Auf Einladung des bvse haben sich BDE, BDSV und VDM gemeinsam an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet, um auf die existenzbedrohenden Batteriebrände in der Recyclingwirtschaft hinzuweisen und Gegenmaßnahmen vorzuschlagen.
In dem Gemeinsamen Verbändeschreiben an den Bundeskanzler verweisen BDE, BDSV, bvse und VDM auf die zunehmende Verwendung von Lithium-Batterien in Elektrogeräten: „Seit die Hersteller begonnen haben, kabelgebundene Geräte durch solche mit Lithium-Batterien zu ersetzen, ist die Zahl der Brände in der Recyclingwirtschaft dramatisch angestiegen. Täglich berichten Medien über brennende Entsorgungs- und Recyclinganlagen sowie Entsorgungsfahrzeuge.“
Obwohl die Kreislaufwirtschaft mit erhöhten Brandschutzmaßnahmen reagiere und sich seit 2018 die Zahl der automatischen Branderkennungs- und Löscheinrichtungen verdoppelt habe, stellten die Menge und der unkontrollierte Rücklauf von Geräten mit Lithium-Batterien die Unternehmen vor unlösbare Herausforderungen. Die Verbände gehen davon aus, dass der Anteil an Altbatterien zunehmen wird „und wir damit erst am Beginn einer gefährlichen Entwicklung stehen“.
Batterien fänden sich in allen Abfallströmen wieder und verursachten aufgrund von Fehlwürfen Brände in verschiedensten Anlagen, einschließlich solcher für Verpackungsabfälle, Altpapier und gewerbliche Abfälle sowie auf Wertstoffhöfen und in Entsorgungsfahrzeugen. Alleine circa 80 Millionen akkubetriebene Einweg E-Zigaretten werden nach Kenntnis der Verbände jährlich in Verkehr gebracht, ohne dass es dafür ein Rücknahmesystem gebe.
Die Konsequenzen dieser Brände bedrohten inzwischen die Existenz vieler Recyclinganlagen. Nach größeren Schadensereignissen würden Versicherungen oft aussteigen oder die Versicherungsprämie und den Eigenanteil so hoch setzen, dass er nicht mehr tragbar sei. Die Recyclingwirtschaft trage mittlerweile ein zehnfach höheres Brandrisiko gegenüber anderen Branchen. In der Folge bauten Unternehmen abgebrannte Anlagen häufig nicht mehr auf, was regional zu Entsorgungsengpässen führen könne und bei ausbleibenden Gegenmaßnahmen auch auf nationaler Ebene problematisch werde.
Obwohl die Branche auf verschiedenen Wegen die Politik auf dieses existenzielle Problem hingewiesen hat, wurden nach Ansicht der Verbände bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des ElektroG bleibe weit hinter den Erwartungen der Branche zurück.
Vorschläge, die die Branche bereits gemacht hat:
- Einführung eines Batteriepfandes
- Eine herstellerfinanzierte Fondslösung, die die Absicherung der Recycling- und Entsorgungswirtschaft im Brandfall gewährleistet (ähnlich dem Einwegkunststofffondsgesetz)
- Kennzeichnungspflicht für Batterien
- Ein Verbot von Einweg E-Zigaretten oder zumindest ein wirksames Pfand.
Bundeskanzler Scholz wird von den Verbänden dringend um die Unterstützung der von ihm geführten Bundesregierung gebeten: „Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich vereinbart, ein Anreizsystem für die umweltgerechte Entsorgung von bestimmten Elektrogeräten und gefährlichen Lithium-Ionen-Batterien zu schaffen. Unsere Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgung leisten, dürfen nicht alleine gelassen werden, schließlich tragen sie auch nicht die Verantwortung für die Produkte.
Zur Umsetzung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sind diese Anlagen notwendig. Es darf nicht dazu kommen, dass sich das Netzwerk von Recyclinganlagen in Deutschland durch unverschuldete Brände ausdünnt. Denn wer hohe Summen in technisch aufwendige Recyclinganlagen investiert, kann aufgrund eines verheerenden Brandes schnell in die Insolvenz geraten.“
Die Verbände möchten mit Bundeskanzler Olaf Scholz „zu dieser Bedrohung der deutschen Recyclingwirtschaft ins Gespräch kommen und über ein schnelles politisches Vorgehen im Umgang mit den Bränden diskutieren.“
Quelle: BDE, BDSV, bvse und VDM (Gemeinsames Verbändeschreiben)
