Verband kritisiert „Bürokratiemonster par excellence“.
Das europäische Lieferkettengesetz hat im Rat der Europäischen Union keine Mehrheit gefunden – unter anderem wegen der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung. „Aus der Sicht der mittelständischen Bauunternehmen ist das ganz klar zu begrüßen“, bekennt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Er stellt aber klar: „Die Menschenrechte stehen für uns und unsere Mitgliedsbetriebe in keiner Weise zur Disposition.“
Allerdings habe sich bereits das deutsche Lieferkettengesetz als reiner Papiertiger erwiesen. „Das ist Bürokratismus pur und funktioniert in der Praxis null“, resümiert Gilka. Was den Verband besonders ärgert: „Die Politik delegiert die komplette Verantwortung wieder einmal auf die Unternehmen und ersäuft sie in weiteren Regeln und Aufgaben.“ Weil das deutsche Lieferkettengesetz zudem von „vagen Formulierungen und nicht klar erkennbaren Grenzen“ durchzogen sei, fordert die BVMB eine Aussetzung und Überarbeitung auch der nationalen Regelungen, bis eine praxisgerechte Lösung auf europäischer Ebene gefunden ist. „Es geht uns nicht darum, das Gesetz zu begraben, aber es muss eine sinnvolle und vor allem umsetzbare Lösung her“, fordert Gilka.
Menschenrechte für Baumittelstand nicht verhandelbar
Auch ohne Gesetz und weiteren Bürokratismus stehen laut Gilka die Menschenrechte gerade für die mittelständischen Bauunternehmen in keiner Weise zur Disposition. „Es geht uns in keiner Weise darum, Menschenrechte aufzuweichen. Aber ein Lieferkettengesetz in der aktuellen Form ist dafür schlicht ungeeignet“, bringt er das Problem der Wirtschaft auf den Punkt: „Alle reden immer von Bürokratieabbau, und dann haut man uns ein derartiges Bürokratiemonster auf den Tisch, das außer Luftblasen in der praktischen Umsetzung kein greifbares Ergebnis haben kann.“ Die Kritik der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen trifft dabei insbesondere die Ausgestaltung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Sie würden Rechtsunsicherheit verursachen und eine völlig unkalkulierbare Haftung, die gerade mittelständische Firmen über Gebühr benachteilige.
Die BVMB fordert, sofern die mittelständische Bauwirtschaft überhaupt ein solches Gesetz benötigt, mindestens eine Reform auch des deutschen Lieferkettengesetzes. Gilka: „Es braucht eine Überprüfung auf Wirksamkeit und Effizienz. Es geht darum, sinnvolle und wirksame Regelungen und Sanktionen herauszufiltern und solche zu begraben, die nur Papiertiger und praktisch gar nicht umsetzbar sind, wenn man an diesem Gesetz insbesondere mit Blick auf unsere Unternehmen überhaupt gedenkt, festzuhalten.“ Das gelte nicht nur auf europäischer Ebene, wo eine geplante einklagbare Haftung von Firmen bereits im Vorhinein für einen Aufschrei sorgte, sondern auch auf nationaler: „Eine Anpassung und Verschlankung des deutschen Lieferkettengesetzes ist deshalb in der jetzigen Situation unerlässlich, will man nicht dem Mittelstand einen weiteren Keil zwischen die Speichen werfen.“
Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB)
