Politik & Recht
Stellungnahme zur rechtlichen Einordnung der EPR für Textilien
Vor dem Hintergrund der anstehenden nationalen Umsetzung der novellierten EU-Abfallrahmenrichtlinie und der Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien nehmen die Rechtsanwälte okl &...
Wieso TAB bald keine unverkaufte Kleidung mehr annehmen dürften
Neue EU-Regelung soll Vernichtung von unverkaufter Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhen verhindern.
Unverkaufte Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe dürfen künftig nicht mehr
uneingeschränkt zur Vernichtung an thermische Abfallbehandlungsanlagen...
EU-Klimagesetz: Emissionsminderung von 90 Prozent bis 2040
Ab 2036 können fünf Prozent der Emissionskürzungen über internationale CO₂-Zertifikate abgebaut werden. Zertifikate dürfen nur in Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels genutzt werden. Die Einführung...
Kreislaufwirtschaft vom Anspruch zur ökonomischen Realität machen
Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz legt Positionspapier zur Kreislaufwirtschaft vor, das von Verbänden und NGOs als relevante Signalwirkung für die Zukunft Deutschlands angesehen wird. Die...
Schnelle Entscheidungen für bezahlbare und sichere Strom- & Wärmeversorgung
Zum Start der e-World (10. bis 12. Februar) in Essen mahnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein entschlossenes und zügiges Handeln der Bundesregierung in...
Winkelmeier-Becker MdB besucht INORON GmbH:
Austausch mit der Stahlrecyclingbranche zu Genehmigungsverfahren für Umweltinvestitionen
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB hat sich bei einem Wahlkreistermin bei der INORON GmbH über modulare Umweltlösungen für die...
EU-Umfrage: Wachsende Sorgen verstärken den Ruf nach europäischem Handeln
In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen haben die Bürgerinnen und Bürger immer größere Zukunftssorgen und erwarten von der EU ein geschlossenes und ambitioniertes Handeln.
Die...
Dialog, klare Worte und drängende Herausforderungen – bvse-Neujahrsempfang 2026 in Nürnberg
Bürokratie ist längst kein Randthema mehr, sondern ein ernstzunehmender Standortfaktor.
Der traditionsreiche Neujahrsempfang des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der jährlich vom bvse-Landesverband Bayern ausgerichtet wird,...
EU-Abfallverbringungssystem: BDE wirbt für praxistaugliche Einführung digitaler Verfahren
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft unterstützt das gemeinsame Schreiben mehrerer europäischer Entsorgungs- und Recyclingverbände an die EU-Kommission zur Umsetzung der...
Anpassungen EHV 2030: „Umsetzung von RED III bringt Vereinfachungen für die Branche“
"Anerkennung abfallwirtschaftlicher Kontrollsysteme erleichtert bürokratischen Aufwand."
Die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) bewertet den vorgelegten Referentenentwurf zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) als wichtigen...
PFAS-Regulierung: Spectaris sieht erheblichen Anpassungsbedarf im laufenden EU-Verfahren
Der Deutsche Industrieverband Spectaris hat sich mit einem Schreiben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) gewandt und darin fachliche Kritik am laufenden PFAS-Beschränkungsverfahren geäußert. Anlass...
FKN: Einordnung Recyclingzahlen für Getränkekartons
Zur Jahres-Pressekonferenz der Zentralen Stelle Verpackungsregister ordnet der Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN) die veröffentlichten Recyclingzahlen für Getränkekartons mit einem kurzen Statement...
bvse beim Fachgespräch zur nationalen EPR-Umsetzung im Bundestag
Beim hybriden Expertengespräch zur nationalen Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien, das auf Einladung von MdB Julia Schneider am 20. Januar im Bundestag...
„Die deutsche Wirtschaft ist angewiesen auf offene Märkte und faire Regeln“
DIHK veröffentlicht Impulse für eine Neugestaltung der Welthandelsordnung.
Die Welthandelsorganisation (WTO) bietet das Grundgerüst für den Außenhandel mit 166 Ländern, die 98 Prozent des Welthandels...
Öffentliche Beschaffung als Schlüssel für kreislauffähiges Bauen
BDE und Bauindustrie fordern zügige Umsetzung nachhaltiger Beschaffung und praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung.
Beim gestrigen „Tag der Mineralik – Zukunft Bauen im Kreislauf“ haben der Bundesverband der...
Dienstleistungshandel: Wie sich die EU gegen die US-Handelspolitik wehren kann
Im Handelsstreit zwischen USA und EU wird zunehmend über Gegenmaßnahmen diskutiert, die den Dienstleistungshandel betreffen. Handelsbarrieren hätten hier aber negative Folgen für beide Seiten,...
Bundesregierung plant keine Quotenvorgaben für klimafreundlichen Stahl
Laut Bundesregierung sind keine Quotenvorgaben für klimafreundlichen Stahl und Zement in der öffentlichen Beschaffung vorgesehen.
Das geht aus der Antwort (21/3563) auf eine Kleine Anfrage...
Inhouse-Vergaben in öffentlich-rechtlichen Konzernstrukturen: EuGH verschärft Regeln
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. C 692/23) die Anforderungen an sogenannte Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert und spürbar...
Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfs-gesetzes beschlossen
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen und damit auf Entwicklungen und Vorgaben des Völker- und Europarechts reagiert.
Das Klagerecht für...
Novelle der Industrieemissions-Richtlinie auf dem Weg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die europäischen Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig Investitions-Anreize für...