In einer Stellungnahme fordert der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten (Franco-German Council of Economic Experts, FGCEE) die Europäische Union auf, einen klaren und einheitlichen Mechanismus zur Bepreisung von CO2 zu etablieren.
„Ein solcher Mechanismus würde andere Länder, insbesondere die USA und China, anregen, sich einer weitreichenden internationalen Allianz für die CO2-Bepreisung anzuschließen“, kommentiert RWI-Präsident Christoph M. Schmidt, der auf deutscher Seite dem Rat als Co-Vorsitzender vorsteht.
Hintergrund der Stellungnahme sind die verstärkten Bemühungen der Europäischen Union bei den Klimazielen im Rahmen des sogenannten Green Deal. Um die CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten ab sofort ihre Anstrengungen zur Emissionsreduzierung erhöhen, was steil ansteigende Kosten für den Klimaschutz mit sich bringt.
Was zudem sinnvoll wäre
Das beste Koordinierungssignal für die Dekarbonisierung wäre laut FGCEE ein EU-einheitlicher CO2-Preis, der alle Akteure, Sektoren, Regionen und Technologien umfasst. Um sicherzustellen, dass alle in der EU konsumierten Güter mit dem gleichen Preis konfrontiert werden, wäre es zudem sinnvoll, die Einführung eines an ihrem CO2-Gehalt ausgerichteten Grenzausgleichsmechanismus (BCA) für importierte Güter vorzubereiten. Ein solcher BCA-Mechanismus sollte von der EU allerdings erst dann in Betracht gezogen werden, wenn ein klarer, einheitlicher Mechanismus zur Bepreisung von CO2 in ihrem Zuständigkeitsbereich etabliert wurde.
„Die EU sollte dabei ihr Selbstverständnis, Verantwortung für das Weltklima zu übernehmen, wahren. Exporte sollten daher nicht spiegelbildlich zur Belastung von Importen von der CO2-Bepreisung ausgenommen werden“, empfiehlt Christoph M. Schmidt
Das komplette Statement mit dem Titel “Franco-German cooperation in support of the European Green Deal: pricing of carbon in and at the border of Europe” ist unter diesem Link verfügbar.
Der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten ist unabhängig und gibt seit seiner Einrichtung im Jahr 2019 insbesondere der deutschen und der französischen Regierung Empfehlungen zu wirtschaftspolitischen Themen, die im gemeinsamen Interesse beider Länder liegen. Vorsitzender des Rates auf deutscher Seite ist Christoph M. Schmidt (RWI, Ruhr-Universität Bochum), Vorsitzender auf französischer Seite Philippe Martin (Conseil d’analyse économique, Sciences Po/Paris).
Weitere deutsche Mitglieder sind Marcel Fratzscher (Humboldt-Universität zu Berlin und DIW), Nicola Fuchs-Schündeln (Goethe-Universität Frankfurt), Clemens Fuest (Ludwig-Maximilians-Universität München und ifo-Institut) und Beatrice Weder di Mauro (CEPR). Weitere Mitglieder auf französischer Seite sind Christian Gollier (Toulouse School of Economics), Isabelle Méjean (CREST-Ecole PolytechniqueDépartement d’Economie), Xavier Ragot (Sciences Po/Paris) und Katheline Schubert (Paris School of Economics).
Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
