Bundeskartellamt untersagt Übernahme der DSD GmbH durch Remondis

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Das berichtet der bvse. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Es ist richtig, die Übernahme der DSD GmbH durch Remondis zu untersagen. Eine andere Entscheidung hätte die Funktionsfähigkeit des Marktes im Bereich der Verpackungsentsorgung empfindlich gestört und wäre zulasten des Mittelstandes in der Branche und der Verbraucherinnen und Verbraucher gegangen“, erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes zeige, dass der Tatsachenvortrag und die rechtliche Wertung von Remondis und der DSD GmbH nicht geeignet waren, die bekanntgemachte wettbewerbliche Würdigung des Bundeskartellamtes zu entkräften. Nach Meinung des bvse hat das Bundeskartellamt seiner Bewertung den gesetzlichen Prüfungsmaßstab in zutreffender Weise zugrunde gelegt und die gebotenen Darlegungs- und Beweisanforderungen beachtet: „Wir gehen daher davon aus, dass das Bundeskartellamt auch bei einer eventuell anstehenden Überprüfung durch den zuständigen Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gute Chancen hat sich durchzusetzen.“

Der bvse hat im Verfahren den sogenannten Zusammenschlussbeteiligten seine Stellungnahme sowie die Gutachten der beauftragten Wettbewerbsökonomen zur Verfügung gestellt. Gegengutachten, die von Remondis eingebracht wurden, waren jedoch, bis auf die Überschriften, vollständig geschwärzt. Damit hatten zwar die Zusammenschlussbeteiligten die Möglichkeit, zu den vom bvse vorgetragenen rechtlichen und ökonomischen Argumenten Stellung zu nehmen. Eine entsprechende sachliche Auseinandersetzung haben Remondis und die DSD GmbH jedoch aufgrund der unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse veranlassten Schwärzungen verwehrt.

Die Untersagung des Zusammenschlusses ermöglicht nach Auffassung fairen Wettbewerb auf dem Markt der Verpackungsentsorgung. Eine Übernahme der DSD GmbH durch Remondis hätte diesen Wettbewerb massiv behindert und weitere erhebliche Negativ-Auswirkungen auf die gesamte Entsorgungsbranche mit sich gebracht.

Quelle: bvse