VKU-Stellungnahme zur untersagten Fusion von Remondis und DSD

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Das Amt hat seinen Schritt umfassend und mit überzeugenden Argumenten dargelegt. Die Wettbewerbshüter bremsen damit die rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt zumindest leicht ab.

Remondis, Deutschlands größtes Entsorgungsunternehmen, ist seit Jahren auf Einkaufstour in Deutschland und hat bis dato Dutzende kleine und mittelständische Entsorger übernommen. Der VKU beobachtet die zunehmende Marktkonzentration mit großer Sorge. Wären die beiden Riesen im Markt Remondis und DSD nun auch fusioniert, wäre eine neue Schwelle der Oligopolbildung überschritten gewesen. Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuschustern und dadurch  Mitbewerber praktisch ausschalten können.

Schon jetzt ist die Situation bedenklich: Remondis hat es in einigen Regionen geschafft, viele oder sogar alle Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. Die Folgen: Die Gesetze des Marktes und des Wettbewerbs sind außer Kraft gesetzt. Die Preise steigen. Leidtragende sind die Gebührenzahler.

Viele Kommunen, die sich mit dieser Marktmacht konfrontiert sehen, fragen sich derzeit, ob sie den teuren externen Dienstleister mit der Entsorgung beauftragen oder die Leistung in Zukunft selbst durchführen: Je stärker die Marktdominanz von Remondis ist, umso mehr steigt der Druck der Kommunen zu rekommunalisieren. Einige Kommunen haben sich im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger bereits zu diesem Schritt entschieden, andere ziehen es in Erwägung.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen appellieren wir an das Bundeskartellamt, die Wettbewerbssituation auf dem Entsorgungsmarkt weiterhin kritisch zu beobachten und insbesondere die im Jahr 2018 angeschobene Sektoruntersuchung zum Wettbewerb in der Hausmüllentsorgung weiter zu verfolgen.“

Quelle: VKU

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