Präsidium und Vorstand fordern Bundesregierung zum Handeln auf – auch Flexibilität der Verwaltung unverzichtbar.
Unter dem Titel „kein Recycling ohne produzierende Industrie“ haben Präsidium und Vorstand des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft auf ihren gestrigen Sitzungen einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin fordern beide Verbandsgremien die Bundesregierung auf, umgehend geeignete Maßnahmen für die produzierende Industrie in Deutschland zur Entlastung bei den Energiekosten durchzusetzen.
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Ursache für eine dramatische Entwicklung, die die gesamte deutsche Wirtschaft zu spüren bekommt. Die Kostenexplosionen bei Strom, Gas und Treibstoff sind für die Unternehmen Erschwernisse, die nicht mehr zu handhaben sind. Hier muss die Bundesregierung zügig geeignete Maßnahmen ergreifen. Sie muss auf diese Weise sicherstellen, dass die Materialien aus den Recyclingprozessen eine Aufnahme in der produzierenden Industrie finden können. Ansonsten droht nicht nur Stillstand in der Industrie, sondern auch ein Wegbrechen der Recyclingwirtschaft,“ sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag in Berlin.
Kurth wies darauf hin, dass die bereits jetzt festzustellenden Standortschließungen und Produktionsdrosselungen bei den Herstellern auch Auswirkungen auf die Strukturen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft hätten, weil die Produzenten nicht auf die von den Recyclingunternehmen gesammelten und aufbereiteten Rohstoffe zurückgriffen.
„Die Gefährdung der Recyclingwirtschaft in Deutschland muss konsequent unterbunden werden. Hier besteht eine funktionierende Sammlungs- und Aufbereitungsstruktur, die über Jahre aufgebaut wurde. Sie ist ein unverzichtbares Instrument für die klimaneutrale Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Reißen hier die Lieferketten durch Produktionsstörungen oder gar Stilllegungen in der Industrie, wäre dies auch das Ende des Recyclings,“ so Kurth weiter.
Die Resolution fordert zudem mehr Flexibilität von der öffentlichen Verwaltung bei Genehmigungen für den Anlagenbetrieb. So müsse sie das Weiterlaufen der Anlagen auch dann mit Ausnahmegenehmigungen vorübergehend ermöglichen, wenn dort etwa Grenzwerte infolge nicht mehr vorhandener Zusatzstoffe gehalten werden können.
Kurth: „Es ist keine Floskel: die Lage ist ernst. Deutschland ist klima-, energie – und rohstoffpolitisch auf seine Kreislaufwirtschaft angewiesen. Sie ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen elementar gefährdet. Ich danke Präsidium und Vorstand des BDE für die einstimmige Annahme der Resolution. Die Bundesregierung muss im Sinne der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes handeln. Die Zeit läuft.“
Den Wortlaut der Resolution ist hier zu lesen.
Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.
