Die Hängepartie um den Austritt ist vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass, betont BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Ohne Verlängerung der Übergangsfrist sei nur ein Basis-Abkommen möglich. Es sei nun die Aufgabe der Europäischen Union, die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb zu schützen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet den am Freitag, 31. Januar 2020 stattfindenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU als richtigen Schritt auf dem falschen Weg. „Zwar ist jetzt die Hängepartie um den Austritt vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. In der Übergangsphase werde sich für die Unternehmen erstmal wenig ändern, wie es aber weitergehe im Verhältnis zwischen Brüssel und London, sei völlig unklar.
Es sei klar, dass die knappe Zeit der Übergangsphase nicht für Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen ausreiche, unterstrich Lang. Ein umfassendes Freihandelsabkommen berühre viele Bereiche, die alle nationalen und subnationalen Parlamente ratifizieren müssten. „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, ein solches Programm bis Jahresende zu absolvieren.“ Die Verhandler bräuchten deutlich mehr Zeit. „Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die britische Regierung die Verlängerung der Übergangsphase kategorisch ausschließt“, sagte Lang.
Risiko eines harten Bruchs nicht vom Tisch
Bis Jahresende könnten die EU und das Vereinigte Königreich nur ein einfaches Basis-Abkommen über Themen erreichen, deren Zuständigkeit allein bei der EU liegt. Damit entfielen wichtige Bestandteile eines umfassenden Freihandelsabkommens, welche die Parlamente der Mitgliedstaaten annehmen müssten. „Von einem modernen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit Kanada wären wir meilenweit entfernt“, konstatiert Lang. Ein solches Basis-Abkommen müsse aus Sicht der Wirtschaft mindestens den Verzicht auf Zölle und Quoten beinhalten – genauso wie das klare Bekenntnis zu fairen Wettbewerbsbedingungen.
„Die EU darf keinen Zweifel lassen: Wer von EU-Regeln abweichen will, der darf nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen. Wir erwarten von der EU ein geschlossenes und starkes Auftreten“, sagte Lang. Zusätzlich müssten Brüssel und London weitere Abkommen schließen; beispielsweise über den Luftverkehr oder die Entsendung von Arbeitnehmern. „Das Risiko eines harten Bruches zum Jahresende ist nicht vom Tisch“, warnt Lang. „Die Gesetzgeber in Deutschland und Europa müssen Vorkehrungen für den Fall treffen, dass sich die Verhandlungspartner bis Jahresende nicht einigen. Wir halten es erneut für geboten, dass die Politik zeitnah und konkret ihre Absichten für einen No-Deal-Brexit kommuniziert.“
Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
