Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die europäischen Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig Investitions-Anreize für die Industrie schaffen soll.
Die neue Industrieemissions-Richtlinie (Industrial Emissions Directive „IED 2.0“) zielt auf die Vermeidung und Emissions-Begrenzung von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden und ist in ganz Europa Grundlage für die Genehmigung umweltrelevanter Industrieanlagen. Laut Pressemitteilung hat die Bundesregierung das Umsetzungspaket für Deutschland auch dafür genutzt, den Grundstein für eine Modernisierung des Immissionsschutzrechts zu legen. Die neuen Regelungen sollen damit zu besserem Umweltschutz und zur Steigerung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Die Industrieemissions-Richtlinie hat schon in den vergangenen zehn Jahren viele Fortschritte für Europa gebracht: weniger Schadstoffe in Wasser und Luft und einen faireren Wettbewerb dank europaweit einheitlicher Rahmenbedingungen. Die überarbeitete Richtlinie setzt nun zusätzliche Anreize, in moderne Umwelttechnik zu investieren. Wir haben die Änderungen auch genutzt, um Verfahren zu beschleunigen. An diesem Prozess haben sich die Länder und auch die Industrie intensiv beteiligt. Das Ergebnis liegt nun vor. Damit zeigen wir: Wirtschaftliche Innovation, schnellere und einfachere Verfahren und der Schutz von Mensch und Umwelt funktionieren zusammen.“
Die IED ist in Europa seit 2010 in Kraft. Sie regelt die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Anlagen in fast allen Industriezweigen. So gilt sie für Anlagen in der Energiewirtschaft, aber auch der chemischen Industrie oder für viele Abfallbehandlungsanlagen. In ganz Europa sind es etwa 40 000 Industrieanlagen. Nach Informationen des Bundesumweltministeriums (BMUKN) haben die Umsetzung der Richtlinie und das Engagement der Industrie dazu beigetragen, dass sich die Emissionen von Luftschadstoffen wie Stickstoffoxiden, Schwefeloxid oder einigen Schwermetallen aus Industrieanlagen in der EU seit 2010 in etwa halbiert haben. Damit hätten sich auch die Luftqualität in der EU verbessert und die nachteiligen Auswirkungen von Luftverschmutzung auf die Bevölkerung verringert.
Mit der Novelle der IED wird die Richtlinie weiterentwickelt. So sei die Richtlinie konsequent darauf ausgerichtet worden, die Industrie bei der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionstechniken zu unterstützen. Die Umweltleistungen der Anlagen insgesamt würden in den Blick genommen und die Beteiligungsrechte für die Öffentlichkeit gestärkt. Die EU-Richtlinie muss bis Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Die Europäische Kommission hat Mitte Dezember ein ergänzendes Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Umweltvorschriften in den Bereichen Industrieemissionen vorgestellt, den sogenannten EU-Umwelt Omnibus. Dieser soll Unternehmen entlasten und zugleich die zentralen Umweltziele beibehalten. Das nun vom deutschen Bundeskabinett verabschiedete Umsetzungspaket berücksichtige die Vorschläge dieses Paketes bereits, zum Beispiel bei der Festlegung der Übergangsfristen oder möglichen Vereinfachungen.
Die Bundesregierung habe im Zuge der Umsetzung zudem verschiedene Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren angestoßen, die im Rahmen der Modernisierungsagenda und des Deutschlandpaktes vereinbart wurden. Wichtige Beispiele seien die Ausweitung der Nutzung eines vereinfachten und beschleunigten Genehmigungsverfahrens oder der Möglichkeit, flexible Rahmengenehmigungen für Chemieanlagen zu erteilen.
Die Referentenentwürfe zur Umsetzung wurden in engem Austausch mit den Verbänden und den Ländern entwickelt und bereits im Vorfeld mit Praxischecks auf Umsetzbarkeit überprüft. Das im Kabinett beschlossene Gesetz muss nun den Bundestag passieren und danach zusammen mit einer dazugehörigen Verordnung zur Umsetzung der IED in den Bundesrat.
Quelle: BMUKN
