenen Hoheitsgebiet Abbau betreiben und die Verarbeitungskapazitäten wiederherstellen muss. Ebenso fordern die Abgeordneten den Abschluss bilateraler strategischer Partnerschaften für Rohstoffe, die auf echten, für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften beruhen und hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards gerecht werden.
Schließlich betont das Parlament, dass die EU ihre Besorgnis über Chinas Ausfuhrbeschränkungen und die umfassenderen Auswirkungen dieser Beschränkungen auf die globalen Lieferketten auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-China zum Ausdruck bringt.
Quelle: Europäisches Parlament
