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In weiteren 65 Städten formale Anträge für weniger Einweg-Müll gestellt

Die Deutsche Umwelthilfe setzt ihre im September 2020 gestartete Aktion „Plastikfreie Städte“ weiter fort.

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hatte bereits 2020 in 64 Städten, die den Klimanotstand ausgerufen hatten, per Antrag Maßnahmen zur Lösung der Einweg-Müllkrise gefordert. Zudem wurden Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, weitere Kommunen zu benennen, bei denen ebenfalls Anträge gegen Einweg-Plastikmüll gestellt werden sollen. Bei der DUH gingen seitdem mehr als 2.100 Vorschläge ein. Das unterstreicht den Handlungsbedarf, der während der Corona-Pandemie noch größer geworden ist. Der Verbrauch von Einweg-Plastikverpackungen ist nach Angaben der DUH in dieser Zeit um noch einmal sechs Prozent gestiegen.

Als Zwischenergebnis der Antragstellungen für „Plastikfreie Städte“ aus 2020 steht die DUH derzeit im intensiven Austausch mit insgesamt 31 Städten. Sie prüfen konkrete Schritte, wie eine kommunale Verbrauchssteuer auf to-go-Einweg-Verpackungen, ein Verbot von Einweg-Verpackungen bei der öffentlichen Beschaffung oder die finanzielle Förderung von Mehrweg-to-go-Verpackungssystemen. Die von der DUH beantragten Maßnahmen zur Plastikmüllvermeidung werden zunehmend in Stadtratssitzungen eingebracht und führen somit zu einer intensiven Auseinandersetzung über Lösungsansätze.

„Die Abfallpolitik von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist krachend gescheitert. Deutschland ist beim Verpackungsmüll mit 228 Kilogramm pro Kopf und Jahr Europameister. Die aktuell von der Ministerin vorgeschlagene Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Becher und -essensboxen kann leicht durch symbolische Angebote unterlaufen werden. Weil auf Bundesebene keine wirksamen Maßnahmen gegen Einweg-Müll kommen, ist es umso wichtiger, dass Kommunen ihren Beitrag zur Lösung der Plastikmüllkrise leisten. 2021 muss das Jahr werden, in dem Städte und Gemeinden Einweg-Plastik radikal reduzieren. Der Klimawandel schreitet immer schneller voran, weshalb Maßnahmen zur Mehrwegförderung jetzt umgesetzt werden müssen. Mit der ab 2022 in Tübingen geplanten kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zeigt Oberbürgermeister Boris Palmer beispielgebend, was zu tun ist“, erklärt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin, Barbara Metz.

„Der Klimawandel und vermüllte Landschaften lassen sich nicht aussitzen“

Städte und Gemeinden haben viele Möglichkeiten, den Wandel zu einer abfallärmeren Gesellschaft voranzubringen. So unterstützen beispielsweise Rostock, Berlin, Fehmarn und Erlangen finanziell die Einführung von Mehrweg-to-go-Verpackungssystemen. Kiel, Landau in der Pfalz oder Düsseldorf prüfen die Einführung einer Verbrauchssteuer auf to-go-Einweg-Verpackungen. Neumünster, Berlin und Mainz haben ihren kommunalen Behörden verboten, Einweg-Geschirr und Kaffeekapselmaschinen zu kaufen. Hamburg lässt beim Einkauf von Getränken bei Behörden keine Einweg-Plastikflaschen mehr zu.

„Mehr als vierzig Prozent des Straßenmülls in deutschen Städten besteht aus Einweg-Müll wie Coffee-to-go-Bechern, Burgerboxen oder Pizzakartons. Einweg-Verpackungen verbrauchen unnötig viele Ressourcen und verursachen bei der Herstellung klimaschädliches CO2. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass sich manche Städte einem Dialog zur Lösung des Problems von zu viel Einweg-Müll verweigern. Die mehr als 2.100 bei der DUH eingegangenen Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern für weitere Anträge in Städten gegen unnötigen Abfall zeigen, dass dringend gehandelt werden muss. Der Klimawandel und vermüllte Landschaften lassen sich nicht aussitzen“, sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Die DUH kündigt an, bald Ergebnisse zu veröffentlichen, welche Kommunen Vorreiter sind und welche sich weigern und somit Klimaschutz und Müllvermeidung mit Füßen treten. Die Lösung des Abfallproblems liegt auf der Hand: Mehrwegsysteme vermeiden durch ihre vielfache Wiederbefüllung Abfälle, sorgen für weniger Müll im öffentlichen Raum und sind dabei besonders klimafreundlich. Nur durch die konsequente Nutzung von Mehrwegbechern, -essensboxen und -geschirr ergäbe sich jährlich ein Einsparpotential von rund 800.000 Tonnen des Klimagases CO2.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

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