Kooperationsveranstaltung zwischen der Akademie Dr. Obladen und der [GGSC] Seminare GmbH Das Seminar steht zusätzlich als Online-Seminar zur Verfügung.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Gebühren, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung sind. Das Seminar hat das Ziel auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung Hinweise zu der gerichtsfesten Ausgestaltung der Satzung und der Abfallgebührenkalkulation zu geben. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten, Spielräume und Folgewirkungen bei der Ausgestaltung von Abfallgebührenmodellen und der Gebührenkalkulation auch anhand praktischer Beispiele erörtert werden. Aus aktuellem Anlass wird ergänzend die Möglichkeit von Stundung und Erlass von Abfallgebühren in der Covid 19-Krise behandelt.
Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, mit der Anmeldung Interessenschwerpunkte mit praktischem Bezug anzugeben, die im Seminar bearbeitet werden. Die aufgeworfenen Fragestellungen werden praxisbezogen fortentwickelt und gelöst. Außerdem wird ein Ausblick auf die aktuellen Entwicklungen des Abfallgebührenrechts gegeben und am praktischen Beispiel die Überlegungen zur Gestaltung der Abfallgebührenkalkulation nachvollzogen.
Seminarschwerpunkte:
Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Rechtliche Grundlagen der Gestaltung der Abfallgebührensatzung (Einführung, notwendige Bestandteile der Abfallgebührensatzung, Pflichtleerungen, Mindestgebühr, Bioabfall, aktuelle Rechtsprechung)
Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Auswirkungen KrWG-Novelle und Aktuelles (KrWG-Novelle: Anpassungen im Satzungsrecht, Anforderungen an die Abfallvermeidung und Vorbereitung der Wiederverwendung sowie Refinanzierung über Abfallgebühren, Erfahrungsaustausch Corona-Krise, Billigkeitsentscheidungen, Insolvenzen)
Ulrike Schäfer: Die Kalkulation der Abfallgebühren in der Praxis (Fallbeispiel Heidekreis, Vorstellung der Gebührenkalkulation)
Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Rechtlicher Rahmen der Abfallgebührenkalkulation (Vorgaben der Rechtsprechung zu Inhalt und Aufbau der Gebührenkalkulation, Äquivalenzprinzip, Fixkosten und mengenabhängige Kosten, Verzinsung des Anlagekapitals, Überblick zu dem Ansatz der Aufwendungen für Deponien und Bildung von Rückstellungen, Querfinanzierung, Vollständigkeit der Kalkulation)
Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind: Fremdleistungsentgelte, Digitalisierung und Rückwärtsfahrverbot (Fremdleistungsentgelte: Nachweis der Angemessenheit und Preisanpassung; Digitalisierung: Elektronischer Gebührenbescheid und Wertstoffhöfe; Rückwärtsfahrverbot)
Jürgen Gruber: Deponierückstellungen in der Praxis (Fallbeispiel Wiesbaden, Gebührenkalkulation mit dem Programm SAP, Vorstellung der Überlegungen zur Berechnung der Aufwendungen für die Deponie, Bildung von Rückstellungen)
Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Rückstellungen im Jahresabschluss und in der Gebührenkalkulation (Überblick Landesrecht, Abzinsung, Preissteigerungen, Darstellungsfragen, Nachholen von Rückstellungen)
Seminar Abfallgebühren, 08.09.2022, 09:00 bis 17:00 Uhr, Hannover und online. Die Einzelheiten zum Seminar und das Anmeldeformular sind hier zu finden.
Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Seminare GmbH
