Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 15. September 2026 in Straßburg über zwei Vorschläge abgestimmt, die für mehr Stabilität in den beiden europäischen Emissionshandelssystemen ETS1 und ETS2 sorgen sollen.
Preisstabilität im Emissionshandel für Industrie, Stromerzeugung, Luft- und Seeverkehr (ETS1): Im EU-Emissionshandel müssen Unternehmen für ihren CO₂-Ausstoß Zertifikate erwerben. Um starke Schwankungen am Markt zu vermeiden, wird ein Teil dieser Zertifikate in einer Reserve zurückgehalten. Nach den derzeit geltenden Regeln werden Zertifikate aus dieser Reserve gelöscht, sobald ihre Zahl 400 Millionen übersteigt. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, diese Regel abzuschaffen und die zusätzlichen Zertifikate stattdessen als Puffer in der Reserve zu behalten.
Die Europaabgeordneten wollen den Löschmechanismus hingegen beibehalten, den Grenzwert aber ab dem 1. Februar 2027 von 400 auf 650 Millionen Zertifikate erhöhen. Damit soll ein ausreichend großer Puffer erhalten bleiben, um Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage auszugleichen. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass sich zu viele Zertifikate in der Reserve ansammeln. Das Plenum billigte die Änderungen mit 367 Stimmen bei 240 Gegenstimmen und 59 Enthaltungen. Das Parlament ist nun bereit, mit dem Rat über den endgültigen Gesetzestext zu verhandeln.
Der Berichterstatter Pierfrancesco Maran (S&D, Italien) erklärte: „Die heutige Abstimmung schafft das richtige Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Der höhere Grenzwert und ein klarer Zeitpunkt für das Inkrafttreten geben der Marktstabilitätsreserve die notwendige Flexibilität und sichern zugleich das Funktionieren des EU-Emissionshandels. Die breite Mehrheit will, dass ehrgeiziger Klimaschutz und eine starke Industrie miteinander vereinbar sind.“
Preisstabilität im Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (ETS2)
In einer getrennten Abstimmung nahm das Europäische Parlament mit 467 Stimmen dafür, 158 dagegen und 41 Enthaltungen die vorläufige Trilog-Einigung mit dem Rat über Änderungen an der Marktstabilitätsreserve für das ETS2 an. Die Änderungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor starken Preisschwankungen schützen. Nach der endgültigen Annahme durch den Rat treten die neuen Regeln 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Berichterstatterin Danuše Nerudová (EVP, Tschechien) erklärte: „Europa muss mehr tun, um Haushalte vor möglichen negativen sozialen Folgen des ETS2 zu schützen. Diese Reform wird für mehr Preisstabilität sorgen. Sie macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten bei der Verwendung der Einnahmen aus dem ETS2 Maßnahmen zur Abfederung sozialer Folgen Vorrang geben müssen. Sie sollen auch prüfen, ob der derzeitige Mechanismus zur Begrenzung starker Preissteigerungen verlängert werden sollte. Die Kommission wird bis Oktober 2027 zudem untersuchen, wie sich das ETS2 auf Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren auswirkt und ob die bestehenden Schutzmaßnahmen für besonders betroffene Haushalte ausreichen.“
Hintergrund
Die Marktstabilitätsreserve gibt es seit 2019. Sie soll Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage nach Emissionszertifikaten im EU-Emissionshandel ausgleichen. Dazu wird die Zahl der Zertifikate, die auf dem Markt verfügbar sind, je nach Marktlage verringert oder erhöht. So sollen starke Preisschwankungen vermieden und der Markt stabilisiert werden.
Das Parlament arbeitet außerdem an einer umfassenderen Reform des EU-Emissionshandels. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen möglichst kostengünstig zu senken.
Quelle: Europäisches Parlament
