Politik & Recht
„Die deutsche Wirtschaft ist angewiesen auf offene Märkte und faire Regeln“
DIHK veröffentlicht Impulse für eine Neugestaltung der Welthandelsordnung.
Die Welthandelsorganisation (WTO) bietet das Grundgerüst für den Außenhandel mit 166 Ländern, die 98 Prozent des Welthandels...
Öffentliche Beschaffung als Schlüssel für kreislauffähiges Bauen
BDE und Bauindustrie fordern zügige Umsetzung nachhaltiger Beschaffung und praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung.
Beim gestrigen „Tag der Mineralik – Zukunft Bauen im Kreislauf“ haben der Bundesverband der...
Dienstleistungshandel: Wie sich die EU gegen die US-Handelspolitik wehren kann
Im Handelsstreit zwischen USA und EU wird zunehmend über Gegenmaßnahmen diskutiert, die den Dienstleistungshandel betreffen. Handelsbarrieren hätten hier aber negative Folgen für beide Seiten,...
Bundesregierung plant keine Quotenvorgaben für klimafreundlichen Stahl
Laut Bundesregierung sind keine Quotenvorgaben für klimafreundlichen Stahl und Zement in der öffentlichen Beschaffung vorgesehen.
Das geht aus der Antwort (21/3563) auf eine Kleine Anfrage...
Inhouse-Vergaben in öffentlich-rechtlichen Konzernstrukturen: EuGH verschärft Regeln
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. C 692/23) die Anforderungen an sogenannte Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert und spürbar...
Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfs-gesetzes beschlossen
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen und damit auf Entwicklungen und Vorgaben des Völker- und Europarechts reagiert.
Das Klagerecht für...
Novelle der Industrieemissions-Richtlinie auf dem Weg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die europäischen Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig Investitions-Anreize für...
Neuer EU-Rechtsrahmen für innovative Unternehmen
Einheitliche EU-Vorschriften sollen Unternehmen Wachstum und globale Expansion erleichtern.
Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich am 20. Januar 2026 für ein neues Unternehmensrecht ausgesprochen....
Recycling wird zur Rohstoffquelle für Europa – Mehr Autonomie wagen
Neues Grundsatzpapier von BZL und nova-Institut zeigt zehn politische Bausteine für eine defossilisierte, resiliente Chemieindustrie.
Das 65-seitige Papier “Recycling Becomes Feedstock for Europe – Let’s...
US-Handelspolitik unberechenbar – EU muss jetzt geschlossen handeln
DIHK-Außenwirtschaftschef Treier: Alle Instrumente des EU-Handelsschutzes prüfen.
Zur Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, gegen Deutschland und andere Staaten wegen ihrer Haltung zu Grönland zusätzliche Zölle...
Sachsen: Änderungen am Förder-programm Kreislaufwirtschaft beschlossen
Das sächsische Kabinett hat Änderungen am Förderprogramm Kreislaufwirtschaft (FRL KrW/2026) beschlossen. Damit unterstützt der Freistaat den Übergang hin zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und emissionsarmen...
Neuregelungen des Batterierechts vollständig in Kraft getreten
Batteriehersteller hatten bis zum Ablauf des 15. Januar 2026 Zeit, ihre Batterien an einer Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) zu beteiligen und noch einige gesetzlich...
„Schwammstadt muss Standard der Bauleitplanung sein“
Mit der Politik im Dialog: Parlamentarischer Abend zur wasserbewussten Stadtentwicklung.
Deutschland will die Schwammstadt. Deutschland braucht die Schwammstadt. Die Schwammstadt schafft klimaresiliente zukunftssichere und lebenswerte...
„Made in Europe“-Vorgaben für Rezyklate
EU-Kommission stärkt Kunststoffrecycling durch dringend benötigte Soforthilfe.
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt zur Berechnung des verpflichtenden Rezyklatanteils im Rahmen der Einwegkunststoffrichtlinie...
Emissionshandel: 21 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds
Emissionshandel bewährt sich als Treiber wirtschaftlicher, energieeffizienter Technologien.
Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel lagen in Deutschland im Jahr 2025 bei 21,4...
Entwurf neues Verpackungsgesetz: Verpflichtung zur finanziellen Mehrwegförderung wird begrüßt
Mehrweg-Allianz: "Beibehaltung der Mehrwegzielquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent ist richtiges und wichtiges politisches Signal. Finanzielle Förderung für den Auf- und Ausbau nötiger Mehrweg-Infrastruktur...
Jetzt beteiligen! Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet.
Ziel ist es, das öffentliche Auftragswesen zukunftsfähig aufzustellen...
EU-Maßnahmenpaket für Kunststoffe: Richtiger Ansatz, aber kein Durchbruch für den Mittelstand
In vielen mittelständischen Recyclingbetrieben geht es derzeit nicht um neue Investitionen, sondern um die Sicherung des laufenden Betriebs. Hohe Energiekosten, extrem volatile Neuwarepreise und...
Einweg-E-Zigaretten: Händler müssen ausgediente Geräte zurücknehmen
Am 1. Januar 2026 ist die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Kraft getreten. Die Rückgabe von Elektroaltgeräten soll leichter werden.
Laut Gesetz muss der...
BG BAU unterzeichnet „Charta der Vielfalt“
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hat die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Damit setzt sie ein Zeichen für eine offene, wertschätzende und vorurteilsfreie Arbeitskultur....