… erwartet rund 205 Millionen Euro für Kommunen. Erste Auszahlungen setzen Verursacherprinzip bei Stadtsauberkeit in die Praxis um.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Punktewert für die erste Auszahlung aus dem Einwegkunststofffonds für das Berichtsjahr 2024 festgelegt. Danach beträgt der Punktewert 0,274 Euro je Punkt. Insgesamt werden damit rund 205 Millionen Euro an Kommunen und öffentliche Entsorgungsträger ausgezahlt, die Leistungen zur Reinigung des öffentlichen Raums sowie zur Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffabfällen erbracht haben.
Dazu erklärt Uwe Feige, VKU-Vizepräsident und Leiter des Kommunalservice Jena: „Saubere Städte gibt es nicht zum Nulltarif. Jahrelang sind die Kosten für achtlos weggeworfene Einwegprodukte bei den Kommunen hängen geblieben. Mit den ersten Auszahlungen aus dem Einwegkunststofffonds gilt nun stärker: Wer den Müll verursacht, beteiligt sich auch an den Kosten seiner Beseitigung. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kostengerechtigkeit und für mehr Stadtsauberkeit. Wichtig ist jetzt, dass die Mittel aus dem Einwegkunststofffonds tatsächlich für die kommunale Stadtreinigung eingesetzt werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Nur so kann der vom Gesetzgeber angestrebte bessere Schutz der Umwelt vor Einwegplastik erreicht werden.“
Der Einwegkunststofffonds setzt die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Einwegkunststoffprodukte um. Hersteller beteiligen sich damit an den Kosten, die durch weggeworfene Einwegverpackungen, To-go-Produkte oder Zigarettenfilter entstehen. Die Mittel kommen insbesondere der Reinigung von Straßen, Wegen, Parks und öffentlichen Plätzen sowie der Sammlung und Entsorgung dieser Abfälle zugute.
Für das Berichtsjahr 2024 wurde eine Gesamtpunktzahl von rund 746 Millionen Punkten festgestellt. Auf Basis des Gesamtauszahlungsbetrags von rund 205 Millionen Euro ergibt sich der nun veröffentlichte Punktewert von 0,274 Euro je Punkt. Das Umweltbundesamt hat angekündigt, die Leistungsbescheide zeitnah zu versenden und die Auszahlungen anschließend schrittweise vorzunehmen.
Der VKU bewertet die ersten Auszahlungen als wichtigen Meilenstein für die kommunale Stadtsauberkeit und die Umsetzung des Verursacherprinzips. Zugleich setzt sich der Verband für eine Weiterentwicklung des Einwegkunststofffonds zu einem umfassenden Anti-Littering-Fonds ein. Dieser sollte künftig auch weitere litteringrelevante Produkte wie Pizzakartons, Kaugummis und andere häufig im öffentlichen Raum anfallende Abfälle erfassen, damit die tatsächlichen Kosten der Vermüllung verursachergerecht abgebildet werden.
Quelle: VKU
