Novelle der Bioabfallverordnung – Nachbesserungen gefordert

547
Foto: Reinhard Weikert / abfallbild.de

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung als ungeeignet, um das größer werdende Problem von Plastikmüll und anderen Störstoffen im Bioabfall zu lösen.

Anstatt das Problem bereits zu Beginn bei der Sammlung zu lösen, setze das Bundesumweltministerium in seinem Gesetzesentwurf hauptsächlich am Ende bei den Abfallbehandlern an. Kostengünstiger, schneller umsetzbar und besser für die Qualität des Kompostes sei eine konsequente Verringerung von Fehlwürfen in der Biotonne. Eine konsequente Bioabfallsammlung schütze das Klima und könnte deutschlandweit etwa 740.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

„Plastik hat im Bioabfall nichts zu suchen. Für hochwertigen Kompost muss von Anfang an verhindert werden, dass Störstoffe wie Plastik oder das vermeintlich kompostierbare Bioplastik in der Biotonne landen. Es reicht nicht aus, Grenzwerte für Störstoffe zu verschärfen, wenn nicht gleichzeitig auch die Sammlung und deren Kontrolle verbessert werden. Aus dem Entwurf der Bioabfallverordnung geht nicht hervor, wie sich das Bundesumweltministerium einen verbindlichen Beitrag von Abfallerfassern, Entsorgern und Behörden zur Lösung des Plastikmüllproblems im Biomüll vorstellt. Mit freundlichen Appellen statt verpflichtender Maßnahmen wird man nichts erreichen“, kritisiert die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Die DUH fordert für die Novelle der Bioabfallverordnung ein Maßnahmenbündel entlang der gesamten Prozesskette. Neben einem Eintragsverbot von Biokunststoff in die Bioabfallsammlung müssten die Aufklärung von Verbrauchern und Gewerbetreibenden verbessert und Nachweispflichten für Abfallbehandler verschärft werden. Außerdem müssten Kontrollen durch Behörden und Kommunen intensiviert sowie Abfallerzeuger bei zu vielen Fremdstoffen in der Biotonne sanktioniert werden.

Bei wiederholt auftretenden Überschreitungen von Fremdstoffgehalten im Bioabfall müssten die zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, welche auch die Erfasser und öffentlich-rechtlichen Entsorger einschließen. Als geeignete Instrumente sollten Nachsortiergebühren erhoben oder die Abholung der Biotonnen ausgesetzt werden. Eine Sensibilisierung der Verbrauchenden müsse begleitend über eine intensive Abfallberatung erfolgen.

„Biologisch abbaubare Kunststoffe sind mit Umweltrisiken verbunden. In Kompostierungsanlagen bauen sie sich oft nur ungenügend ab, müssen häufig als Störstoffe abgetrennt und entsorgt werden oder verbleiben als Mikroplastik im Kompost. Auch in Vergärungsanlagen bereiten sie Probleme. Deshalb sollten neben biologisch abbaubaren Verpackungen und Produkten auch die Bioplastik-Sammelbeutel im Bioabfall verboten werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutige Handlungsempfehlungen erhalten“, fordert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer. Zusätzlich sollte die Bewerbung von Produkten und Verpackungen als „kompostierbar“ verboten werden, wenn diese tatsächlich gar nicht in der Biotonne entsorgt werden dürfen.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Anzeige