Umweltschutz im nächsten EU-Haushalt: Vorläufige Einigung über LIFE-Programm

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Foto: Pixabay/Geralt

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen Europäischen Parlament und den EU-Staaten zur Finanzierung des LIFE-Programms der EU im nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027.

„Täglich sehen wir, wie Hunderttausende junger Europäerinnen und Europäer für die Zukunft unseres Planeten auf die Straße gehen und uns auffordern, mehr zu tun. Mit mehr Mitteln können wir auf diese Anliegen besser eingehen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen und unseren Fußabdruck in Bezug auf Natur und biologische Vielfalt verringern“, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Finanzierungsschwerpunkte des LIFE-Programms sind Umwelt- und Klimaschutz sowie der Übergangs zu sauberer Energie mit höherer Energieeffizienz und einem höheren Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix. Das LIFE-Programm ist eines der Instrumente der EU, um ihre Klimaziele zu erreichen und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Mittel für das Programm sollen aufgestockt werden, zudem sollen nach Plänen der EU-Kommission Klimaschutzmaßnahmen Teil aller großen Ausgabenprogramme der EU sein.

Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sagte: „Ein stärkeres LIFE-Programm wird bei der Steigerung der Investitionstätigkeit in den Bereichen Klimaschutz und nachhaltige Energie in ganz Europa eine wichtige Rolle spielen. Indem LIFE die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen weiter unterstützt, hilft das Programm der EU auch weiterhin, ihre Klimaschutzziele und Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.“

Das LIFE-Programm gehört zu den EU-Förderprogrammen, für die die Kommission die im Verhältnis höchste Aufstockung für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen hat. Die KlimKommission hat zudem das Ambitionsniveau der Klimafinanzierung angehoben und vorgeschlagen, dass mindestens 25 Prozent der EU-Ausgaben in allen EU-Programmen zu den Klimazielen beitragen sollten.

Wesentliche Elemente des neuen LIFE-Programms (2021-2027):

Weitere Unterstützung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft und verstärkter Klimaschutz: Dazu gehört auch die Bereitstellung von Mitteln zur Verwirklichung politischer Meilensteine im Einklang mit der langfristigen strategischen Vision der EU für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Die Maßnahmen werden den vollständigen Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Luft und Wasser in der EU, die Umsetzung des Rahmens für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 und die Erfüllung der Verpflichtungen der Union aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris unterstützen.

Stärkere Fokussierung auf die Unterstützung des Übergangs zu sauberer Energie: Ein neues spezifisches Teilprogramm wird Investitionen und Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern, insbesondere in Sektoren und in europäischen Regionen, die beim Übergang zu sauberer Energie im Rückstand sind.

Stärkere Fokussierung auf Naturschutz und Biodiversität: In einem traditionellen Bereich des LIFE-Programms werden die neuen gezielten „strategischen Naturschutzprojekte“ für alle Mitgliedstaaten dazu beitragen, die Ziele der Naturschutz- und Biodiversitätspolitik in andere Politikbereiche und Finanzierungsprogramme – etwa für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums – einzubeziehen, sodass ein sektorübergreifendes, kohärentes Konzept gewährleistet ist.

Ein einfacher, flexibler Ansatz mit dem Schwerpunkt auf der Entwicklung und Anwendung von innovativen Lösungen für Umwelt- und Klimaprobleme.

Die nächsten Schritte

Die vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Für die Haushaltsaspekte und die diesbezüglichen horizontalen Bestimmungen des künftigen LIFE-Programms ist die umfassende Einigung über den neuen langfristigen EU-Haushalt maßgeblich, den die Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen hat.

Hintergrund

Das LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik, das im Jahr 1992 eingeleitet wurde, ist eines der Flaggschiffe der EU-Umwelt- und Klimafinanzierung. Im Rahmen des Programms wurden mehr als 4600 Projekte in der EU und in Drittländern finanziert. Das derzeitige LIFE-Programm mit einer Mittelausstattung von 3,4 Milliarden Euro ist im Jahr 2014 angelaufen und endet im Jahr 2020.

LIFE hat bei der Umsetzung der wichtigsten EU-Umweltrechtvorschriften, darunter der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie, eine wichtige Rolle gespielt. Dem Vorschlag für das neue Programm für den Zeitraum 2021-2027 liegen die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung des laufenden Programms sowie eine Folgenabschätzung zugrunde.

Quelle: EU-Kommission