Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) warnt vor einer neuen Plastikabgabe, die lediglich zur Gegenfinanzierung einer reduzierten Umsatzsteuer dient.
Vielmehr sollte die neue Abgabe dazu beitragen, dass mehr Kunststoff gesammelt und recycelt wird sowie mehr Rezyklate, also recycelte Wertstoffe, statt primärer Rohstoffe zum Einsatz kommen. Nur dann sei die neue Abgabe eine echte Chance für Umwelt und Kreislaufwirtschaft. Internationale Beispiele zeigten, wie es funktionieren kann: So besteuert Spanien nicht recycelten Kunststoff pro Kilogramm, während eingesetztes Rezyklat von der Steuer ausgenommen ist.
Österreich hat ein Problem: „Wir sammeln und recyceln zu wenig Verpackungen aus Kunststoff. Jährlich fallen rund 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungsabfall an, von denen 200.000 Tonnen nicht recycelt werden. Seit 2021 zahlen wir pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle eine jährliche EU-Abgabe (1).“ Aus Sicht des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) ist es daher erforderlich, dass die von der Regierung geplante Plastikabgabe wirksame Anreize zur Verbesserung der Sammlung und Sortierung von Kunststoffabfällen sowie für mehr Einsatz von Rezyklaten statt primärer Rohstoffe vorsieht.
Andreas Opelt, Vizepräsident des VOEB: „Wir brauchen keine neuen Abgaben, die nur das Budgetloch finanzieren. Eine Plastikabgabe ohne Lenkungswirkung wäre eine verpasste Chance – für Umwelt, Wirtschaft und den Standort Österreich. Die Ziele sind klar: Wir brauchen Menschen, die ihren Kunststoffabfall bestmöglich getrennt entsorgen. Wir brauchen Sammelsysteme, Sortieranlagen und Recyclingbetriebe, die aus diesem Abfall neue Wertstoffe produzieren. Und wir brauchen Anreize für den Einsatz von recycelten Kunststoffen in der Produktion.“
Lenkungswirkung im Sinne der Kreislaufwirtschaft
Im Jahr 2030 erhöht sich die EU-Recyclingquote für Kunststoffverpackungen von derzeit 50 Prozent auf 55 Prozent. Aktuell recycelt Österreich nur 27 Prozent aller in Umlauf gebrachten Kunststoffverpackungen. Eine Plastikabgabe macht dem VOEB nach nur Sinn, wenn sie einen Lenkungseffekt erzielt. Sie müsse jene unterstützen, die Kunststoffverpackungsabfall besser sammeln und recyceln und Hersteller belohnen, die Rezyklate nutzen: „Nicht nur um unser Budget, sondern auch die Umwelt zu schonen!“
Rezyklateinsatz gezielt fördern
Der VOEB fordert eine klare Ausrichtung der Abgabe auf Primärkunststoffe. Das bedeutet, dass die Abgabe ausschließlich auf neu in Verkehr gebrachte Kunststoffe aus primären Rohstoffen erhoben werden sollte. Kunststoffrezyklate müssten von der Abgabe ausgenommen sein: „Die neue Plastiksteuer muss für Produzenten von Kunststoffverpackungen ein Anreiz sein, mehr recycelte und recycelbare Kunststoffe in Umlauf zu bringen. Viele Hersteller gehen bereits mit gutem Beispiel voran und nutzen für neue Produkte vor allem recycelte Rohstoffe.“
Internationale Beispiele zeigen, wie ein solches Modell aussehen könnte. Spanien etwa besteuert nicht recycelten Kunststoff pro Kilogramm, während eingesetztes Rezyklat von der Steuer ausgenommen ist, sofern dessen Einsatz entsprechend nachgewiesen wird (2). Die UK Plastic Packaging Tax fällt nur auf Verpackungen an, die weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff enthalten (3). Modelle dieser Art stärken den Markt für Rezyklate, erhöhen die Nachfrage nach Recyclingmaterial und fördern Investitionen in die Kreislaufwirtschaft.
Mehr Recycling, weniger Plastikabgabe
Ein weiterer Anreiz: Bereits schrittweise Steigerungen der Recyclingquote sollten sich unmittelbar und automatisch in einer Reduktion der Abgabe niederschlagen. Nur so entstünden langfristige Planungssicherheit und ein klarer wirtschaftlicher Anreiz für weitere Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Die österreichische Abfall- und Recyclingwirtschaft hat in den vergangenen Jahren erheblich in die Sammlung und Sortierung sowie das Recycling von Verpackungen investiert. Moderne Sortieranlagen, verbesserte Logistiksysteme und innovative Recyclingtechnologien bilden heute eine zentrale Grundlage für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und produzieren bereits hochwertige Sekundärrohstoffe.
Quelle: VOEB
(1) Die EU-Plastikabgabe beträgt 80 Cent pro Kilogramm nicht-recycelter Kunststoffverpackungen und machte zuletzt über 170 Millionen Euro aus. Quelle: Haushaltsjahr 2024 der EU, Tabelle 3, S.8
(2) Quelle: Agencia tributaria: Excise tax on non-reusable plastic packaging
(3) Quelle: Government UK: Plastic Packaging Tax
