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„Überbordende Bürokratie bremst Innovationen“

Parlamentarischer Abend des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e. V. (BIV).

Der Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV), Georg Fetzer, begrüßte am 5. März Bayerns Staatsminister für Europaangelegenheiten, Eric Beißwenger im Bayerischen Hof in München. In seiner Rede vor rund 130 Gästen aus Politik, Verwaltung und Institutionen richtete Fetzer klare Worte an die Europapolitik: „Überbordende Bürokratie bremst Innovationen.“

Eine EU-weite Umfrage von Unternehmen aus 21 europäischen Ländern zur Dauer von Genehmigungsverfahren aus dem letzten Jahr ergab, dass für 83 Prozent der Unternehmen die Komplexität und die Dauer der Genehmigungsverfahren ein Hindernis für Investitionen in Europa sind. Besonders hervorgehoben wurden zögerliche Reaktionen der Behörden, fehlendes Fachpersonal und überbordende Komplexität der Verfahren.

BIV-Präsident Fetzer: „Die Betriebe der Roh- und Baustoffbranche haben enorm viele Ideen zur konkreten Umsetzung des von der Europäischen Union ausgegebenen ‚Green Deal‘. Artenschutz in den Gewinnungsbetrieben machen wir ganz ohne FFH- oder Vogelschutz-Richtlinie. Einfach, weil wir es wollen.“ Für das Artenschutzprojekt „Natur auf Zeit“ wurde dem BIV zusammen mit dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) im letzten November der Umweltpreis der Bayerischen Landesstiftung verliehen.

Engagement für unser Klima muss gesehen und gefördert werden – drei Beispiele:

Bei der Nutzung erneuerbarer Energien könnten die flächenintensiven Betriebe der Rohstoffgewinnung Vorreiter sein. Vor allem Baggerseen würden sich gut zur Belegung mit schwimmenden Photovoltaik-Anlagen eignen. Leider würde das nur in so beschränktem Umfang zugelassen, dass es sich für die meisten Betriebe nicht lohne, zeigte Fetzer auf.

Kreislaufwirtschaft gehöre untrennbar zur Rohstoffgewinnung. Es sei für die Unternehmen selbstverständlich, dass sie mineralische Abfälle annehmen und verwerten, wenn sie Sand, Kies oder Schotter ausliefern, betonte Georg Fetzer. Das sei Kreislaufwirtschaft, die schon allein aus wirtschaftlichen Gründen betrieben wird, um Leerfahrten zu vermeiden. Wenn dann aber die Aufbereitung von Bauschutt im Außenbereich nicht zugelassen ist, so sei das im Sinne von Ökologie und Ökonomie unsinnig.

Die großen Unternehmen der Zement- und Kalkindustrie investierten dreistellige Millionenbeträge in Abscheideanlagen, um die prozessbedingten CO2-Emissionen innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre auf Null zu reduzieren. Nur, wenn auch Wege gefunden würden, das abgeschiedene CO2 zu verwenden oder dauerhaft einzuspeichern, werde das gelingen, ist sich Fetzer sicher. Zwischenspeicher – auch onshore – seien deshalb unerlässlich. Die Branche brauche die gesetzlichen Grundlagen, um leitungsgebundenen Transport und Speicherung genehmigungsfähig machen zu können.

Der Schlüssel sei, die energieintensiven Industrien, die jetzt sicher vieles besser machen müssten und auch machen würden, unbedingt hier im Land zu behalten und deren Innovationskraft zum Erreichen der Klimaziele zu fördern. Gegenüber Staatsminister Beißwenger betonte BIV-Präsident Georg Fetzer entsprechend noch einmal, dass dieses Potenzial durch Abwanderung von Know-how nicht abgeben werden dürfe, im Sinne der Unabhängigkeit und um wieder Vorreiter statt Mitläufer zu sein. „Das Potenzial, klimaneutrale, mineralische Baustoffe zu produzieren, ist enorm“, schloss BIV-Präsident Georg Fetzer.

Quelle: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.

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