Drei zentrale Forderungen der DGAW zur Bundestagswahl

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Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.

Die DGAW hat drei zentrale Forderungen an die neue Regierung aufgestellt: Materielle Gleichbehandlung von Primär- und Sekundärrohstoffen, Steuerrechtliche Anreize zum Einsatz von Rezyklaten, Deponierung beenden.

Materielle Gleichbehandlung von  Primär-  und  Sekundärrohstoffen: Die DGAW fordert seit langem, die vielfältige Diskriminierung von Sekundärrohstoffen durch sachlich unbegründete Grenzwerte zu beenden. Vielmehr müssen Primär- und Sekundärmaterialien materiell gleichgestellt werden, um  den Einsatz von Sekundärmaterialen zu fördern und zu stärken. Anderenfalls wird das Ziel einer Circular Economy eine Vision bleiben.

Steuerrechtliche Anreize zum  Einsatz von  Rezyklaten: Die DGAW fordert ebenfalls seit langem, dass vorrangig Rezyklate in Produktionsprozessen einzusetzen. Die zukünftige Bundesregierung könnte unter anderem über fiskale Regelungen den Rezyklateinsatz erheblich steigern.

Deponierung beenden: Die DGAW fordert ebenfalls seit langem, das Deponierungsverbot in der EU schneller umzusetzen, da dies den größten Klimaschutz- und Umwelteffekt erwarten lässt. Dies setzt aber auch voraus, dass gerade die Mitgliedstaaten, die aktuell noch eine hohe Deponierungsquote erreichen, eine Förderung zur Errichtung von Abfallverwertungsanlagen erhalten. Ein Deponierungsverbot sollte darüber hinaus für recycelfähige mineralische Reststoffe eingeführt werden. Österreich hat dies aktuell vorbildhaft umgesetzt. Die Novelle der deutschen Mantelverordnung steht dem jedoch noch immer entgegen.

Quelle: DGAW

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