„Kreislaufwirtschaft wird als strategisches Instrument europäischer Rohstoffsouveränität und als Motor für Wohlstand verstanden. Das ist der richtige Impuls zum richtigen Zeitpunkt.“
Ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion (Socialists and Democrats, S&D) im Europäischen Parlament hat sich am 15. April 2026 in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommissare Teresa Ribera, Stéphane Séjourné und Jessika Roswall gewandt. Die Sozialdemokraten betonen in ihrem Brief, dass das kommende EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act – CEA) eine einmalige Chance sei, um die EU als weltweit führenden Kontinent in der Kreislaufwirtschaft zu positionieren.
„Das Schreiben der S&D-Fraktion zeigt, dass Kreislaufwirtschaft als strategisches Instrument europäischer Rohstoffsouveränität und als Motor für Wohlstand verstanden wird. Das ist der richtige Impuls zum richtigen Zeitpunkt“, sagt Andreas Bruckschen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDE, Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft.
Kreislaufwirtschaft ist kein Nischenthema
Die 14 unterzeichnenden Abgeordneten fordern unter dem Leitbegriff einer „Freedom Economy“ eine Stärkung der strategischen Autonomie Europas durch mehr Zirkularität und eine Vollendung des EU-Binnenmarktes für Recyclingrohstoffe. Zwei Aspekte seien demnach unter dem Oberbegriff der Harmonisierung zentral: die Schaffung einheitlicher Abfallende-Kriterien sowie eine EU-weite Angleichung der EPR-Systeme (Extended Producer Responsibility). Letzteres sollte aus Sicht der Sozialdemokraten eine verpflichtende Ökomodulation sowie eine transparente Ausgestaltung und Nutzung der Gebühren beinhalten.
Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden: Recycled-Content-Anforderungen sollen auf weitere Produktkategorien, wie zum Beispiel Elektronik und Bauprodukte, ausgeweitet werden. Die öffentliche Hand soll als Nachfragehebel genutzt werden, indem beispielsweise verpflichtende Nachhaltigkeits- und Made-in-Europe-Kriterien in der Beschaffung zum Tragen kommen. Die Richtlinie für Elektro- und Elektronik-Altgeräte soll zur konsistenteren Anwendung in eine Verordnung umgewandelt werden, und Exportrestriktionen für bestimmte Recyclingrohstoffe werden als mögliches Instrument zur Rohstoffsicherung genannt.
„Die S&D-Fraktion hat verstanden, dass Kreislaufwirtschaft kein Nischenthema ist, sondern ein handfester Standortfaktor für Europa. Besonders positiv ist das Herausstellen von öffentlicher Beschaffung und verpflichtenden Rezyklateinsatzquoten – denn nur verlässliche Nachfrage nach Recyclingrohstoffen schafft Investitionssicherheit und Marktvolumen“, ordnet Bruckschen ein.
Weitere Maßnahmen notwendig
Aus Sicht des BDE sind darüber hinaus jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um die Kreislaufwirtschaft in der EU auszuweiten und durch Zirkularität die Rohstoffsicherheit sowie die Resilienz der EU-Wirtschaft zu stärken. Insbesondere der Schutz vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten muss adressiert werden, um eine Überschwemmung des europäischen Marktes durch minderwertige und teilweise falsch deklarierte recycelte Materialien und Produkte zu verhindern, die das Recycling in der EU unter erheblichen wirtschaftlichen Druck setzen.
Europa hat aus gutem Grund strenge Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. Wenn diese nicht ebenso für importierte Recyclingrohstoffe angewandt werden, verliert die europäische Recyclingwirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Dies muss durch belastbare Nachweispflichten und deren Überprüfung durch Marktaufsichts- und Zollbehörden verhindert werden.
Auch hinsichtlich der Primärindustrie, deren Produkte trotz erheblicher Umweltauswirkungen und höherem CO₂-Fußabdruck oft günstiger sind, muss endlich ein Level-Playing-Field geschaffen werden. Anders als Unternehmen der Chemie- oder Baustoffindustrie können Recyclingunternehmen derzeit keine staatlichen Beihilfen in Form von Stromabgabenermäßigungen wie dem aktuell in Deutschland geplanten Industriestrompreis in Anspruch nehmen. Das muss durch die Aufnahme des Sektors in die entsprechenden Regulierungen dringend geändert werden. Insbesondere angesichts der sich verschärfenden Energiekrise, die für die Prozesse der Recyclingunternehmen ebenso eine Belastung darstellt wie für die Primärindustrie, müssen diese Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.
Darüber hinaus benennt der BDE eine Reihe flankierender Maßnahmen, die für ein funktionierendes Kreislaufwirtschaftsgesetz unerlässlich sind: Der CEA sollte rechtsverbindlich klarstellen, dass mechanisches Recycling gegenüber chemischem Recycling vorrangig ist, wo es technisch möglich ist, da die CO₂-Emissionen des chemischen Recyclings die des mechanischen um ein Vielfaches übersteigen. Ebenso unverzichtbar sind eine EU-weite Pflicht zur Getrenntsammlung weiterer Stoffströme – darunter Metall, Kunststoff, Papier und Textilien – sowie ein Verbot der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle, um wertvolle Ressourcen im Kreislauf zu halten und klimaschädliche Methanemissionen zu vermeiden.
Nicht zuletzt muss die Gefahr, der durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien ausgelösten Brände in Sortier- und Entsorgungsanlagen wirksam adressiert werden. Die Vorfälle zerstören Recyclinginfrastruktur, verursachen oft Kosten in Millionenhöhe und führen dazu, dass Versicherungen für die Anlagen nicht mehr oder nur zu wirtschaftlich nicht tragbaren Kosten verfügbar sind. Dies schränkt bereits heute die Versicherungsfähigkeit vieler Betriebe ein. Lösungen wie ein EU-weites Batteriepfand, ein Fonds zur Entschädigung von Entsorgungsunternehmen nach Brandereignissen oder eine Herstellerhaftung für Brandschäden sind überfällige Maßnahmen.
Andreas Bruckschen: „Der Circular Economy Act braucht mehr als eine Harmonisierungsagenda. Es braucht klare Antworten auf Drittstaatenwettbewerb, auf Wettbewerbsverzerrungen im Energiebereich und auf die handfesten Sicherheitsprobleme in unserer Infrastruktur. Nur ein ambitionierter Gesetzesvorschlag, der all diese Probleme adressiert, kann die notwendigen Impulse für die europäische Kreislaufwirtschaft liefern.“
Quelle: BDE
