Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung: „Der Ansatz geht nicht weit genug“

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Kieswerk (Foto: Pixabay)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen. Mit der Fortschreibung der ersten Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 soll die Rohstoffversorgung der Wirtschaft langfristig sichergestellt, ökologisch nachhaltig gestaltet und damit die industrielle Wertschöpfung gestärkt werden.

Die insgesamt 17 Maßnahmen sollen Unternehmen bei einer sicheren, verantwortungsvollen und der Nachhaltigkeit verpflichteten Rohstoffversorgung unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken und durch einen effizienten Umgang mit Rohstoffen – unter anderem auch durch eine stärkere Kreislaufwirtschaft – den Einsatz von Primärrohstoffen möglichst niedrig zu halten.

Statement von Prof. Dr. Anke Weidenkaff, Leiterin der Fraunhofer-Einrichtung für Wertstoffkreisläufe und Ressourcenstrategie IWKS:

„Als Forschungseinrichtung auf dem Gebiet Ressourcenschutz und -effizienz begrüßen wir die Zusage der Bundesregierung, die Kooperation zwischen Industrie und Wissenschaft auf diesem Gebiet weiterhin zu fördern. Der Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik ist ein wichtiges Element und wir möchten uns hier auch weiterhin einbringen.

Gleichzeitig geht der Ansatz der Bundesregierung aus unserer Sicht nicht weit genug: Eine Kreislaufwirtschaft ist nur dann eine Kreislaufwirtschaft, wenn alle anfallenden Abfälle einer stofflichen Verwertung zugeführt werden. Hier sehen wir noch großes Potenzial, diese Lücke zu schließen. Konkret sehen wir in Bezug auf die vorliegende Rohstoffstrategie noch folgende Handlungsfelder, deren Beleuchtung wünschenswert ist:

  • Vermehrte Forschungsinvestitionen in die Entwicklung und das Verständnis von Materialien, mit dem Ziel, diese zu regenerieren anstatt diese lediglich (teilweise) zu recyceln. So wird auch ein Downcycling wertvoller Materialien und Rohstoffe vermieden.
  • Anreize schaffen und Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Technologien tätigen, um hochwertige Sekundärrohstoffe effizienter herzustellen und damit wettbewerbsfähiger zu machen.
  • Es fehlt an konkreten Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit von Rohstoffen, die eine zeitnahe Erhöhung von Rezyklat- und Recyclingquoten mit sich bringen.
  • Eine Trennung von Rohstoffstrategie und Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III) ist nicht sinnvoll – es fehlt eine gemeinsame und umfassende Leitlinie
  • Kunststoffaufbereitung sowie das gesamte Feld der Bioökonomie kommen zu kurz –
  • konkrete Maßnahmen zur Entwicklung nachhaltiger Materialien fehlen.
  • Elektromobilität und die dafür benötigten Rohstoffe werden benannt, jedoch fehlt eine ganzheitliche Betrachtung der Rohstoffe und Materialien für die gesamte Energiewende (Stichworte: Akkumulatoren, Wind- und Solarenergie und die daraus entstehenden Rohstoff- und Recyclingherausforderungen).“

Hintergrund:

Bewusstsein für Rohstoffe stärken

Eine sichere, nachhaltige und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung ist von großer Bedeutung für Deutschland als Industrie- und Exportstandort. Infolge des Technologiewandels – unter anderem aufgrund der Elektromobilität, der Energiewende und der Digitalisierung – kommt der Rohstoffpolitik eine entscheidende Rolle zu. Die Rohstoffstrategie soll auch dazu beitragen, ein verstärktes Bewusstsein für den Bedarf sowie die damit einhergehenden Herausforderungen für Mensch und Umwelt in der Gesellschaft zu entwickeln.

Ziel der ersten Rohstoffstrategie

Mit der ersten Rohstoffstrategie hat die Bundesregierung 2010 den Handlungsrahmen gesetzt, um Unternehmen bei einem verantwortungsvollen, der Nachhaltigkeit verpflichteten Bezug von mineralischen Rohstoffen zu unterstützen. Die Strategie stand unter dem Leitmotiv, dass in erster Linie die Unternehmen verantwortlich sind, ihre Rohstoffversorgung sicherzustellen. Hauptaufgabe der Bundesregierung war die politische Flankierung. Heute sind Nachfrageveränderungen, Handelsstreitigkeiten, hohe Marktmacht Einzelner, gestiegene Anforderungen, sozial- und umweltgerechte Lieferketten sowie Garantie und Achtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten beherrschendes Thema.

Quelle: Fraunhofer IWKS und Presseinformation der Bundesregierung

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