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Österreich: Entsorger gegen Dreifachbelastung der Wirtschaft

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) sieht Nachbesserungsbedarf beim Drei-Punkte-Plan der Umweltministerin.

Verbandspräsidentin Gabriele Jüly ortet eine „Dreifachbelastung der Wirtschaft“ (Einwegpfand, Mehrwegquote und Herstellerabgabe), die gerade angesichts des coronabedingten Konjunkturabschwungs kontraproduktiv sei. „Die Unternehmen, die in Anlagen und Infrastruktur investieren und die Ressourcenwirtschaft am Laufen halten, brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Die Industrie benötigt stabile Rahmenbedingungen in Form eines umfassenden übergreifenden Ansatzes. Anders werden wir die übergeordneten EU-Kreislaufwirtschaftsziele nicht erreichen“, erklärte Jüly.

Einwegwegpfand löst nicht das Littering-Problem

Die eigentliche abfallwirtschaftliche Herausforderung für Österreich besteht laut VOEB im Erreichen der ambitionierten EU-Recyclingquoten für Kunststoff. Jüly: „Wir müssen bis 2025 von derzeit 75.000 Tonnen auf 150.000 Tonnen kommen. Das gelingt, indem wir in modernste Anlagen investieren, um dann das Recycling zu optimieren, aber auch, indem jeder Einzelne von uns Plastikabfall konsequent getrennt sammelt. Wir müssen alle Kunststoffe erfassen. Ein Einwegpfand bringt uns von der Menge her kaum etwas, da PET-Flaschen bereits jetzt gesammelt und rezykliert werden.“ Erfahrungswerte aus anderen Ländern zeigten zudem, dass ein Einwegpfand das Problem „Littering“ nicht löst.

Eine Erhöhung der Sammelmenge könne viel effektiver durch eine österreichweit einheitliche Sammlung bei den Haushalten erzielt werden und erleichtere auch die Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstmachung beim Bürger. Einen funktionierenden Absatzmarkt für Sekundärrohstoffe auf Schiene zu bringen – zum Beispiel über fixe Einsatzquoten von Sekundärmaterial in der Kunststofferzeugung – sollte auf der politischen Agenda deutlich weiter oben stehen als die Pfandfrage, betont Jüly. Und wenn schon über Steuern auf Kunststoff nachgedacht werde, müsste zuvor sichergestellt werden, dass diese „eine Zweckbindung in Richtung Ökodesign aufweist und somit ein Lenkungsinstrument in Richtung recyclingfähige Verpackungen ist. Alles unter dem Schlagwort ‚Plastik’ über einen Kamm zu scheren, ist mit nachhaltiger Politik nicht vereinbar.“

Quelle: VOEB

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