Halbzeit! Nach drei Monaten deutscher Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union regt die AGVU deutlich verstärkte politische Initiativen im Bereich Umwelt und Recycling an.
Die AGVU vermisst etwa eine Debatte zur sogenannten „EU-Plastiksteuer“. Diese von den EU-Mitgliedstaaten zu leistende Abgabe auf nicht recycelte Plastikabfälle wurde im Juli 2020 beschlossen; ein europaweit einheitlicher Mechanismus, der zur Auslösung von Investitionen in der Lage ist, wurde jedoch nicht vereinbart. „Ziel muss es sein, das Kunststoffrecycling in Europa zu maximieren. Europa braucht einheitliche Rahmenbedingungen für recyclingfähigere Produkte, für bessere Aufbereitungstechnik und für den Einsatz von Recyclingmaterial“, sagt der AGVU-Vorsitzende Carl Dominik Klepper. „Ein Flickenteppich einzelstaatlicher Regulierungen, der sich mit der sogenannten EU-Plastiksteuer noch verstärken wird, ist nicht hilfreich.“
Europaweite Debatte starten, wie Kunststoff-Recyclingmaterial stärker genutzt werden kann
Um die Kreislaufwirtschaft in Europa nachhaltig in Schwung zu bringen, muss an weiteren Stellschrauben gedreht werden. So bleibt der Einsatz von bereits recyceltem Kunststoff, sogenannten Rezyklaten, in Verpackungen und anderen Produkten hinter den Erwartungen zurück. Rezyklate sparen erhebliche Mengen an CO2-Emissionen ein, sind angesichts niedriger Preise für Plastikneuware aber häufig nicht rentabel. Eine Möglichkeit entgegenzuwirken wäre, den Einsatz von Kunststoff-Rezyklaten in Produkten in bestimmtem Umfang vorzuschreiben. Die EU-Kommission erwägt zwar entsprechende Schritte, hat bisher aber keine Pläne vorgelegt. „Die deutsche Ratspräsidentschaft muss jetzt eine europaweite Debatte starten, wie Kunststoff-Recyclingmaterial viel stärker genutzt werden kann“, appelliert Klepper.
Die Bundesregierung hat mit der Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, eigene Prioritäten und Akzente zu setzen. Ein beschleunigter Ausbau der Kreislaufwirtschaft birgt neben der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft auch die Chance auf eine langfristige Technologieführerschaft im Bereich der Verpackungs- und Recyclingtechnik. Damit kann die Kreislaufwirtschaft zu einer neuen Säule der Wertschöpfung in Europa werden. Insbesondere Deutschland sollte auf seiner Erfahrung als „Pionier“ auf diesem Feld aufbauen und die Ratspräsidentschaft für weithin wahrnehmbare Impulse nutzen.
Quelle: AGVU
