China: Details zu vollständigem Einfuhrverbot für feste Abfälle

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Foto: Reijo Telaranta / Pixabay

Das Bureau of International Recycling (BIR) hat auf seiner Webseite über eine Veröffentlichung des chinesischen Ministeriums für Ökologie und Umwelt (MEE) zu Präzisierungen des Einfuhrverbots für feste Abfälle informiert.

Das „Gesetz der Volksrepublik China über die Verhütung und Kontrolle der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle“ wurde auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses am 29. April 2020 überarbeitet und verabschiedet und trat am 1. September 2020 in Kraft. Mit der MEE-Ankündigung Nr. 532020 will das chinesische Umweltministerium mit relevanten Informationen bei der Umsetzung des revidierten Inhalts des Gesetzes und den damit verbundenen Arbeiten in Bezug auf die Verwaltung von Feststoffabfallimporten unterstützen:

(1)Es ist verboten, feste Abfälle in irgendeiner Weise zu importieren. Es ist verboten, feste Abfälle von außerhalb Chinas zu deponieren, zu stapeln und zu entsorgen.

(2)Das Ministerium für Ökologie und Umwelt hat die Annahme und Genehmigung von Anträgen auf Importlizenzen für eingeführte feste Abfälle, die als Rohstoffe verwendet werden können, eingestellt; die im Jahr 2020 ausgestellten Importlizenzen für feste Abfälle, die als Rohstoffe verwendet werden können, sollten im Verwendungsnachweis innerhalb der Gültigkeitsdauer von 2020 angegeben werden und laufen nach Ablauf des Gültigkeitsdatums automatisch ab.

(3)Feste Abfälle, die von Einheiten in besonderen Zollüberwachungsgebieten und unter Zollverschluss befindlichen Überwachungsorten – einschließlich besonderer Zollüberwachungsgebiete, wie z. B. Zollfreizonen und umfassende Zollfreizonen und Logistikzentren unter Zollverschluss (Typ A/B), Zolllager und andere unter Zollverschluss befindliche Überwachungsorte – erzeugt werden, sind gemäß den Vorschriften für feste Haushaltsabfälle zu verwalten. Wenn es notwendig ist, das Gebiet zur Lagerung, Nutzung oder Entsorgung zu verlassen, muss es die entsprechenden Verfahren mit der Verwaltungsabteilung der örtlichen Regierung im besonderen Zollüberwachungsgebiet und im Ort der zollamtlichen Überwachung durchlaufen, und der Zoll darf die entsprechenden Genehmigungsdokumente nicht mehr prüfen.

(4)Die festen Abfälle, die bei den Produktionsvorgängen von unter Zollverschluss befindlichen Reparatur- und Wiederherstellungsbetrieben außerhalb des Sonderzollüberwachungsgebiets und der Überwachungsstelle unter Zollverschluss anfallen, werden unter Bezugnahme auf Absatz 3 umgesetzt.

Diese Ankündigung wird am 1. Januar 2021 umgesetzt.

  • Das ehemalige Ministerium für Umweltschutz, die Allgemeine Zollverwaltung und das ehemalige General Office of the General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine „Notice on Strengthening Solid Waste Import Management and Law Enforcement Information Sharing“ (Huanban [2011] Nr. 141)
  • Die ehemalige Kommission des Ministeriums für Umweltschutz, Entwicklung und Reform, Handelsministerium, allgemeine Zollverwaltung, ehemalige allgemeine Verwaltung der Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne 2015 Ankündigung Nr. 69
  • Das ehemalige Ministerium für Umweltschutz, die Kommission des Ministeriums für Handel, Entwicklung und Reform, die allgemeine Zollverwaltung, die ehemalige allgemeine Verwaltung der Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne Ankündigung Nr. 39 von 2017
  • Das Ministerium für Ökologie und Umwelt, die Kommission für Handel, Entwicklung und Reform des Ministeriums und die Allgemeine Zollverwaltung Ankündigung Nr. 6 von 2018, und
  • Das Ministerium für Ökologie und Umwelt, das Handelsministerium, die Entwicklungs- und Reformkommission und die Allgemeine Zollverwaltung die Ankündigung Nr. 68 von 2018 wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

Die Ankündigung in der Originalfassung: hier zum Download

Haftungsausschluss: Für Übersetzungsfehler wird auch vom bvse keine Haftung übernommen. Das BIR weist in der englischen Übersetzung darauf hin, dass es sich um eine Übersetzung des Originals in Chinesisch handelt und nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt wird. Obwohl angemessene Anstrengungen unternommen werden, um genaue Übersetzungen bereitzustellen, können Teile davon fehlerhaft sein. Im Falle von Unstimmigkeiten ist die chinesische Version maßgebend.

Quelle: bvse und BIR

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