Baseler Übereinkommen zu Plastikmüll: Verschärfte Exportregeln allein reichen nicht

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Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das überarbeitete Baseler Übereinkommen zur Einschränkung von Plastikmüllexporten. Der Erfolg wird von funktionierenden Kontrollen abhängen, die Das Problem von zu viel Plastikmüll lässt sich durch Exportbeschränkungen allein nicht lösen. Abfallvermeidung und Reduzierung des Plastikverbrauchs muss in Verursacherländern wie Deutschland konsequent umgesetzt werden. Minderwertige und schadstoffhaltige Abfälle haben in Schwellen- und Entwicklungsländern nichts zu suchen.

Anlässlich der schärferen Exportregeln für Plastikmüll, die am 10. Mai 2019 in Genf mit dem Baseler Übereinkommen beschlossen wurden, erklärte der DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer:

„Die Verschärfung der Exportregeln für Kunststoffabfälle durch das Baseler Übereinkommen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. 187 Staaten haben die Vereinbarung unterzeichnet und senden damit ein starkes Signal, sorgsamer mit Plastikmüll umzugehen. Unsortierter, verschmutzter und schadstoffhaltiger Kunststoff hat in Ländern, die damit nicht umweltgerecht umgehen können, nichts zu suchen. Der Erfolg der beschlossenen Exportbeschränkungen hängt jedoch von konsequenten Kontrollen ab. Das gilt für die exportierenden Länder aus Europa ebenso wie für die importierenden Staaten in Südostasien.

Allerdings sollte Plastikabfall zuallererst dort erfasst und recycelt werden, wo er anfällt. Besonders wichtig ist aber die Lösung des eigentlichen Problems zu vieler Plastikabfälle. Die Abfallströme können durch internationale Regeln in positiver Weise beeinflusst werden, doch fällt dadurch kein Kilogramm Plastikmüll weniger an. Deshalb besteht die größte Herausforderung darin, unnötigen Plastikabfall zu vermeiden, bevor er entsteht. Hierzu muss Umweltministerin Svenja Schulze ein Abfallvermeidungsziel, eine Verteuerung des Einsatzes von Kunststoffen und eine konsequente Förderung der Wiederverwendung von Verpackungen und Produkten in Deutschland umsetzen.“

Deutschland gehört zu den Industrieländern, in denen besonders viele Kunststoffabfälle anfallen und die bislang besonders viel Plastikmüll exportiert haben. Allein 2018 wurden 132.000 Tonnen Plastikabfall nach Malaysia, 68.000 Tonnen nach Indien und 64.000 Tonnen nach Indonesien verfrachtet. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern wird nicht ausreichend sorgsam mit Kunststoffabfällen umgegangen, sodass viel davon in der Umwelt landet.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe (DUH)