Fachleute bemängeln die EU-Kunststoff-Abgabe als Greenwashing eines EU-Finanzierungsmittels.
Seit dem 1. Januar 2021 müssen alle EU-Mitgliedstaaten für jedes Kilogramm Verpackungsabfall aus Kunststoff, das nicht recycelt wird, eine Abgabe von 80 Cent an die EU zahlen. Die häufig als „Plastiksteuer“ bezeichnete Abgabe dient der Finanzierung des EU-Haushalts. Die zusätzlichen EU-Mittel fließen jedoch ohne Zweckbindung aus dem nationalen Steueraufkommen in den EU-Haushalt. Die Mehrbelastung durch die Kunststoff-Abgabe beläuft sich für Deutschland auf rund 1,3 Milliarden Euro jährlich.
Fachleute kritisieren die Kunststoff-Abgabe scharf. „Anders als von der EU der Anschein erweckt wird, ist der Hauptzweck nicht, Plastikabfälle zu verringern, sondern der EU eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Das Etikett des Umweltschutzes dient dem Zweck, eine unpopuläre Haushaltsmaßnahme grün zu waschen“, bemängelt Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (cep). Die Kunststoff-Abgabe sei eine „umweltpolitische Mogelpackung“, so Reichert weiter.
Die „Plastiksteuer“ werde das Recycling nicht fördern. Eine Umlegung auf die Inverkehrbringer von Verpackungen, wie von einigen Umweltverbänden gefordert, würde darüber hinaus Unternehmen dringend benötigte Investitionsmittel entziehen, um eine Transformation zur Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dies würde dem Umwelt- und Klimaschutz mehr schaden als nützen. Und die „Plastiksteuer“ habe noch einen weiteren Hacken: Eine Verteuerung von Kunststoff hätte den negativen Effekt, dass andere Verpackungsmaterialien, die häufig einen schlechteren ökologischen Fußabdruck haben als Kunststoff, einen für die Umwelt schädlichen Wettbewerbsvorteil hätten.
Quelle: Academic Society for Health Advice – an initiative of Paccor – Studiengesellschaft für Gesundheitsberatung e.V.
