Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – BDE fordert Impulse für Green Deal

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Mülldeponie (Foto: Pixabay)

Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. deutlich mehr Engagement für die Kreislaufwirtschaft gefordert.

„Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli ist für Deutschland ein guter Anlass, dem großen Projekt Green Deal der Kommission wichtige Impulse zu geben“, erklärte Kurth am Dienstag in Berlin. Nach Auffassung des Verbandes sollte sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dabei zunächst auf zwei Kernpunkte konzentrieren:

„Wir brauchen zügig ein EU-weites Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle. Dieses Verbot muss spätestens ab 2030 greifen. Die nötigen Schritte dazu müssen jetzt getan werden. Außerdem brauchen wir verbindliche gesetzliche ‚Minimal Content‘-Regeln, also einen verpflichtenden Rezyklatanteil in bestimmten neuen Produkten.“

„Deutschland kann und muss hier zum Treiber werden“  

Der BDE-Präsident betonte, dass in Europa erst die Deponierung als Entsorgungsoption gestrichen werden muss, bevor Anlagen für eine höherwertige Behandlung eine wirtschaftliche Basis bekommen. Außerdem müsse es umgehend einheitliche Qualitätsstandards für Recyclingrohstoffe und eine Mindesteinsatzquote für solche Materialien geben. Diese Instrumente seien für die nötige Rohstoffwende unverzichtbar.

Kurth: „In den kommenden sechs Monaten hat Deutschland die Chance, in Sachen Kreislaufwirtschaft Maßstäbe zu setzen und so zur Vorreiterrolle von einst zurückzufinden. Der Green Deal der EU bietet alle Möglichkeiten, das Potenzial der Kreislaufwirtschaft voll auszuschöpfen. Darauf haben die Vertreter namhafter Verbände bereits in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze hingewiesen und sechs Punkte zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft formuliert. Mit der Einführung einer ‚Minimal Content‘-Regelung und eines europaweiten Deponierungsverbots für unbehandelte Materialien wären zwei Punkte erfüllt und ein Anfang gemacht. In den sechs Monaten der EU-Ratspräsidentschaft kann und muss Deutschland hier zum Treiber werden.“

Quelle: BDE