„Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt.“
Dies sei erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen, teilt die Bundesregierung mit. Die Ampelkoalition hatte sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen am 13. Dezember 2023 im Grundsatz darauf geeinigt, die europäische Regelung zur Plastikabgabe nun auch in Deutschland umzulegen und Hersteller und Importeure entsprechend zur Finanzierung heranzuziehen. Ein entsprechendes Konzept wurde jedoch nicht erarbeitet.
BDE fordert Abgabe mit echter ökologischer Lenkungswirkung
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat den vorläufigen Verzicht der Bundesregierung auf die Einführung der Plastiksteuer für Hersteller und Importeure zu Beginn dieses Jahres als „ärgerliche Verzögerung“ kritisiert. Zugleich fordert der Verband, eine ökologische Lenkungswirkung dieser Abgabe sicherzustellen und dafür eine klug konstruierte Regelung zu finden.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Die EU-Plastikabgabe gibt es bereits seit 2021. Seit dem 1.Januar 2021 wird sie allerdings aus dem Bundeshaushalt bezahlt, also von allen Steuerzahlern und entfaltet damit keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Der Trend in den letzten Jahren geht währenddessen vielfach zu Verbundverpackungen, die der Kreislaufführung unlösbare Probleme aufwerfen. Es ist schon nicht zu verstehen, dass seit Jahren der Bundeshaushalt diese Abgabe leistet und umso unverständlicher ist, dass in Zeiten von Finanzknappheit jetzt erneut die Verschiebung dieses wichtigen Lenkungsinstruments angekündigt wird.
Der BDE und seine Mitgliedsunternehmen halten eine intelligent konstruierte Abgabe, die tatsächlich auch die gewünschte ökologische Lenkungswirkung dahingehend entfaltet, dass Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit finanziell bessergestellt werden als kreislaufwirtschaftlich unvorteilhafte Verpackungen wie Verbunde, für nunmehr dringend erforderlich. Der BDE appelliert nun an die Bundesregierung, die jetzt gewonnene Zeit dringend zu nutzen, um in Absprache mit den Wirtschaftsverbänden eine Lösung zu entwickeln, mit der man auch die selbstgesteckten und gebotenen ökologischen Ziele erreicht.“
Quelle: Bundesregierung und BDE
