Ein erster Schritt zur Verstaatlichung der Müllabfuhr?

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Umschlagstation an einem unbekannten Ort (Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de)

Mit Unverständnis reagiert der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) auf die jüngste Entscheidung des kommunalen Abfallunternehmens Awista, eine neue Umladestation in Mischenried (Ortsteil der Gemeinde Weßling im oberbayerischen Landkreis Starnberg) zu errichten.

Der VBS sieht hierin einen möglichen ersten Schritt hin zur Rekommunalisierung, was einen fairen Wettbewerb in der Entsorgungsbranche verhindern würde. Am Standort Mischenried besteht bereits seit vielen Jahren eine Umladestation der Firma Remondis für kommunale Abfälle. Eine zweite Anlage mit der gleichen Aufgabenstellung sei daher unnötig, zumal diese Umladestation auch anderen Wettbewerbern von Remondis zur Nutzung zur Verfügung gestellt wurde, sagt VBS-Geschäftsführer Rüdiger Weiß: „Seit Jahren sind die Themen Flächenversiegelung und Verkehr Topthemen in der Landespolitik. Diese Maßnahme passt aus ökologischer Sicht nicht in die heutige Zeit, und ob diese Umladestation wirtschaftlich Sinn macht, erscheint mehr als zweifelhaft.“

Möglicherweise sei diese Teilrekommunalisierung mit der geplanten Umladestation lediglich ein Vorbote für eine geplante Rekommunalisierung der gesamten Hausmüllabfuhr. Ein solcher Rückschritt – hin zu mehr Staatswirtschaft – ist aus Sicht des VBS nicht zielführend. Vielmehr habe der Bürger Anspruch darauf, dass ihm für die von ihm gezahlten Gebühren ein optimales Preis-Leistungsverhältnis geboten wird. Weiß: „Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, wieso die Öffentliche Hand die Leerung der Mülltonnen selbst übernimmt. Private Entsorgungsunternehmen beweisen seit Jahren, dass sie das besser, effektiver und kosteneffizienter können.“

Ein Beleg hierfür sei eine Studie von IW Consult aus dem Jahr 2015, welche unter anderem die Abfallgebühren in Bayern verglichen hatte und dabei feststellte: Haushalte in von Kommunalunternehmen entsorgten Landkreisen zahlen in Bayern rund 14 Prozent mehr als privat entsorgte Landkreise. Die durchschnittlichen Gebühren betragen etwa 40 Euro mehr im Jahr (280 Euro vs. 320 Euro). Auch die Monopolkommission, das Bundeskartellamt und der Bund der Steuerzahler warnen regelmäßig vor den negativen Auswirkungen ausufernder kommunaler Wirtschaftstätigkeit.

Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS)

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