Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung am Dienstag verabschiedet.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat den Vorstoß Bayerns für ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten als wichtiges Startsignal für eine unverzichtbare Maßnahme bezeichnet. „Mit seinem Beschluss schafft das Kabinett in München eine wichtige Voraussetzung, dieser besonders unsinnigen Rohstoffverschwendung zügig ein Ende zu setzen“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Berlin.
Auf ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag hatte die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukte einzusetzen. Hintergrund der Initiative des Freistaats ist das Vorhaben, den wachsenden Markt an Einwegprodukten einzudämmen. Mit dem steigenden Verkauf von Einweg-E-Zigaretten nehmen auch die Abfallmengen bei Elektroschrott, Plastikabfällen und falsch entsorgten Lithium-Ionen-Akkus zu. Batterien dieser Art sind auch in Einweg-E-Zigaretten enthalten.
„Wir haben unsere Gründe“
Angesichts dieser Entwicklung hatte der BDE bereits im September letzten Jahres ein umfassendes Verbot gefordert. BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung ist uneingeschränkt zu begrüßen. Er ist der erste notwendige Schritt zum Ziel, Einweg-E-Zigaretten komplett aus dem Verkehr zu ziehen. Ein Verbot ist die einzig richtige Konsequenz. Der Politik ist bereits das Verbot von Wattestäbchen oder Trinkhalmen aus Plastik gelungen. Deshalb sollte eine Untersagung dieses Drecks erst recht funktionieren.
Wir haben unsere Gründe für diese vielleicht drastische Forderung. In vielen Einwegprodukten mit Batterien, also auch in Büchern, Kinderschuhen oder Grußkarten mit Mini-Lautsprechern, stecken bereits Lithium-Ionen-Akkus. Jetzt kommen auch noch Einweg-E-Zigaretten dazu. Landen diese fälschlicherweise im Restmüll oder in der Papiertonne, drohen später durch Kurzschlüsse des Elektroschrotts Brände in Entsorgungsanlagen. Alle paar Tage haben wir bereits solche Fälle in Anlagen oder Müllfahrzeugen. Die steigenden Absatzzahlen bei Wegwerf-Elektrozigaretten verschärfen die ohnehin schon bestehende Brandgefahr in unverantwortlicher Weise. Zudem muss der falsche Einsatz von Rohstoffen in Einweg-E-Zigaretten sofort ein Ende finden.“
Quelle: BDE
