Eine Ausweitung der Befugnisse des Parlaments würde die demokratische Legitimität der EU stärken. Eine neue interinstitutionelle Vereinbarung sei notwendig, um legislative Blockaden zu vermeiden. Die Abgeordneten verurteilen die Behinderung der indirekten legislativen Rechte des Parlaments.
Am Donnerstag forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Recht, Legislativvorschläge einzubringen. Dies würde die Demokratie in der Europäischen Union stärken und das institutionelle Gleichgewicht wiederherstellen, so die Überzeugung.
Das Parlament fordert eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens bei der nächsten Überarbeitung der Verträge und stellt fest, dass es als einziges direkt gewähltes EU-Organ das Recht haben muss, Gesetze vorzuschlagen. Die Abgeordneten wollen auch eine neue interinstitutionelle Vereinbarung mit der Kommission und dem Rat aushandeln, um Blockaden zu vermeiden, wenn das Parlament sein derzeitiges Initiativrecht in institutionellen Fragen nutzt.
Der Bericht mit den Vorschlägen des Parlaments wurde am Donnerstag (9. Juni 2022) nach einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag mit 420 zu 117 Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen.
Allgemeiner Trend zum institutionellen Ungleichgewicht
Nach Ansicht der Abgeordneten haben der Rat und die Kommission die bereits „unzureichenden“ indirekten legislativen Rechte des Parlaments und dessen begrenztes Initiativrecht behindert. Dazu gehören das Fehlen sinnvoller Folgemaßnahmen des Rates auf die Aktivierung des Verfahrens nach Artikel 7 durch das Parlament und das Ausbleiben einer angemessenen Antwort der Kommission bei den meisten Gelegenheiten, bei denen das Parlament Rechtsvorschriften vorgeschlagen hat.
Weitere Beispiele für das institutionelle Ungleichgewicht, die in dem Bericht hervorgehoben werden, sind die Nicht-Ratifizierung der letzten Wahlrechtsreform, die Weigerung des Rates, über das Untersuchungsrecht des Parlaments zu verhandeln (was gegen die Verträge verstößt), die de facto Übernahme von Gesetzgebungsrechten durch den Europäischen Rat im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht und das Fehlen einer angemessenen Reaktion auf den Vorschlag des Parlaments für einen umfassenden Mechanismus zum Schutz der EU-Werte.
Berichterstatter Paulo Rangel (EVP, PT) kommentierte: „Unsere institutionelle Architektur ist reif für Veränderungen. Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass ein allgemeines und umfassendes Initiativrecht für das Parlament möglich und wünschenswert ist und im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Anspruch steht, die EU demokratischer zu machen. Es ist an der Zeit zu handeln, nicht zuletzt im Einklang mit den Vorschlägen der Konferenz über die Zukunft Europas. Die Dynamik deutet darauf hin, dass es sogar eine Revision der Verträge nur zu diesem Zweck geben könnte.“
Hintergrund
Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist fast ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten. Sowohl der Rat als auch das Parlament verfügen über ein indirektes Initiativrecht: Sie können die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Diese ist jedoch nicht verpflichtet, tätig zu werden. Die EU-Verträge räumen dem Parlament nur in bestimmten Fällen ein direktes Initiativrecht ein, nämlich in Bezug auf die Regeln für seine eigene Zusammensetzung, die Europawahl und die Aufgaben der Europaabgeordneten. Der Europäische Rat ist kein formelles Gesetzgebungsorgan der EU.
Quelle: Europäisches Parlament
