Aktuell wird auf EU-Ebene zwischen den gesetzgebenden Institutionen um einen Kompromiss in der EU-Verpackungsverordnung gerungen, um den Verpackungsmüll zu senken. Außerdem sollen wiederverwendbare Verpackungen stärker gefördert und die Rezyklierbarkeit von Verpackungen ab 2030 vorgeschrieben werden.
Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster:
„Wir begrüßen, dass sich die EU der großen Herausforderung annimmt, Verpackungsabfälle zu reduzieren. Diese Ambitionen dürfen jedoch nicht in die Mühlen nationaler koalitionsinterner Auseinandersetzungen geraten oder Gegenstand europäischen Geschachers werden. Hier ist eine fachlich stringente Lösung für Ressourcenschutz gefordert, außerdem fordern wir etwa weitere Schritte in Richtung Mehrwegförderung und Rezyklierbarkeit sowie eine klare und europaweit einheitliche Kennzeichnung von Verpackungen im Sinne einer europaweiten Verbraucherinformation. Denn wir befinden uns auf einem historischen Höchststand bei Verpackungsabfällen und müssen die Abfallvermeidung deutlich stärker voranbringen.
Eine Behinderung zu diesem Zeitpunkt würde durch die anstehende Europawahl zu einer Verzögerung bis in die nächste Legislaturperiode führen, sodass sich eine Einigung und die Umsetzung maßgeblich verlangsamen. Die Ziele zur Rezyklierbarkeit von Verpackungen bis 2030 wären gravierend gefährdet und Planungssicherheit für die Unternehmen wäre nicht gegeben. Es würde einzig zu weiter steigenden Mengen an Verpackungsabfällen führen.
Mit Sorge beobachten wir daher Bestrebungen, dieses Rechtsetzungsverfahren auszubremsen. Mit dem in Brüssel sogenannten „German Vote“ ist bereits jetzt eine deutliche Verstimmung unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Unzuverlässlichkeit der deutschen Politik erkennbar, die einen nachhaltig negativen Vertrauensverlust des deutschen Handelns in Brüssel zur Folge haben könnte.“
Quelle: VKU
