Für das zurückliegende umweltpolitische Jahr 2019 wirft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bundesregierung Ambitions- und Mutlosigkeit vor – und zwar über alle Bereiche des Umwelt-, Verbraucher-, und Klimaschutzes hinweg.
Der notwendige große Wurf für eine klimagerechte und nachhaltige Zukunft sei ausgeblieben, während einseitige Industrieinteressen weiterhin die Grundlinien der Politik bestimmen würden. Beim Klimaschutz versage die Bundesregierung an ihren eigenen Ansprüchen. Das Klimapaket verdiene nicht seinen Namen. Während der Kohleausstieg weiter verschleppt werde, drohe der Windkraft an Land durch verheerende Abstandsregeln das vollständige Aus. Das Ausbauziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 gerate dadurch in weite Ferne.
Die Bundesregierung wird nach dem gescheiterten Klimagipfel von Madrid aufgefordert, wieder zum klimapolitischen Zugpferd innerhalb der Europäischen Union zu werden. Auch das Thema Abfallvermeidung bedürfe mehr Aufmerksamkeit. So hat der Verpackungsverbrauch in Deutschland mit aktuell 18,7 Millionen Tonnen einen neuen Höchststand erreicht. Die Bundesregierung habe diesem „verheerenden Trend“ auch in 2019 nichts Wirksames entgegengesetzt.
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Quelle: Deutsche Umwelthilfe
