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Blockade des Verpackungsgesetzes beenden

Anlässlich des World Refill Day am 16. Juni fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik die Bundesregierung auf, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die dringend benötigte Verpackungswende zu verabschieden.

Exit Plastik sieht Deutschland als traurigen Europameister beim Verpackungsmüll an. Die Novellierung des Verpackungsgesetzes sei seit über einem Jahr überfällig. Nur mit verbindlichen Quoten würden deutsche Unternehmen tatsächlich in eine zukunftsfähige Pool-Mehrweg-Infrastruktur investieren und das Angebot an unverpackten Produkten sowie Möglichkeiten zur Selbstbefüllung ausbauen.

Aktuelle Studien zeigten eine große Bereitschaft von Jugendlichen zur Verpackungsvermeidung und auch, dass sich die Mehrheit der Erwachsenen für eine Mehrwegpflicht in der Gastronomie ausspreche. Kommunen, Verbände und Unternehmen diskutierten vermehrt über die Einführung einheitlicher Mehrweg-Systeme und standardisierter Lösungen. Die im Januar 2023 eingeführte Mehrwegangebotspflicht im To-Go-Bereich zeige in der derzeitigen Fassung ohne Umsetzung von Sanktionen keine ausreichende Wirkung.

Exit Plastik-Koordinatorin Carla Wichmann meint: „Statt weiter an einer Wegwerf-Wirtschaft festzuhalten, die Ressourcen systematisch verschwendet und zu enormen Abfallbergen führt, brauchen wir starke politische Vorgaben zur Verpackungsvermeidung und insbesondere einheitliches Mehrweg.“ Der Fokus müsse auf dem Beginn des Nutzungszyklus von Verpackungen liegen. Jeder Recyclingprozess erfordere Energie und geht mit dem unwiederbringlichen Verlust wertvoller Materialien einher, die dann wiederum durch Neumaterial ersetzt werden müssten. „Wir können uns aus der Krise nicht raus recyceln“, ist Wichmann der Ansicht: „Das simple Prinzip des Wiederbefüllens von Flaschen und Behältern darf kein exotischer Jahrestag bleiben, sondern muss schnell zur flächendeckenden Realität in Deutschland werden.“

Annika Brunner von a tip: tap ergänzt: „Die Abfallhierarchie besagt: Vermeiden, Wiederverwenden, Recyceln. Einfache und niedrigschwellige Lösungen wie die Bereitstellung von Leitungswasser in Restaurants, mehr öffentliche Trinkbrunnen und Refill-Stationen bilden die Basis für eine echte Verpackungswende.“ In Refill-Stationen kann man ein mitgebrachtes Trinkgefäß kostenlos mit Leitungswasser befüllen lassen.

Zum Exit Plastik-Bündnis gehören: a tip: tap e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace e.V., Heinrich-Böll-Stiftung, HEJSupport e.V., Women Engage for a Common Future e.V. (WECF), Zero Waste Germany e.V. und Zero Waste Kiel e.V.

Quelle: Exit Plastik

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