VBS-Forderungen zur Bundestagswahl: Green Deal konsequent umsetzen

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Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen

In sechs Monaten findet die Bundestagswahl statt. Fokusthemen aus Perspektive der mittelständisch geprägten privaten bayerischen Entsorgungswirtschaft sind: Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz noch stärker nutzen, nachhaltige ökologische  Beschaffung mit Recyclinglabel stärken, fairer Wettbewerb für die Kreislaufwirtschaft und Brandgefahr durch falsch entsorgte Lithium-Akkus und Batterien reduzieren.

„Wir werden in den kommenden Monaten noch intensiver als bisher in den gesellschaftlichen und politischen Dialog treten. Nicht nur für unsere Mitglieder, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass die Inhalte des Green Deal in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Anders sind die ehrgeizigen Klimaziele nicht zu erreichen“, sagt VBS-Präsident Otto Heinz.

Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz noch stärker nutzen

Durch klugen Einsatz von Recyclingtechnologien und Recyclingrohstoffen kann die Kreislaufwirtschaft einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Ziel muss es sein, weitere Stoffkreisläufe zu schließen und so das Klimaschutzpotenzial der Kreislaufwirtschaft zu nutzen. Produktbezogene Mindesteinsatzquoten für Rezyklate, aber auch klare Vorgaben zum „Design for Recycling“ sind Voraussetzung für Investitionen in eine moderne werkstoffliche Recyclinginfrastruktur. Der VBS unterstützt die Forderung unseres Bundesverbandes BDE nach einem neuen Staatsminister für den Green Deal im Bundeskanzleramt zur Implementierung des Green Deals der EU-Kommission auf nationaler Ebene.

Nachhaltige ökologische Beschaffung mit Recyclinglabel stärken

Die nachhaltige ökologische Beschaffung durch die öffentliche Hand ist der Turbo für eine Umsteuerung der Produzenten auf Kreislaufwirtschaft. Mit einem verständlichen staatlichen Recyclinglabel, das Auskunft über den Rezyklateinsatz und die Recyclingfähigkeit eines Produktes gibt, wird Beschaffern der ökologische Einkauf erleichtert.

Fairer Wettbewerb für die Kreislaufwirtschaft

Der Grundsatz „gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer“ muss auch bei privatem Wirtschaften einerseits und der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand andererseits gelten. Umsatzsteuerliche Privilegien kommunalen Wirtschaftens sind ebenso wie körperschaftsteuerliche Sonderstellungen der öffentlichen Hand zu beenden. Fairer Wettbewerb heißt auch, bei der Kontrolle der Regeln den gleichen Schiedsrichter zu haben (kartellrechtliche Gebührenaufsicht).

Brandgefahr durch falsch entsorgte Lithium-Akkus und Batterien reduzieren

Beschädigte  Lithium-Akkus/Batterien waren in letzter Zeit vielfach die Ursache von Bränden in Abfalltonnen, Sortieranlagen und Müllfahrzeugen. Falsch entsorgt sind sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Um dieses Problem zu lösen, fordern wir:

  • Pfandpflicht ab 9 V Spannung
  • Batterien und Akkumulatoren müssen ausbaubar sein
  • Mindestsammelquote im Batteriegesetz auf 80 Prozent erhöhen
  • Eine einheitliche Kennzeichnung von Geräten mit hochenergetischen Akkumulatoren durch die Hersteller ist verpflichtend einzuführen

Mit Blick auf die Fokusthemen betont der VBS-Präsident: „Unsere Forderungen zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft konsequent fortzuentwickeln. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch von immenser Bedeutung. Wir werden unsere Forderungen engagiert vertreten, um diese Botschaft zu verankern.“

Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS)

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