Anzeige

Energiewende fördern: ja – mehr Staatswirtschaft: nein

Aus Anlass des aktuellen Antrags der CSU/FW-Fraktionen „Interkommunale Zusammenarbeit bei der Energiewende unterstützen“ (Drucksache 18/25650) betont der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) die Notwendigkeit einer Energiewende – warnt aber zugleich vor zu viel Staatswirtschaft.

Angesichts der großen Herausforderungen durch den Klimawandel und das Ausbleiben russischer Gaslieferungen ist die Förderung der Energiewende aus Sicht des VBS ein konsequenter Schritt in Richtung Zukunft. Mit Biogas, welches hervorragend aus Bioabfällen erzeugt werden könne, stehe eine klimafreundliche Energiequelle bereit, „die bedarfsgerecht zur Verfügung steht, flexibel moduliert werden kann und damit grundlastfähig ist. Biogas steht zur Verstromung bereit, auch wenn es dunkel und windstill ist. Die deutschen Biogasanlagen erzeugen schon heute Strom für neun Millionen Haushalte und reduzieren den CO2-Ausstoß um mehr als 21 Millionen Tonnen pro Jahr.“

„Der Staat beziehungsweise die Kommune ist eben nicht der bessere Unternehmer“

Interkommunale Zusammenarbeit könne in vielen Bereichen durchaus sinnvoll sein, um kommunale Aufgaben effizient zu lösen. Leider gebe es aber auch immer wieder Beispiele, in denen interkommunale Zusammenarbeit dazu benutzt worden sei, um private Anbieter aus dem Markt zu drängen, wie bespielweise die Rekommunalisierung von Entsorgungsdienstleistungen im ZAW Donau-Wald 2014. VBS-Präsident Stefan Böhme:

„Durch derartige Kooperationen berauben sich die Kommunen der Möglichkeit, Leistungen und Preise am Markt kritisch zu vergleichen. Am Ende wird der Bürger mit überhöhten Gebühren zur Kasse gebeten. Der Staat beziehungsweise die Kommune ist eben nicht der bessere Unternehmer.“

Aus Sicht des VBS gäbe es eine sinnvollere Maßnahme, um die Energiewende in Bayern zu fördern: Nur etwa 85 Prozent der Einwohner Bayerns haben eine Biotonne. Dadurch werden Pro-Kopf nur 60,0 Kilogramm Bioabfall pro Jahr in Bayern erfasst, obwohl es seit 2015 eine gesetzliche Pflicht zur Getrennterfassung von Bioabfall gibt. „Bioabfälle getrennt zu sammeln, ist echter Ressourcen- und Klimaschutz, denn aus einer Tonne Bioabfall lassen sich circa 400 Kilogramm als nährreicher Kompost wiederverwenden, der Kunstdünger ersetzt. Zudem können durchschnittlich 110 Kubikmeter Biogas aus einer Tonne Bioabfall gewonnen werden, welches auch fehlendes russisches Gas ersetzen kann“, verweist VBS- Präsident Stefan Böhme. „Regelmäßig wird – ganz im Sinne der Kreislaufwirtschaft – dabei sogar die entstehende Abwärme einer Nutzung zugeführt. All das leisten bereits heute die privatwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer mit erheblichen Investitionen und auf eigenes Risiko. Wo dies regional gewünscht und wirtschaftlich umsetzbar ist, stehen unsere Verbandsmitglieder gerne auch für die Errichtung und den Betrieb derartiger Anlagen zur Verfügung.“

Die Aufgabe staatlicher Institutionen ist es nach Ansicht des VBS, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen und zum Beispiel einen flächendeckenden Vollzug bestehender Gesetze zu gewährleisten, die den Biogasanlagen auch möglichst viele Bioabfälle zur Verfügung stellen. Massive Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft durch zunehmende Verstaatlichung des Anlagenbetriebs gefährdeten die bereits funktionierende wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen und bedeuteten für den Bürger am Ende, dass er nicht die günstigste Lösung bekommt.

Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.

KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Schlagzeilen

Anzeige

Fachmagazin EU-Recycling

Translation