Illegale Abfallexporte: Polen ermittelt gegen deutsche Unternehmen

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Foto: Reinhard Weikert / abfallbild.de

Das berichtete das ARD-Politikmagazin „Monitor“ in der Sendung vom 29. August 2019: 29 Entsorger und sieben Transportfirmen aus Deutschland stehen im Verdacht, unerlaubt in großen Mengen gemischte Abfälle nach Polen zu verbringen.

Die Staatsanwaltschaft Lódz hat die Ermittlungen aufgenommen. Auf die Spur der 36 deutschen Unternehmen kamen die Ermittler nach einem Großbrand auf der Mülldeponie der polnischen Kreisstadt Zgierz am 25. Mai 2018, die Schlagzeilen machte. Tagelang brannte es dort. Nach „Monitor“-Recherchen und gestützt durch Angaben der polnischen Umweltschutzbehörde GIOS haben sich die jährlichen Abfallexporte von Deutschland nach Polen seit 2015 von rund 54.000 auf über 250.000 Tonnen (Stand: 2018) erhöht.

BMU sieht keinen akuten Handlungsbedarf

Als Grund werden in dem TV-Beitrag die hohen Verbrennungspreise in Deutschland von bis zu 200 Euro pro Tonne Abfall genannt. In Polen verlangen Entsorger und Deponiebetreiber nur durchschnittlich 75 bis 80 Euro. Dass es auf polnischen Mülldeponien, wohin der deutsche Abfall überwiegend gelangt, auffällig oft brennt – im letzten Jahr wurden 117 Deponiebrände gezählt –, lässt auf Brandstiftung der Betreiber schließen, die sich die Kosten für Entsorgung und Recycling sparen wollen. Unter reinen Kunststoffabfällen, die legal nach Polen zur Verwertung verbracht werden dürfen, finden Zöllner bei Stichproben immer häufiger andere, gemischte Abfälle. Die „Ware“ wird offensichtlich falsch deklariert.

Schärfere Kontrollen, Geldbußen und strafrechtliche Konsequenzen müssen die deutschen Müllsünder bislang kaum fürchten. Auf Anfrage von „Monitor“ äußerte das Bundesumweltministerium (BMU), dass die illegalen Abfalltransporte nach Polen nicht hinreichend belegt seien. Ein akuter Handlungsbedarf wird nicht gesehen. Angeblich werden Abfälle auch wieder nach Deutschland zur Entsorgung zurückgeführt.

Quelle: M. S.