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Politik & Recht

VBS-Regionsversammlungen 2026: Von hohen Dieselpreisen bis zur Verkehrssicherheit

Der VBS Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V. – Kreislaufwirtschaft und Städtereinigung hielt am 16. April 2026 seine traditionellen Regionsversammlungen in Nürnberg und Maisach...

BDE zum Industriestrompreis: Kreislaufwirtschaft stärkt Resilienz –

und darf keinesfalls außen vor bleiben Die Mitteilung der Bundesregierung, dass der deutsche Industriestrompreis von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde, ist ein wichtiges Signal...

Gipsindustrie: BUND fordert Recycling statt Naturzerstörung

Mit Blick auf die in den Medien angekündigte Schließung des Recycling-Gipswerks in Embsen bei Lüneburg fordert der BUND Niedersachsen den Erhalt des bislang einzigen...

PPWR verschiebt Verantwortung auf den Handel:

Ohne rechtzeitige Systembeteiligung droht ein Vertriebsverbot Ab dem 12. August 2026 gelten mit der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) neue Vorgaben für die Systembeteiligung: Für Verpackungen von...

Blei-Recycling: Übernahme von drei Ecobat-Anlagen genehmigt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von drei Sekundärhütten für Blei-Recycling, die von Ecobat in Deutschland (Braubach und Freiberg) und Österreich (Arnoldstein) betrieben...

SRU-Stellungnahme zum zirkulären Bauen: bvse fordert konsequenten Vollzug statt neuer Vorgaben

Anlässlich der Übergabe der Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen „Zirkuläres Bauen: Bestand erhalten, Kreisläufe schließen“, am 13. April 2026 an Bundesumweltminister Carsten Schneider und...

Entlastungspaket: Ein erster Schritt, weitere Maßnahmen notwendig

Die führenden Verbände der Verkehrs- und Logistikbranche bewerten die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen als einen ersten und längst überfälligen Schritt zur Stabilisierung der...

Neue Abfallverordnung in der Schweiz: „Gut gemeint – Ordnungspolitisch verfehlt“

Swico, der Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz, unterstützt die Zielsetzung der Revision der Abfallverordnung (VVEA). Die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt, bewährte privatwirtschaftliche Systeme weiterentwickelt und Trittbrettfahrer...

Kriterien der Kreislaufwirtschaft auf Baumaßnahmen übertragen

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat am 13. April 2026 seine Stellungnahme „Zirkulär bauen: Bestand erhalten, Kreisläufe schließen“ an Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesbauministerin...

Bayerische Abfall- und Deponietage: Bürokratieabbau vor Umweltschutz?

Kontroverse um aktuelle Entwicklungen im Kreislaufwirtschaftsrecht KUMAS – Kompetenzzentrum Umwelt e. V. startete mit den 27. Bayerischen Abfall- und Deponietagen am 25./26. März zusammen mit den...

Stadt Potsdam führt Einweg-Verpackungssteuer ein

Breites Bündnis sieht starkes Signal für weniger Einweg-Müll in Brandenburg Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat die Einführung einer Steuer auf Einweg-To-Go-Verpackungen zum Juli 2026 beschlossen....

BMUKN-Eckpunktepapier zu Alttextilien: BDE begrüßt Systemwechsel

Jetzt faire und praxistaugliche Umsetzung sicherstellen. Der BDE begrüßt, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit seinem veröffentlichten Eckpunktepapier zur erweiterten...

Mehr Verantwortung für Textilhersteller – Hilfe für Altkleidersammler

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die Eckpunkte für ein Textilgesetz vorgestellt, das die Probleme bei der Entsorgung von Altkleidern lösen soll. Künftig sollen Hersteller die...

Krisen treiben Kosten: Abfall- und Recyclingbranche unter Druck

Als unverzichtbare Säule der kritischen Infrastruktur hält die Entsorgungswirtschaft Österreich zuverlässig am Laufen. Steigende Kraftstoff- und Energiepreise infolge der aktuellen geopolitischen Lage stellen diese...

Gesetz zur Förderung von Reparaturen: Chance verpasst

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend...

Europäisches Parlament stellt Bedingungen für Zollsenkung auf US-Produkte

Am Donnerstag (26. März 2026) haben die Europaabgeordneten ihre Position zu zwei Vorschlägen zur Umsetzung der zollrechtlichen Aspekte des EU-US-Handelsabkommens von Turnberry verabschiedet. Der...

Bundesratssitzung zum Verpackungsdurchführungsgesetz

BDE begrüßt Ökomodulation, warnt vor Goldplating und Quotenverschiebungen.  Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V. bewertet die für Freitag, 27. März 2026...

„Faire Partnerschaft muss erhalten werden“

Die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen kommunalen Auftraggebern und privater Abfallwirtschaft ist gelebte Praxis in zahlreichen bayerischen Kommunen – zuletzt sorgten jedoch Pläne für...

Bundeskabinett beschließt Umsetzung des europäischen Rechts auf Reparatur

Runder Tisch Reparatur e.V.: Wichtiger Schritt, aber Nachbesserungsbedarf bei Reparaturkosten bleibt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen „Recht auf Reparatur“-Richtlinie beschlossen. Ziel...

“Abschottung kein Beschleuniger: Europas Industrie braucht Freiheit statt neuer Fesseln”

Aktuelle DIHK-Umfrage zu "Buy European". DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zum Vorschlag des Industrial Accelerator Act (IAA): Mit dem Industrial Accelerator Act will die EU-Kommission Genehmigungsverfahren beschleunigen, strategische...

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