Europawahl 2019: Parteien zur Nachhaltigkeit in der Europäischen Union

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Der Rat für Nachhaltige Entwicklung veröffentlicht die Antworten der Parteien auf eine Umfrage zum Thema Nachhaltigkeit im Kontext der Europawahl. Anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sollten die im Bundestag vertretenen Fraktionen anhand von fünf Fragen ihre Positionen zu nachhaltiger Entwicklung im europäischen Kontext darlegen. Beiträge haben CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen geliefert, eine Reaktion der AfD blieb aus.

In den Fragen ging es darum, welche generelle Bedeutung die jeweilige Partei der nachhaltigen Entwicklung beimisst, mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden sollen und wie sie die Nachhaltigkeitspolitik auf EU-Ebene gestalten wollen. Zudem wurde zur Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Digitalisierung gefragt, ebenso wie nach konkreten „Leuchttürmen“, mit denen die Parteien ihre Herangehensweise an das Thema am besten verdeutlichen.

Unterschiedliche Werte, aber Bewusstsein für großen Handlungsbedarf parteiübergreifend vorhanden

In ihren Antworten messen alle Parteien dem Thema generell große Bedeutung bei und wollen die Nachhaltigkeitspolitik in Europa kraftvoll fortentwickeln. Unterschiede bestehen beim „Wie“. Hier scheinen die unterschiedlichen Werte der Parteien durch: CDU/CSU setzen auf die Ausgestaltung des Binnenmarktes unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und eine effiziente „international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen“. Ein Zukunftsfonds soll Nachhaltigkeits-Start-Ups helfen und der Plastikflut will man durch Innovationen, eine EU-weite Strategie und internationale Abkommen beikommen.

Die SPD will die EU auf sozial verträgliche Weise in die langfristige Nachhaltigkeit führen, denn „Ungleichheit ist auch ein ökologisches Problem, genauso wie Umweltzerstörung auch ein soziales Problem ist“. Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft müsse für alle Menschen gerecht verlaufen und „keine digitalen Tagelöhnerinnen und Tagelöhner“ schaffen.

Die FDP setzt auf Technologie und Bildung als Grundpfeiler für Nachhaltigkeit und sieht nachhaltige Entwicklung als eine „zweite Aufklärung“ des Menschen über die langfristigen Folgen des eigenen Handelns.

Für einen grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa spricht sich die Linke aus, bei dem sie auch die Nachhaltigkeitsziele neu ausrichten will, wobei die Linke zwar nicht aus der EU austreten will, aber die gesamten EU-Verträge als „keine taugliche Grundlage“ in Frage stellt.

Die Grünen fordern, den gesamten EU-Haushalt an den SDGs auszurichten und einen ‚Nachhaltigkeitscheck‘ einzuführen. Besonders heben sie hervor, dass wir „EU-weit sowohl unsere Produktionsweisen wie auch Konsummuster transformieren“ müssen, um die Agrar- und Ernährungspolitik hin zu einer „Ernährungswende“ zu verändern.

Der Rat begrüßt, dass das Bewusstsein für großen Handlungsbedarf parteiübergreifend vorhanden ist und dies auf einen größeren Stellenwert des Themas in der neuen Legislaturperiode des Europaparlaments hindeutet. Die differenzierten Antworten sind auf der Website des Rates nachzulesen. Für die Wählerinnen und Wähler machen sie die unterschiedlichen Perspektiven und Herangehensweisen der Parteien deutlich. Wählerinnen und Wähler können sich ab sofort auf der RNE-Website gezielt zu den Positionen der Parteien rund ums Thema Nachhaltigkeit für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 informieren.

Quelle: Rat für Nachhaltige Entwicklung