Einigung der EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf Beschleunigung von Genehmigungsverfahren enttäuschend.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. hat die Positionierung des Rates der Europäischen Union zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Verordnung über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act) in Teilen kritisiert.
„Die Positionierung des Rates weist insbesondere im Hinblick auf die dringend notwendige Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte des Recyclings bei strategisch wichtigen Rohstoffen wie etwa Lithium oder Kupfer deutliche Mängel auf, sodass man insofern auch von einer Enttäuschung sprechen kann“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Mittwoch in Berlin.
Die Kommission hatte für derartige Genehmigungsverfahren noch eine maximale Verfahrensdauer von 12 Monaten gefordert. Würde nach dem Kommissionsvorschlag die zuständige Behörde bei Ablauf dieser Frist nicht über den Genehmigungsantrag entschieden haben, so müsste dieser grundsätzlich als genehmigt angesehen werden („Genehmigungsfiktion“). Darüber hinaus sieht der Kommissionsvorschlag eine nur ausnahmsweise mögliche Verlängerung der 12-Monatsfrist um maximal einen Monat vor, etwa aufgrund der Komplexität eines Projektes. Der Rat fordert nunmehr neben einer Streichung der Genehmigungsfiktion auch eine mögliche Verlängerung der 12-Monatsfrist um bis zu drei weiteren Monaten,
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich Ende Juni zum Abschluss der schwedischen Ratspräsidentschaft zum Kommissionsvorschlag in Sachen CRMA positioniert und damit das Verhandlungsmandat des Rates für die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament unter Moderation der Kommission festgelegt. Mit der Gesetzesinitiative will die EU-Kommission eine langfristige strategische Unabhängigkeit der EU von Importen kritischer Rohstoffe aus politisch instabilen Drittstaaten erreichen.
Keine Nachschärfung der Regeln zur Finanzierung strategischer Projekte
Der BDE moniert zudem, dass der Rat keine Nachschärfung der Regeln zur Finanzierung strategischer Projekte fordert. So sei eine zwingende Finanzierung strategischer Projekte aus EU-Unionsmitteln angesichts des notwendigen Investitionsvolumens nötig.
Positiv bewertet der Verband hingegen, dass der Rat, wie von BDE und FEAD gefordert, die Einrichtung einer Untergruppe zur Kreislaufwirtschaft im neuen Europäischen Ausschuss für kritische Rohstoffe befürwortet. Dem Ausschuss für kritische Rohstoffe werde die Aufgabe zugewiesen, die Kommission bei der Auswahl strategischer Projekte zu unterstützen.
Die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen
BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Europäische Kommission hat erfreulicherweise erkannt, dass überlange Genehmigungsverfahren innerhalb der gesamten EU ein zentrales Problem darstellen, das den Ausbau der für das Recycling strategischer Rohstoffe notwendigen Infrastruktur hemmt. Anstatt sich vor diesem Hintergrund für eine weitere Beschleunigung der Verfahren einzusetzen, schlägt der Rat bedauerlicherweise die entgegensetzte Richtung ein. Zwar lässt auch der Rat erkennen, dass er die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für eine strategische Unabhängigkeit der EU in der Rohstoffpolitik sieht. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – etwa für Projekte im Bereich des Recyclings kritischer Rohstoffe – und konkrete Regelungen zu deren Finanzierung sind dringend geboten, damit die gewünschte strategische Unabhängigkeit der EU nicht in weite Ferne rückt.“
Quelle: BDE
