VBS: „Potentiale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz erschließen“

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Bioabfallvergärungsanlage (Foto: rsb Bioverwertung Hochfranken GmbH)

Bayerisches Klimaschutzgesetz in erster Lesung im Landtag.

Der Landtag hat sich gestern in erster Lesung mit dem neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz befasst. Begleitet wird das Gesetz von einem umfassenden 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz. Er enthält rund 100 konkrete Maßnahmen: vom Moorschutz bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) begrüßt die Gesetzesinitiative im Grundsatz, sieht aber noch Verbesserungspotential.

Die Gesetzesinitiative berücksichtigt durchaus, dass der Bereich Kreislaufwirtschaft eine wichtige Stellschraube zum Klimaschutz darstellt. So wird in Augsburg ein neues Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Zudem wird das Ressourceneffizienz- Zentrum Bayern zum „Clean Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ ausgebaut. Aus Sicht des VBS sind dies richtige Schritte – zugleich vermisst der Verband noch weitere Schritte im Bereich Kreislaufwirtschaft in der vorliegenden Gesetzesinitiative:

Flächendeckende Biotonne in ganz Bayern

Die seit Januar 2015 bestehende Verpflichtung, Bioabfälle getrennt zu erfassen, wird in manchen bayerischen Kommunen nicht konsequent umgesetzt beziehungsweise gezielt umgangen. Häufig wird in diesen Landkreisen verlangt, dass die Bürger ihren Bioabfall zu zentralen Sammelpunkten bringen – aus Sicht des VBS ist das nichts anderes als der Versuch, die geltende Gesetzeslage zu umgehen. Die Staatsregierung sollte einen einheitlichen Vollzug sicherstellen und Schlupflöcher verhindern, mit denen Kommunen geltendes Bundesrecht umgehen können, denn: „Eine gut gefüllte Biotonne liefert circa 36 Kilowattstunden Energie und leistet damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Nutzen können wir den Bioabfall aber nur, wenn er nicht länger in der Verbrennung landet“, sagt VBS- Geschäftsführer Rüdiger Weiß. Bemerkenswert ist, dass in Schleswig-Holstein und Hessen jeweils über 90 Kilogramm je Einwohner und Jahr über die Biotonne erfasst werden, während dieser Wert in Bayern nur bei 56 Kilogramm liegt. Ein wesentlicher Grund hierfür sei die nahezu flächendeckende Einführung der Biotonne in diesen beiden Bundesländern.

Die öffentliche Hand hat den Schlüssel zu mehr Klimaschutz

Die Öffentliche Hand kauft Produkte und vergibt Dienstleistungen mit einem Volumen von rund 360 Milliarden Euro im Jahr. Das europäische Vergaberecht eröffnet große Chancen für die nachhaltige öffentliche Beschaffung, aber: gesetzliche Möglichkeiten der ökologisch nachhaltigen Beschaffung in der Praxis werden in Deutschland bisher nur zurückhaltend genutzt. Gerade im Bereich Kreislaufwirtschaft ließe sich hier viel bewegen – auch auf bayerischer Ebene. Ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland Österreich: Laut Koalitionsvertrag wird das Vergaberecht als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels genutzt werden. Dazu soll das Bestbieterprinzip um verbindliche ökologische Kriterien erweitert werden. Der Einsatz von Rezyklatanteilen in der öffentlichen Beschaffung wird ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt.

Auf europäischer Ebene unterstützt der VBS die Pläne der Kommission, künftig einen verpflichtenden Einsatz von Recyclingrohstoffen bei der Herstellung von Produkten festlegen zu wollen, und zwar vorrangig in besonders ressourcen- und CO2-relevanten Sektoren wie Bau, Automobilen, Kunststoffen, Textilien und Kunststoffen. Die Umsetzung wäre ein entscheidender Schritt, um funktionierende Märkte für Sekundärrohstoffe zu schaffen und so das Klima zu schützen.

Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.

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