„Vorschriftenwut“ und komplexe Verfahren durch ein ernsthaftes Bürokratieentlastungsgesetz stoppen.
„Entbürokratisierung“ lautet das von der Politik so oft ausgegebene Zauberwort. Immer wieder wird Bürokratieabbau angekündigt, zuletzt mit den Worten des Bundesjustizministers Buschmann, als er im Hinblick auf den geforderten Bürokratieabbau im Handelsblatt (Hbl, 11.08.2023) sagte: „Statt neue Schulden aufzunehmen, sollten wir dazu alte Bürokratie abbauen. Der Abbau unnötiger Vorschriften ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif“. „Das können wir nur unterstützen, jedoch geht die beobachtete Entwicklung allerdings leider genau in die andere Richtung“, kritisiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
Statt dass die Regelungen und Vorschriften weniger würden, nähmen der „Bürokratiewahn“ und die „Vorschriftenwut“ nach Überzeugung der BVMB immer noch mehr Fahrt auf. Hauptgeschäftsführer Michael Gilka kritisiert neben den nationalen Regelungen insbesondere auch immer mehr belastende Vorgaben auf europäischer Ebene. „Durch die EU werden wir immer noch stärker reglementiert“, warnt Gilka davor, dass die überbordende Bürokratie das Bauen immer noch schwieriger und komplizierter mache. „Die Politik ist aufgefordert, endlich die warnenden Signale aus der Wirtschaft ernst zu nehmen und die Deregulierung nachhaltig umzusetzen“, verweist Gilka im Hinblick auf das angekündigte Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz, welches Ende August im Kabinett beschlossen werden soll.
Sorge wegen geplanter europäischer Regelungen
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus der Feder von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hatte schon hohe Wellen geschlagen. Viele Kritiker würden allerdings übersehen, dass die Europäische Union aktuell Regelungen plane, die noch deutlich über die Pläne Habecks hinausgehen. Die Europäische Kommission habe vor, den Einbau von ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in Zukunft gar nicht mehr zuzulassen. Das geht aus einem aktuellen Entwurf für eine Ergänzung zur EU-Ökodesignrichtlinie hervor.
Diese Pläne rufen die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. auf den Plan. Hauptgeschäftsführer Michael Gilka richtet einen deutlichen Appell an die deutschen EU-Politiker: „Wir erwarten, dass unsere Vertreter in Brüssel mit starker Stimme auftreten und rechtzeitig mit Vehemenz gegen eine Überforderung unserer Bürger auftreten!“ Er verweist beispielhaft auf die geplante neue EU-Gebäuderichtlinie, die weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung von Gebäuden vorsieht. „Es ist alles schön, gut und wichtig, im Interesse der angestrebten Klimaneutralität von Gebäuden neue Regelungen auszuarbeiten. Aber die müssen so gestaltet werden, dass sie umsetzbar und für den Bauherrn finanzierbar sind“, mahnt Gilka. Auch andere neue Regulierungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Hinweisgeberschutzgesetz und das angekündigte Bundestariftreuegesetz werden die Bauunternehmen zunehmend belasten und führen zu höheren internen Aufwendungen und Kosten, die sich auf die Preise niederschlagen.
„Den Leuten vergeht die Lust aufs Bauen“
Generell sieht die BVMB die Bürokratie als „einen der größten Hemmschuhe“ für die Bautätigkeit. „Jeder redet immer nur von steigenden Baustoffpreise und den höheren Zinsen als Ursachen für die lahmende Baukonjunktur. Aber das ist nur die halbe Wahrheit“, klärt Michael Gilka auf. Wer heute bauen wolle, habe immer noch mehr Vorschriften zu beachten, immer noch mehr energetische Anforderungen zu erfüllen und immer noch mehr Nachweise zu liefern. „Dass da immer mehr Leuten und Investoren schon die Lust vergeht zu bauen, ist doch nachvollziehbar“, resümiert Gilka. Hinzu komme „das Bürokratiemonster Genehmigungsverfahren“: Die deutschen Bauverwaltungen seien hier „noch sehr viele Meilen entfernt“ von schnellen, effektiven und digitalen Verfahren. Das verzögere Bauprojekte massiv, so Gilka. Es scheint jetzt hoffentlich in der Bundesregierung sich jemand dieser Thematik an übergeordneter Stelle mit Verantwortung annehmen zu wollen und das Heft des Handelns zu ergreifen.
Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB)
